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Welche Begründung oder welche Überlegung gibt es dazu? Das hätte ich nämlich
jetzt noch gefragt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
14:05 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 14:15 Uhr fortgesetzt.
StR Mag. Schwarzl: Danke für die Diskussion und die Sitzungsunterbrechung. Ich
konnte in der Eile Folgendes rekonstruieren:
in

a

Ja, ich muss es offen zugeben - das ist nie
einfach, aber es ist leider so -, dass da ein
Fehler passiert ist, wobei ich nicht weiß, wo
genau und wie das gelaufen ist. Der Akt
hätte im Gemeinderat im Juni 2021 als
Nachtrag auf die Tagesordnung kommen
sollen. Der Nachtrag hat aber keine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Eigentlich hätte der Akt dann wieder in der
Sitzung des Gemeinderates im Juli 2021
vorgelegt werden sollen. Warum das nicht
passiert ist, kann ich nicht sagen. Es tut mir
leid.
Ich werde deshalb Herrn Bürgermeister bitten, dass wir die Punkte 1. bis 3. dieses Antrags vertagen. Ich ersuche Sie, trotzdem
heute die Baumreservierung - also nicht den
Baumkauf - zu beschließen. Dafür wäre ich
sehr dankbar.

Zu Punkt 4. habe ich eine einzige Frage.
Die Bäume werden ja bei einer Baumschule
in Hamburg bestellt. Da glaube ich, liegt
buchhalterisch ein Fehler vor. Für die
Baumschule ist es ein Export und der ist
Mehrwertsteuerfrei. Die zuzüglichen 20 %
Mehrwertsteuer müssten obsolet sein, weil
es ein Export ist oder sehe ich da irgendetwas kaufmännisch falsch? (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Fragen
habe ich notiert. Wir beantworten diese am
Ende der Debatte.
GR Mayer: Es hat sich jetzt einiges erübrigt
und es wird eine recht kurze Wortmeldung
werden. Auch ich begrüße, dass die Punkte
auf die nächste Sitzung des Gemeinderates
vertagt werden.
Ich verstehe allerdings nicht, dass sich
GRin Mag.a Klingler-Newesely für die Unterlagen bedankt, wo wir sie ja erst gestern bekommen haben.
GR Appler: Auch ich bedanke mich für die
vorgeschlagene Vorgehensweise. Inhaltlich
sind wir sehr wohl für eine Neugestaltung
des Bozner Platzes. Ich habe es Herrn Bürgermeister diese Woche schon einmal gesagt, dass wir ihn da inhaltlich unterstützen.
Formalrechtlich ist es die Aufgabe des Präsidiums, dafür zu sorgen, dass das stimmt.
Mit dieser Vorgehensweise können wir sehr
gut leben und werden das entsprechend unterstützen.

Entschuldigen Sie nochmals, ich kann mich
nicht erinnern, da irgendetwas beeinflusst
zu haben. Das ist leider passiert. Wir werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates die vertagten Punkte nachholen. (Beifall)

Ich denke, wir haben genug Fragen gesammelt und stelle den

StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich ziehe meine
Wortmeldung zurück und freue mich, wenn
wir das Projekt insgesamt präsentiert bekommen. Wir werden dem Punkt 4. zustimmen, weil wir das nicht aufhalten wollen. Es
sind organisatorische Mängel in der Abwicklung passiert, aber die inhaltliche Diskussion kommt dann in der nächsten Sitzung.

Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.

in

a

GR Mag. Stoll: Ich bin auch froh, dass die
Punkte vertagt werden. Wir haben gerade
vorhin gehört, dass das Fahren im Nebel
auch in naher Zukunft manchmal schwierig
sein wird.

GR-Sitzung 23.07.2021

Antrag auf Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig):

StRin Mag.a Mayr: Ich darf mich für eine solche Zwischenlösung bedanken, auch für die
Aufklärung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates. Die SPÖ wird der Reservierung der Bäume zustimmen.
Bgm. Willi: Bevor ich DI Mag. Pinter bitte,
die Fragen zu beantworten, werde ich
die Punkte 1. bis 3. des vorliegenden Berichtes der Mag.-Abt. III, Tiefbau, vom
02.07.2021 (Seite 713) von der Tagesordnung absetzen.