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machen und nicht einfach zusätzlich
€ 40.000,-- mit zwei "dahingefetzten" Sätzen aus anderen Ressorts abzuziehen, um
hier Lösungen zu finden, die noch nicht einmal welche sind! (Beifall)
Bgm. Willi unterbricht um 10:10 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
10:25 Uhr fortgesetzt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte in
meiner zweiten Wortmeldung auf einige
Dinge eingehen, die in der Diskussion erwähnt wurden und klarzustellen sind.
Es ist seitens GR Lukovic, BA MA MA erwähnt worden, dass man aus dem kleinsten
Widerstand plötzlich ein Tohuwabohu
macht. Ich möchte festhalten, anscheinend
sind knapp 1.000 Unterschriften - nehmen
wir an, es sind 800 Unterschriften, um auf
der sicheren Seite zu bleiben - ein kleiner
Widerstand von Höttingerinnen und Höttingern.
Allerdings, wenn bei verkehrsrechtlichen
Dingen eine Person eine Bürgermeldung erzeugt, werden Parkplätze entfernt, Radständer errichtet etc. Da genügt eine Person!
Nach meinem Wissen ist es sogar in einem
Akt erwähnt, dass es zum Thema eine Bürgermeldung gab. Beim Verkehr ist also eine
Bürgermeldung mehr wert, als 800 bis
1.000 Unterschriften in Bezug auf einen
Trail. (Beifall)
Man sollte sich nun überlegen - ich brauche
es mir nicht zu überlegen, für mich ist es
ganz klar -, ob 1.000 Unterschriften einfach
von der Tagesordnung wegzuwischen sind?
Ihr habt ja hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gesagt,
dass es ein Erfolg ist, wenn 35 Menschen
zur Informationsveranstaltung kommen.
Aber 800 Unterschriften sind scheinbar kein
Erfolg für die Bürgerinitiative.
Ich lasse das so nicht gelten. Diese Unterschriften sind Ernst zu nehmen, denn das
ist kein kleiner Widerstand. (Beifall)
Dass da etwas künstlich aufgebauscht wird,
ist auch nicht der Fall. (Unruhe im Saal)

(Sonder-)GR-Sitzung 26.08.2022

Danke, Sie haben es wieder bekräftigt, es
ist künstlich aufgebauscht! Also liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker, Ihr braucht
Euch gar nicht mehr die Mühe zu machen,
Bürgerinitiativen zu gründen oder Unterschriften zu sammeln, denn in Zukunft ist alles aus Sicht der GRÜNEN künstlich aufgebauscht. Ich bitte, das im Protokoll ganz klar
festzuhalten.
Es wurde gesagt, dass man für dieses
Thema keine Sondersitzung des Gemeinderates verlangen darf, weil wir ja dringendere
Anliegen haben, etwa die Bekämpfung der
Teuerung. Es geht sehr vielen Innsbruckerinnen und Innsbruckern schlecht. Ja, GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, aber da muss ich
schon fragen, ob Sie das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) kennen
und wissen, dass auch die Mandatare der
GRÜNEN gemeinsamen mit vier weiteren
Gemeinderätinnen oder Gemeinderäten
einen solchen Gemeinderat fordern könnten. Warum macht Ihr das nicht? Ihr macht
es nicht, weil Ihr nur Seifenblasen produziert!
Wenn Euch nämlich eine Sondersitzung des
Gemeinderates wegen der Teuerung ein
Anliegen wäre, dann käme der gleiche Vorwurf wie der von GR Lukovic, BA MA MA,
warum dazu erst heute eine Sitzung stattfindet. GR Lukovic, BA MA MA, wie lautete
Ihre Aussage? Anfang August 2022 hätte
man diese Sondersitzung ansetzen sollen.
Sie wissen schon, dass der Projektstopp
Ende Juli 2022 erfolgt ist! Also zwei Emails
zum Projektstopp! Ein Lokalaugenschein
am 25.07.2022 und dann wurde die Beauftragung einer alternativen Route beschlossen.
Erst am 25.08.2022 wurde klar, dass eine
alternative Route möglich ist. Wir hätten
also eine Sondersitzung des Gemeinderates zu einer alternativen Route machen sollen, die noch gar nicht mit der Österreichischen Bundesforste AG abgeklärt war.
Diese Logik müssen Sie mir erst erklären.
Jetzt sind wir hier und wissen, dass es eine
alternative Route gibt, weil diese mit der Österreichischen Bundesforste AG ausverhandelt wurde.
Was mich am Meisten ärgert - das ist eine
massive Kritik an der Sitzungsführung von
Herrn Bürgermeister -, wenn sich Gemein-