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vor dem Beginn der Sommerferien dem
zuständigen Amt von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer zur Stellungnahme
zugewiesen worden. Dort schlummert
dieser Antrag immer noch.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, im
Gegensatz zu Ihnen, hat das nicht mit
irgendwelchen Verschleierungstaktiken zu
tun, sondern ich glaube, dass das sowohl
auf Bundesebene als auch in der Stadt
Innsbruck damit zu tun hat, dass ÖVP,
SPÖ und "Für Innsbruck" in den letzten
Jahren immer sukzessive die Forderungen
der "Rechten" auch in die Tat umgesetzt
worden sind. Wenn man das tut - das hat
Grünen-Bundessprecher Alexander Van
der Bellen am Sonntag sehr schön gesagt
- wählen die Leute nicht den "Schmiedl",
sondern gehen gleich zum "Schmied."

(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Er
schlummert nicht, sondern wird bearbeitet.)

Diese Entscheidungen greifen nur ein
kleines Teilproblem heraus und lösen das
Problem nicht, sondern verlagern es. Im
Stadtsenat wurde gesagt, dass diese
Leute dann in Kranebitten sind und das ist
so wie bei den Kurzparkzonen. Ich denke
mir, dass man so ein derartiges Thema
nicht abhandeln kann.

Ich kann nur ersuchen, dass man diese
Andeutungen und teilweise Versprechen,
die nur eine Maßnahme ist, deren andere
Maßnahmen folgen müssen, auch wirklich
umsetzt, sonst kann die Sicherheitsdiskussion auch von "rechts" in Zukunft noch
viel schärfer werden und davor habe ich
eigentlich Angst.

(Bgm.in Zach: StRin Mag.a Schwarzl, geben
Sie nicht verkürzt etwas wieder, denn
dann könnte ich aus ihren Wortmeldungen
auch alles Mögliche herauszitieren.
Natürlich ist ein gewisser Verdrängungseffekt gegeben, aber der Sozialreferent hat
eindeutig nachgewiesen, dass wir in der
Stadt Aufenthaltsräume haben, aber ich
kann niemanden zwingen, dort hinzugehen.)
Ich glaube einfach, dass durch dieses
Nachvollziehen und Legitimieren der
Forderungen, die von "rechts" kommen,
das Bild vermittelt wird, dass sie Recht
haben und die einfachen vorgeschlagenen
Lösungen wirklich gute Lösungen sind.
Diesen "Hetzen" wird dann noch per
Beschluss eines draufgesetzt. Ich bitte das
zu überdenken! Es geht nicht nur um
diesen heutigen Tag bzw. um diese eine
Verordnung, sondern das hat generell mit
politischer Strategie, auch der Großparteien, zu tun.
Der heutige Beschluss ist für mich ein
Baustein von dem, was sich jetzt am
Sonntag schwarz auf weiß gezeigt hat. Wir
werden diese Verordnung heute nicht
mehr verändern, denn es wird dafür eine
Mehrheit geben. Der Antrag von
GR Buchacher bezüglich dieses umfassenden Sicherheitsgipfels liegt nicht bei
einer Sozialabteilung, sondern er ist schon
GR-Sitzung 30.9.2008

Ja, es ist interessant, wie lange manche
Bearbeitungen dauern und wie schnell
manche Bearbeitung gehen.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Er bekommt
einen Schubser.)

Zur Innsbrucker Parkordnung: Ich möchte
zum Betretungsverbot der Rasenflächen
durch Personen bis zum vollendeten
zehnten Lebensjahr, außer solchen, die
explizit als solche betretungsfähige
Flächen gekennzeichnet sind, Folgendes
sagen: Im letzten Jahr haben wir intensiv
den Familienbericht der Stadtgemeinde
Innsbruck diskutiert und allseits großes
Lob über die Familienfreundlichkeit der
Stadt im Städteranking mit vierzehn
deutschen Städten, wo wir insgesamt
relativ gut abgeschnitten haben, ausgesprochen.
Wenn man sich allerdings die Detailauswertung ansieht, schneiden wir bei
Grünflächen pro Einwohnerin bzw.
Einwohner und Fläche von Spielplätzen
pro Einwohnerin bzw. Einwohner unter
achtzehn Jahren durchschnittlich und
unterdurchschnittlich ab. Dies auch bei
Spielplätzen für Kinder unter achtzehn
Jahren. Gleichzeit ist bei der Bevölkerung
der Wunsch …
(Bgm.in Zach: Am "Tivoli-Neu" haben wir
eine Superanlage.)
Ich möchte nicht meine, sondern die
Befindlichkeit der Bevölkerung laut diesem
Bericht berichten. Die Menschen haben
sich mehr Grünbereiche und mehr
Freiflächen gewünscht. Der Wunsch ist bei