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Nur dass das klar ist, nicht die GRÜNEN
entscheiden, welche Projekte für die Stadt
Innsbruck gut sind, sondern eine demokratische Mehrheit hier im Gemeinderat. (Beifall)

man Chaos erzeugt? Fehlanzeige, das haben wir schon seit fast drei Jahren. Chaos
brauchen wir keines mehr zu erzeugen,
denn das gibt es bereits.

Ja, Herr Bürgermeister hat offensichtlich
Probleme mit der Demokratie. Es ist nicht
das erste Mal, dass er sein Amt missbraucht, um Inhalte nicht diskutieren zu
müssen, wie es gerade aktuell der Fall ist.
Das haben wir schon festgestellt, als der
Antrag "Altstadt, Baustellen-Unterstützungsfonds für UnternehmerInnen" abgewiesen
wurde.

Was ist die Motivation der AntragstellerInnen? Vielleicht politische Spielchen, Taktiererei? Ich weiß es nicht.

Aber auch bei der Anfrage zum Patscherkofel hat er die Beantwortung zwei Geschäftsführern übertragen - die er kurz vorher gekündigt hatte - und distanzierte sich dann
von dieser. Ich denke, das mit der Demokratie, das muss er noch etwas üben.
Jetzt weist er den Antrag auf Erstellung
eines Doppelbudgets zurück. Entschuldigung, das ist ein Antrag von einer Mehrheit
im Gemeinderat. Auch wenn man die Meinung nicht teilt, muss man hier demokratische Entscheidungen akzeptieren. Das
muss ich auch.
Es liegt nun dieser Antrag auf Erstellung
eines Doppelbudgets vor. Er gehört diskutiert und es gehört dann darüber abgestimmt. Allerdings sehen wir - oder ich für
meinen Teil - dieses Doppelbudget sehr kritisch. Warum?
Auch in normalen Jahren beschließen wir
immer wieder Nachtragskredite, da das geplante Budget nicht oder nur selten hält. Ich
bin in die Erstellung zwar nicht involviert,
aber es gibt zig Posten, die als Sonstiges
geführt werden. Im aktuellen Budget sind es
197 Posten, wenn ich das richtig im Kopf
habe.
Hunderte Millionen müssen wir dann nachträglich beschließen. Das heißt, auch ohne
Pandemie, auch ohne diese große Unsicherheit ist es selten so, dass ein Budget
hält. Wie ist es dann erst in einer Pandemie,
wie wir sie jetzt erleben? Ich kann mir nicht
vorstellen, dass es auch nur im Geringsten
halten wird.
Kurzum, ein Doppelbudget ist aus meiner
Sicht in der jetzigen Situation unseriös und
ich frage mich, welchem Zweck es dienen
soll? Warum macht man das? Wegen der
Planbarkeit? Das glaube ich nicht. Damit
GR-Sitzung 23.07.2021

Ich halte ein Doppelbudget in der jetzigen
Situation für sinnlos. Es gibt aus meiner
Sicht keinen Mehrwert, weder für den Gemeinderat noch für die Bevölkerung, noch
für die SteuerzahlerInnen. Aus oppositioneller Sicht halte ich es nicht nur für untauglich,
sondern, weil es ein Doppelbudget ist, für
doppelt untauglich und werde daher dem
nicht zustimmen.
GR Mag. Stoll: Prinzipiell ist ein Budget,
wie auch immer es gestaltet ist, nicht sinnlos. Das ist das eine.
Wir haben uns heute zusammengefunden so beginnt meist eine Trauerrede -, um das,
was wir letzte Woche nicht rechtskonform
beschließen konnten, nachzuholen. Wir haben uns heute also hier versammelt, um
über den Antrag, der zu behandeln gewesen wäre, zu beraten. Man kann immer alles wiederholen und mehrere Schleifen drehen. Das ist nicht das Problem!
Ich teile die Meinung des englischen Staatsmann Benjamin Disraeli nicht, wenn er sagt:
Den größten Vorsprung erringt man, wenn
man anderen ein Bein stellt. Das hat sich
nicht bewahrheitet, wenn man betrachtet,
was letzte Woche geschehen ist. Es ist
nicht zu Ende gedacht worden, wie schon
viele Punkte hier im Gemeinderat in den
letzten drei Jahren.
Ich komme zurück zu den Zahlen: Wenn
man die Gesamtzahlen des heurigen Jahres
betrachtet - das Jahr 2020 ist vergleichbar,
weil es ja nicht so gut war -, dann haben wir
Steuereinnahmen in der Größenordnung
von € 260 Mio. pro Jahr. Die setzten sich
aus den Abgabenertragsanteilen mit
€ 190 Mio. und der Kommunalsteuer mit
€ 60 Mio. zusammen. Die Erträge aus der
Kommunalsteuer waren schon einmal höher, darum nehme ich ja das Jahr 2020.
Wenn man sich die Verhältnismäßigkeit ansieht, dann reden wir davon, dass 73 % der
Steuereinnahmen Abgabenertragsanteile
sind und 23 % Kommunalsteuereinnahmen.