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nahme erfolgen soll. Das sind dann € 80.000,--, insgesamt ATS 1,1 Mio,
die, wenn das nicht genauer präzisiert wird, für mich als indirekte Subventionierung dieser Tiefgarage im Raum stehen.
Als Letztes noch eine Anmerkung: Es ist immer versichert
worden und ich hege daran auch keine gravierenden Zweifel, dass es zumindest bei den nicht in Frage stehenden Bäumen, nämlich der Blutbuche
und vor allen Dingen bei der Blutbuche, an den Wurzeln zu keinen Schäden durch den Tiefgaragenbau kommen wird. Ich habe im Vertrag die entsprechende Passage gesucht. Es steht unter Punkt 13. des Vertrages, dass
eine ausreichende Sicherung des Baumbestandes vorgeschrieben wird. Irgend welche besonderen Schutzmaßnahmen für diesen Baum, von dem
auch schon behauptet wurde, dass politische Leben mit der Existenz dieses
Baumes verbunden sind, habe ich nicht gefunden. Es wird zwar im Vertrag
Schadensersatz angekündigt, aber um Schadensersatz wirklich bedrohlich
für einen Investor zu machen, denke ich mir, müsste per Gutachten der
Wert dieses Baumbestandes geschätzt werden. Das sollte nicht erst nachher
geschehen, wenn schon etwas passiert ist. Es ist dann so wie in der Templstraße, wo die Bäume vom Forst mit dem Brennholzwert geschätzt werden.
Ich denke mir bezüglich der Blutbuche, ...
(Bgm. DDr. van Staa: Unbezahlbar, StR Mag. Schwarzl.)
... damit wir wirklich diesen Schutz gewährleisten können, sollte man nicht
nur Schadenersatz in den Vertrag aufnehmen, sondern man muss, wenn es
einem so ernst ist, dass man die politische Existenz daran knüpft, doch ein
Gutachten erstellen, das den Wert beziffert, damit auch wirklich eine Abschreckung erfolgt. Ich sorge mich um manche politische Existenz.
Bgm.-Stellv. Zach: Bei Antiquitäten würde man sagen, dass es
eine Liebhaberwert gibt, den überhaupt niemand beziffern kann. Ich stimme Ihnen, StR Mag. Schwarzl, in dieser Angelegenheit zu, denn die Blutbuche ist einer der wichtigsten Bäume, den wir haben.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Es ergeben sich für uns einige Ungereimtheiten aus diesem Vertrag. StR Mag. Schwarzl hat diese bereits ausgeführt, ich werde das nicht mehr weiter ausführen. Wir waren in den ursprünglichen Abstimmungen immer gegen den Bau dieser Verbindungsga

GR-Sitzung 18.7.2002