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wenn sie es sich leisten können, in den
Gasthäusern sitzen?

uns Gott sei Dank diesbezüglich Neues
erzählen.

(Bgm.in Zach: Auf die Berge.)

Die Bundespolizei braucht für ihre
Einsätze Motivation, da sie ja ihr Leben
aufs Spiel setzt. Das Problem wird eher
größer und nicht kleiner, weil in unseren
Nachbarstaat Italien und auch nach
Spanien viele Asylanten ohne Anmeldung
kommen, die nicht zur Kenntnis genommen werden. Sie können sich dort
vierzehn Tage aufhalten, ohne, dass
irgendetwas unternommen wird. Das ist
für diese Leute eine Einladung nach
Norden zu wandern; nach Österreich und
in die Bundesrepublik Deutschland.

Das können nicht alle. Es nehmen auch
nicht alle Jugendlichen die Jugendzentren
bzw. das Angebot, welches es in der
Jugendarbeit gibt, an.
Daher wäre es viel besser, das Geld,
welches für die Einhaltung der Innsbrucker
Parkordnung investiert werden muss,
vielleicht für eine Spielplatz- oder Parkbetreuung zu verwenden, wo man den
Jugendlichen lernen könnte, wie man mit
Regeln umzugehen hat. Das wäre quasi
eine Sozialarbeit, die jene Menschen, die
sozial noch nicht in irgendeinem Topf sind,
betreffen würde.
GR Kritzinger: Die Ausführungen von
GR Haller waren hoch interessant und ich
würde schon empfehlen, sich das einmal
anzusehen. Wir müssen uns schon vor
Augen halten, dass das kein soziales
Problem - auch wenn man politisches
Kleingeld schlagen will -, sondern ein
kriminelles Problem ist. Das dürfen wir
nicht vergessen.
Es handelt sich um vierhundert Algerier
bzw. Marokkaner, die sich in der Stadt
Innsbruck aufhalten. Für diese Personen
kommt der Standpunkt Innsbruck sehr
gelegen, da man sehr schnell über die
Grenze huschen kann und von der
Bildfläche verschwunden ist.
Wie mir die Bundespolizei erzählt hat, gibt
es zirka siebzig Personen, die kriminell
tätig sind. Es macht nichts, wenn man
diese in Untersuchungshaft steckt, denn
dann kommt eine andere Gruppe. Die
Bundespolizei befürchtet, dass sich dieses
Spinnennetz auf das ganze Land ausbreitet. Das ist eine Befürchtung, die man
ernst zu nehmen hat. Daran sind wir alle
nicht interessiert.
Man muss schauen, wo man Abhilfe
schaffen bzw. einspringen kann. Wir
haben als Gemeinderat ja nicht überall die
Möglichkeit einzugreifen, aber durch diese
zwei vorliegenden Beschlüsse gibt es eine
Möglichkeit. Auch haben wir die Möglichkeit, der Bundespolizei ein kleines
Werkzeug zu geben und sie mehr zu
motivieren. Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer ist von diesem Fach und kann
GR-Sitzung 30.9.2008

Man hat dann nicht mehr das Recht, diese
Leute in das Ursprungsland, das sie als
erstes besucht haben, abzuschieben. Das
ist eine sehr verhängnisvolle Taktik, die
uns natürlich schon schaden kann. Wir
haben hier als Gemeinderat wirklich die
Augen offen zu halten und ich bin sehr
froh, dass GR Grünbacher heute dazu
dezidiert Stellung genommen hat.
Ich glaube, wir werden diesbezüglich
gemeinsam wirklich etwas unternehmen
können. Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat gesagt, man muss die Sache an
den Wurzeln packen. Das ist eine der
Wurzeln, wo wir wirklich eingreifen können
und keine utopischen Vorstellungen von
einer Sozialromantik haben. Wir müssen
die Kriminalität dieser Menschen beenden,
wo immer es die Möglichkeit gibt. Die
Zustimmung der Bevölkerung ist uns hier
100 %ig gewiss.
Diese zwei Beschlüsse sind notwendig, da
es um unsere Jugend aber auch um die
Sicherheit der Seniorinnen bzw. Senioren
bzw. der Sicherheit von uns allen geht.
(Beifall)
GRin Dr.in Waibel: Ich möchte ganz
konkret auf Aussagen eingehen, die vor
allem von den Innsbrucker Grünen
gemacht wurden, weil hier doch zum Teil
Vorwürfe gegen den Sozialreferenten
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger im Raum
stehen und ich einiges klarstellen möchte.
Manchmal finden diese unaufgeregt aber
dafür nicht medienwirksam statt. Vielleicht
gehen wir auf jene Gruppen ein, die es
betrifft: Marokkaner, Obdachlose und
psychisch Kranke. GR Hof hat gesagt,