Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 09-Juli.pdf
- S.174
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destens genau so gut durchführen, um auf kurzfristige Dinge weitaus besser
reagieren zu können?
Ich schließe damit ab, dass wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben werden. Für uns ist es nicht zuletzt auch noch vollkommen unklar, wie die politische Mitgestaltung und die politischen Verantwortlichkeiten in dieser GesmbH geklärt werden. Danke.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich will keinen inhaltlichen Debattenbeitrag mehr liefern, denn das Thema wurde umfassend dargelegt und
diskutiert. Es wäre doch ganz gut, wenn diejenigen, welche die Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH befürworten, den Beschlussantrag
noch dahingehend ändern: Es ist bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG) die Frauenförderung nicht enthalten.
(GR Erhard: Weißt Du, wie hoch der Frauenanteil ist?)
Beim Innsbrucker Sozialfonds (ISF) haben wir X-mal versucht, den Frauenförderplan einzubinden, was abgelehnt wurde. ... (Unruhe im Saal) ...
Ich möchte jene bitten, die für die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH eintreten, diese drei Punkte einzubringen. Das eine
betrifft die Frauenförderung, heißt aber Anwendung des Tiroler Gemeindegleichbehandlungsgesetzes und bezieht sich gleichermaßen auf Frauen und
Männer. Das Zweite betrifft die Anerkennung von Kontrollrechten der
Kontrollabteilung.
Drittens, ist bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) der Satz bzw. Antrag der Innsbrucker Grünen enthalten und
dieser bezieht sich auf die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) und nicht auf die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH.
(Bgm.-Stellv. Zach: StR Dr. Pokorny-Reitter, Sie täuschen sich.)
Zur Klarstellung wird es wirklich nicht so schwierig sein, den Punkt auch
bei der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH explizit mit
aufzunehmen.
GR Mag. Kogler: Es ist dies nicht unbedingt unser Spezialgebiet, jedoch wir haben uns viel erkundigt bzw. wurden in den Klubs gut
informiert und können uns schon ein Bild davon machen. Es überwiegen
die Vorteile, daher gibt es von unserer Fraktion ein klares "Ja" zu der
GR-Sitzung 18.7.2002