Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 09-2022-08-26-GR-Protokoll.pdf

- S.27

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besonders der Satz im Antrag, dass die
Kosten irgendwann dem Stadtsenat vorzulegen sind. Wir wissen noch gar nicht, welche Dimensionen das annehmen wird.

bestehenden Baumaßnahmen ausreichen.
Das will man nicht hören! Wir haben dafür
immerhin sehr viel Geld in die Hand genommen.

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Jetzt sind
so viele irreführende Informationen in den
Raum gestreut worden, dass ich nur einige
aufgreifen kann.

Nun wird es als Fehler von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc abgetan und eine
Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Eine solche Sitzung hätte auch die zuständige Wirtschaftsstadträtin für ein Konzept, wie man die Wirtschaftstreibenden der
Stadt besser entlasten kann, einberufen
können. Der Vizebürgermeister, der auch
für Soziales zuständig ist, hätte eine Sondersitzung einberufen können, in der wir
über weitere Maßnahmen hätten abstimmen
können, um die Menschen der Stadt Innsbruck durch einen ressourcenschwachen
Herbst und Winter zu begleiten. Denn in jeder Straße, bei jeder Hausnummer, auf jeder Etage, in jeder Wohnung sitzen Menschen, die jetzt Lösungen brauchen. Sie
wissen nicht, was im Herbst und im Winter
auf sie zukommt.

Der Trail wurde ja nicht gebaut, weil man
ein zusätzliches Angebot schaffen wollte. Er
wurde errichtet - dazu liegt allen die wissenschaftliche Ausarbeitung vor -, weil die
Querfeldeinnutzung, die sogenannte illegale
Nutzung irgendwie reduziert werden soll
und um die beiden bestehenden Trails, die
an ihrer Kapazitätsgrenze sind, zu entlasten.
Da heute die Gemeinde Rum ins Spiel gebracht und gesagt wurde, dass sich dort der
Gemeinderat dagegen gewehrt hat: Das ist
richtig. Der damalige Bürgermeister hat
aber auch gesagt, dass er sich langfristig
nicht dagegenstellen wird können, weil es
eine Lösung braucht.
Wir haben Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc als Zuständigen beauftragt, eine
Lösung auszuarbeiten. Diese Ausarbeitung
sah ja nicht nur vor, dass ein Plan vorgelegt
werden sollte, sondern dass auch eventuelle Nutzungskonflikte aufgedeckt und ihnen
entgegengewirkt wird.
Zwei Jahre wurde den jetzigen KritikerInnen
kein Gehör geschenkt. Die Menschen wurden nicht einmal wahrgenommen. Es gab
anscheinend keine Gespräche, sonst wäre
der Plan so nicht vorgelegt worden. Die
Klubsitzungen, über die sich der Klubvorsitzende echauffiert, ich weiß nicht, wie die
abgehalten wurden. Es gab scheinbar zwei
Jahre lang Klubsitzungen, in denen der Trail
nicht kritisiert oder mitgedacht wurde. Die
jetzige Situation ist einfach nur die, dass
versucht wird eine Bevölkerungsgruppe mit
ihren Ängsten und Wünschen gegen eine
andere Bevölkerungsgruppe auszuspielen.
Man hat trotzdem versucht, Lösungen zu
finden, indem es beispielsweise bauliche
Maßnahmen gab, damit die Radfahrenden
komplett abbremsen müssen, bevor sie den
Besinnungsweg kreuzen. Es wird nun verlangt, einen fast fertig gebauten Trail wieder
rückzubauen, ohne dass man schaut, wo es
genau zu den Konflikten kommt und ob die
(Sonder-)GR-Sitzung 26.08.2022

Wir sprechen hier aber über den Trail, bei
dem Steuergeld verschwendet und Personal gebunden wird, das wir woanders viel
nötiger brauchen würden. (Beifall)
Wie diese rechten, unkontrollierten Fraktionen funktionieren, sprengt ja auch alle Dimensionen. Von der ÖVP wird jemand aus
den eigenen Reihen beschuldigt, eine
Schlagzeilenpolitik zu machen. Die anderen
aus der gleichen Fraktion klatschen! Wo
verlaufen da innerhalb der Fraktion die Linien? GR Depaoli hat es ihm ja schon vorgeworfen, in dem er gesagt hat, dass der
"Foto-Gruber" anscheinend der Anzengruber ist, weil er Schlagzeilenpolitik betreibt.
GRin Heisz hat gefragt, ob es Fotomaterial
von den Sabotageakten gibt? Das gibt es.
GR Depaoli hat diese gefilmt und dann auf
seinem Kanal verbreitet. Also das gibt es alles und es ist extrem beschämend, worüber
wir gerade reden. Wenn man hier im Raum
sitzt, denkt man wirklich, dass wir einen
wunderbaren Sommer haben, dass alle
Menschen glücklich sind. (Unruhe im Saal)
Wir müssen, und dafür sind wir hier als Gemeinderat zuständig, Lösungen für alle finden. Wir dürfen nicht das eine abtun und
das andere aufwerten.
Ich appelliere nochmals an alle, endlich anzufangen, verantwortungsvolle Politik zu