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solche, die es nicht getan haben und nicht
tun. Es gibt bestimmte Bedingungen, GRin Dr.in Krammer-Stark hat sie genannt die Menschen, die sehr oft aus einer
Straßenszene von großen Maghrebstädten kommen, noch eher bereit macht, den
Schritt in die Kriminalität zu tun als ihn zu
verhindern.
Es heißt immer, dass die Innsbrucker
Grünen dagegen sind und keine Lösungen
haben, aber wenn GRin Dr.in KrammerStark über Lösungen berichtet - nicht weil
wir sie erfunden haben -, dann …
(Bgm.in Zach: Sie hat von Marseille
berichtet, aber sie sollte einmal in der
Stadt Freiburg nachfragen.)
Es gibt auch hier vor Ort Leute, die an
dieser Problematik arbeiten, aber in der
Berichterstattung bzw. öffentlichen
Meinung kein Gehör mehr bekommen. Es
gehen viele Mitglieder des Gemeinderates
hinaus und GR Federspiel lacht darüber.
Hier erwarte ich mir auch von der Sozialdemokratie bzw. vom Klubobmann mehr
Sensibilität.
Einfach zu sagen, StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
…
(Bgm.in Zach: Das brauchen Sie jetzt nicht
einzufordern. Der eine ist sensibel und der
andere empfindet es anders. Im Gemeinderat gibt es schon eine gewisse Freiheit.)
Frau Bürgermeisterin, Sie sind diejenige,
welche die Wortmeldungen von GR Hof
zum Beispiel nur auf Befindlichkeit
reduziert. Wenn ich die Emotionalität von
GR Grünbacher anspreche, muss mir das
auch erlaubt sein.
Ich habe bei den Sozialdemokraten das
Gefühl, dass sie viele Argumente vorbringen, warum man dieser eindimensionalen
Einzelmaßnahme nicht zustimmen könnte;
nämlich Alkoholverbot und Innsbrucker
Parkordnung neu, aber sie stimmen doch
zu. Hier sage ich, dass Politik über viele
Strecken aus Ideologie besteht; auch in
der Kommunalpolitik, wobei diese in vielen
Bereichen sehr entideologisiert ist, was
gut so ist. Es gibt aber auch diese
ideologischen Auseinandersetzungen,
aber dann muss man sie in letzter
Konsequenz im Stimmverhalten durchdenken und durchhalten.
GR-Sitzung 30.9.2008

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer, hat gesagt, wir
zeigen dadurch, dass man etwas unternimmt. In Wirklichkeit hat diese Debatte
nicht nach der Nationalratswahl begonnen,
sondern man hat sie bewusst zwischen
Ferien und Nationalratswahl mit diesen
Stadtsenatsvorlagen angesetzt. Man tut
halt etwas. Die rechte Szene fordert und
man tut halt etwas. Mein Gefühl ist, dass
"dieses man tut halt etwas" sehr viel mit
suggerieren zu tun hat und über weite
Strecken in dieser so sensiblen Sicherheitsfrage die Gefühle der Menschen ernst
genommen werden sollen. Ernst nehmen
ist mehr als nach Zurufen zu entscheiden.
Wenn man "ernst nehmen" damit beantwortet, dass wir jetzt wenigstens irgendetwas tun, so kann das einem ganz ordentlich auf den Kopf fallen, weil die Leute
merken, dass ihnen noch vor den Wahlen
Sand in die Augen gestreut wird. Ich
glaube, dafür ist das vielschichtige
Sicherheitsthema ungeeignet.
Es wurde - auch Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger - dieser Zusammenhang mit
dem Erstarken der "rechten" und dem
Ergebnis der Nationalratswahl angesprochen, aber meine Schlussfolgerung ist
jedoch eine ganz andere. Bei aller
Unterschiedlichkeit, die wir mit der Frau
Bürgermeisterin oft haben, habe ich sie
eigentlich in all den Jahren, die wir uns
politisch kennen, als jemanden kennen
gelernt, die eigentlich sehr handfest
lösungsorientiert arbeitet. Ich habe die
Frau Bürgermeisterin in den letzten
Wochen vor der Nationalratswahl im
Stadtsenat oft, ich würde nicht sagen
ängstlich, aber sehr besorgt erlebt.
Dies gerade bei der Diskussion über
solche Themen, die ja schon vor der
Nationalratswahl irgendwo auch absehbare Veränderung der politischen Landschaft
in Richtung "rechts". Ich habe die Frau
Bürgermeisterin als sehr besorgt erlebt
und habe diese Sorge auch als positiv
empfunden, weil ich diese geteilt habe
bzw. teile.
Ich glaube aber, die Strategie der Frau
Bürgermeisterin, nämlich mit diesen
Stadtsenatsbeschlüssen in einer Art
Befreiungsschlag gegen "rechts", ist nicht
aufgegangen. Das haben wir am Sonntag
gesehen.