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Ich weise immer wieder auf die Situation
im Stadtpark Rapoldi hin, als es dort noch
keine Schutzzone gegeben hat. Dort
haben unsere städtischen Sicherheitsdienste teilweise alleine ihren Dienst
versehen und zum großen Unmut der
Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker, die
dort am Platz waren, großteils nur Kinder
und Eltern aus den Wiesen geholt.
GR Federspiel hat damals darauf hingewiesen, dass die Anwohnerinnen bzw.
Anwohner von Pradl darüber sehr empört
waren.
Sie hätten die Wiesen nicht mehr betreten
dürfen, aber das tatsächliche Sicherheitsproblem wurde nicht gelöst. Genau in
dieselbe Kerbe schlägt diese neue
Verordnung. Wir geben eine Handhabe für
einen gewissen Regelungsbedarf, über
den wir alle sagen, den brauchen wir
eigentlich gar nicht, weil unsere Kinder
und Jugendlichen ja vernünftig genug
sind, aber für die Not machen wir es
trotzdem. Genauso wird es dann in der
Realität gehandhabt werden.
Deshalb stellen wir zwei Abänderungsanträge, die beide - Innsbrucker Parkordnung und Spielplatzordnung - praktisch
gleich lautend sind. Bevor ich die Abänderungsanträge verlese, möchte ich noch
eines zu Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer sagen: Die SPÖ hat sich im Stadtsenat nicht gegen das Campieren, Zelten
und Schlafen auf den Spielplätzen und in
Parkanlagen ausgesprochen, sondern wir
haben dezidiert gesagt, dass wir das
unterstützen. Daher bitte ich, diese
unrichtige Behauptung in der Tiroler
Tageszeitung zurückzunehmen.
Die Abänderungsanträge lauten wie folgt:
Zu § 4 Innsbrucker Parkordnung:
Das Spielen ist auf den Spielplätzen von
7.00 Uhr bis 22.00 Uhr gestattet. Die
Spielgeräte sind von Kindern und Jugendlichen nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bestimmungsgemäß zu benützen.
Zu § 2 Spielplatzordnung:
Spielplätze, die als solche gekennzeichnet
sind, dürfen nur von Personen bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr zum Spielen
benützt werden.
GR-Sitzung 30.9.2008

Dr.in Pokorny-Reitter, Blaser, Eberl, Grünbacher, Pipal, StR Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Praxmarer und Weber, alle e. h.
Die Altersfestlegung bis zur Volljährigkeit
stellt für uns einen gewissen Kompromiss
dar. Ich bitte diesbezüglich um die
Zustimmung. (Beifall)
GR Federspiel: Ich möchte ganz kurz
noch einmal auf den ursprünglichen
Antrag von GR Heis und mir zurückkehren, der am 28.6.2007 im Gemeinderat
eingebracht wurde. Es hat nun ein wenig
gedauert, das Baby brauchte nicht neun,
sondern fünfzehn Monate und ist jetzt
zumindest auf der Welt.
Ich bin sehr froh über die hervorragende
Rede von GR Grünbacher, der heute
Klartext gesprochen und eigentlich das
ausgedrückt hat, was sich bis auf die
grüne Minderheit alle denken. Für mich
sind die Wortmeldungen der Innsbrucker
Grünen sowieso nicht nachvollziehbar,
aber darauf möchte ich später eingehen.
Ich habe die Tiroler Kronen Zeitung von
Samstag, dem 30.6.2007 mitgenommen,
wo ein Artikel mit der Schlagzeile: "Erfolg
für Kleinfraktionen - Stadtsenat berät über
Alk-Verbot auf Plätzen“ enthalten ist. Die
Freie Liste und die FPÖ hatten das
eingebracht und damals schon die
Unterstützung von Seiten der ÖVP und
der Fraktion "Für Innsbruck". Zu jener Zeit
waren die Sozialdemokraten etwas
skeptisch, dann hat der Stadtsenat das
geprüft und jetzt haben wir endlich diese
erste Maßnahme in Innsbruck vorliegen.
Es ist schon zuvor einige Mal erklärt
worden, dass diese Regelung in anderen
Städten recht gut funktioniert. Vielleicht
wäre es sogar besser gewesen, die
Maßnahme noch ein paar Tage vor der
Wahl zu treffen. Denn es ist wichtig, der
Bevölkerung ein Zeichen zu geben, dass
es im Gemeinderat mehrere Fraktionen
gibt: Die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen, die Fraktion "Für Innsbruck", Freie
Liste und meine ehemaligen Mandate vom
Liberalen Innsbruck, die hier eine Einheit
bilden und für diese Maßnahme stimmen.
Nun hat man nur noch diese Linksfraktion,
die einfach nicht kapiert und wo man nicht
weiß, wo diese in der Stadt überhaupt
hinschaut. Das ist für mich entsetzlich. Ich