Gesamter Text dieser Seite:
- 698 -

kommt, damit wir die Aufträge vergeben
können und wir die Wirtschaft ankurbeln. Sicherheit brauchen wir für unser Ausbauprogramm z. B. bei Kindern und Jugend oder
bei der Feuerwehr. Die Sicherheit haben
wir, wenn wir die Dinge in einem Budget
festschreiben. Das ist nicht so schwer.
Alle, die unser Budget kennen, wissen
dann, was Sache ist. Wenn wir die Personalkosten rechnen, die Projekte nehmen,
die schon begonnen haben, auf die wir uns
schon geeinigt haben, dann ist die restliche
Decke schon sehr dünn, um die wir noch
diskutieren müssen. Auch das schaffen wir.
Es ist keine Zauberkugel, sondern es ist,
wie es immer ist: Es gibt Ausgangsdaten
und wir kalkulieren nach bestem Wissen
und Gewissen. Hier darf ich für unsere gesamte Fraktion sagen, dass der neue Finanzdirektor unser vollstes Vertrauen genießt. Er wird uns das Doppelbudget in bester Manier vorlegen. Dann können wir es
auch beschließen. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit, sondern ein Bekenntnis, dass
man Projekte umsetzen und Sicherheit
schaffen will - einen Antrag auf Neuwahlen
kann jede/r stellen.
Es ist ein Zeichen in der Krise, dass die
Stadt steht und wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Wir werden das, was wir
gemeinsam beschlossen haben, durchziehen und auch in Zahlen gießen. Sei es bei
den Personalkosten, bei Projekten, beim
Sozialen, einem Bereich bei dem ja große
Aufgaben auf uns warten.
Es geht uns beim Sozialen leider so, wie es
uns immer geht. Wir wissen selten vorher,
was uns da wirklich trifft. Aber auch das
Grundsatzbekenntnis, dass wir helfen und
keine Deckel einziehen wollen, haben wir
immer gehabt. Aber auch solche Kosten
lassen sich hochrechnen.
Ich glaube, dass ein Doppelbudget gerade
in der jetzigen Zeit das wichtigste Signal als
Stadt an die UnternehmerInnen, an die BürgerInnen und an die Gesellschaft ist. Es gibt
eine Zeit nach Corona. Wir arbeiten dafür.
Wir wollen, dass sich in unserer Stadt etwas
bewegt und wir geben die Sicherheit, dass
das in diesen schwierigen Jahren, gerade
auch bei der Frage der Rückzahlung gewisser Kredite, nicht aus einer politischen
Laune oder mit Schielen auf Wahlen in Zusammenhang steht.
GR-Sitzung 23.07.2021

Wir sind uns der Verantwortung bewusst
und stellen uns dieser, indem wir einen klaren Weg vorgeben. Wir zeigen, wie der Gemeinderat es sieht, wie die nächsten zwei
Jahre zu bewältigen sind.
Deshalb werden wir der Erstellung dieses
Doppelbudgets zustimmen, wohlwissend,
dass dadurch die Gespräche und Verhandlungen im Herbst nicht einfacher werden.
Mit dem Beschluss werden auch die Gesprächstermine vereinbart, damit wir früh
genug beginnen können. Das ist das, was
uns, den Klubs, am Wichtigstne ist. Wir haben genügend Zeit, Konsens zu erreichen.
Der Weg war holprig, jetzt sind wir da und
es mich freut, dass auch die GRÜNEN endlich das IStR zur Gänze akzeptieren. Wie
wir mit dem Abänderungsantrag umgehen,
muss man sehen. Ich weiß gar nicht, ob der
überhaupt schon eingebracht wurde. Müssen wir den gleich abstimmen? Diese Frage
muss allerdings der Vorsitzende entscheiden.
Wir werden diesem Antrag auf ein Doppelbudget zustimmen. Ich sehe das nicht als
Lesen im Kaffeesud, sondern als Sicherheit
für unsere Stadt, für unsere UnternehmerInnen. Es ist ein klares Zeichen an Innsbruck,
dass bei uns etwas weitergeht und wir uns
zu dem bekennen, was wir beschließen.
Das können wir uns klar vornehmen und
ausmachen.
Es richtet sich auch an unsere Verwaltung,
die sich dann tatsächlich um die Budgeterstellung kümmern kann. Ich halte das nicht
für unmöglich, sondern - zwar durchaus als
eine Herausforderung - absolut seriös abwickelbar.
Es freut mich, dass wir diesen Punkt der Tagesordnung seiner Würdigkeit gemäß zuerst behandeln können. Wir werden dem
zustimmen und hoffen, dass wir eine Mehrheit finden und es in Zukunft schaffen, nicht
immer über den holprigen Weg Anträge,
Projekte und Ideen zu diskutieren.
GR Mayer: Gratulation an die neuen Gemeinderatsmitglieder.
Ich stelle fest, GR Appler will diesem Antrag
dreimal zustimmen, aber ich möchte kurz
auf die Wortmeldung von GR Lukovic, BA
MA MA replizieren.