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Wir sind für dieses Alkoholverbot, wenngleich ich weiß, dass Verbote dieses
Problem nicht lösen. Im Grund ist es
lächerlich, wenn wir über dieses Alkoholverbot versuchen, ein Drogenverbot zu
erreichen. Wenn das dazu dient mehr
Polizei auf die Straße zu bringen, ist das
gescheit. Es ist auf Dauer nicht zu
akzeptieren, dass die Leute angepöbelt
und permanent belästigt werden, aber wir
sehen zu und können nichts tun, weil das
auf den Bahnhöfen überall so ist.
Genauso wie es notwendig ist, dieses
Alkoholverbot zu beschließen, ist es
notwendig, umfassende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Natürlich ist es
im Sozialbereich wichtig - ich glaube
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gibt mir
hier Recht -, etwas zu unternehmen bzw.
Rahmenbedingungen zu schaffen.
Natürlich ist es richtig, dass man Menschen, die keine Unterkunft haben, Hilfe
gibt. Es ist keine Frage und steht auch
nicht zur Debatte, dass diese dem Schutz
und der Hilfe der Gesellschaft bedürfen.
Wir müssen darüber ein Konzept erstellen.
Wenn das der erste Schritt ist, dann ist mir
dieser Schritt sehr recht. Wir wollen eine
Stadt, in der sich so viele Menschen wie
möglich wohl fühlen; auch jene, die
schutzbedürftig sind. Es sollen sich auch
jene wohl fühlen, die Angst haben. Daher
kann es kein entweder oder geben. Die
politische Antwort muss ein sowohl als
auch sein. Dieses sowohl als auch kann
man anfänglich wahrscheinlich nur über
Repressalien und nicht anders lösen. Nur
Sozialpolitik ist genau so falsch wie nur die
repressive Politik. Als Einstieg werden wir
das aber mittragen.
Es ist mühselig mit den Innsbrucker
Grünen, denn alles, was nicht in ihre
Richtung geht, wird abgetan. Ich bin froh,
dass die Grünen in der Wahlbewegung so
erfolgreich waren. Die Grünen lernen aber
auch nichts aus ihren Niederlagen, und
das ist der Unterschied. Wir haben das
schon kapiert, dass es um die Bevölkerung geht. Deshalb werden wir dem
Antrag zustimmen.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Grünbacher,
nach dem Beginn Deiner Wortmeldung ist
mir ziemlich klar, warum zum Beispiel
wichtige Exponenten des Klubs der SPÖ,
GR-Sitzung 30.9.2008

nämlich GRin Marinell und GR Buchacher,
bei dieser Debatte heute nicht dabei sind.
… (Unruhe im Saal) …
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wir alle wissen, dass
diese Sitzung des Sondergemeinderates
sehr kurzfristig einberufen wurde.
GRin Marinell ist krank und GR Buchacher
ist beruflich bis Donnerstag unterwegs.
Wir brauchen uns solche Unterstellungen
nicht gefallen lassen, da in unserem Klub
die Dinge ausdiskutiert werden. Auch hier
gibt es, wie überall, unterschiedliche
Auffassungen, aber wir kommen zu einer
einhelligen Meinung. Dass die Innsbrucker
Grünen sagen, diese Gemeinderätin bzw.
dieser Gemeinderat sind deshalb nicht
anwesend, ist perfide.
Bgm.in Zach: GRin Marinell leidet an der
derzeit grassierenden Grippe und GR Buchacher ist in Richtung Burgenland
unterwegs.
StRin Mag.a Schwarzl: Dann sage ich es
etwas anders. Vielleicht ist es gut, dass
sie verhindert sind und das heute nicht
gehört haben.
Vor allen Dingen hat mich die Reaktion
von GR Grünbacher auf die Wortmeldung
von GRin Dr.in Krammer-Stark irritiert. Ich
denke, dass diese Thematik mitzudiskutieren ist, weil wir heute von allen Vorrednerinnen bzw. Vorrednern gehört haben,
dass die Problemlage am Hauptbahnhof
Innsbruck eine ist, wo sich sozusagen die
Probleme selber und die damit verbundenen Personengruppen nicht mehr so
einfach trennen lassen und daher eine
Gesamtsicht auf das Ganze zu werfen ist.
Mich irritiert in der Debatte, dass nonchalant offenbar in der Diskussion die
Differenziertheit verloren geht - auch in der
medialen Diskussion, wo eine Bevölkerungsgruppe, die nicht monokulturell ist und nicht mehr über Individuen gesprochen wird, sondern es gibt über Wochen
und Monate eine pauschal verurteilte und
generell in einen Topf eingesperrte
Personengruppe, und das ist die Nordafrikaner-Szene. Auch unter diesen Menschen, wo jeder ein Individuum ist …
(GR Federspiel: Das sind Verbrecher.)
Es gibt unter diesen Personen solche, die
kriminelle Taten gesetzt haben und es gibt