Gesamter Text dieser Seite:
- 452 -

vermieten. Dies nicht zum Richtwermietzins der städtischen Wohnungen von
€ 5,39, sondern zu dem Preis, der am
privaten Wohnungsmarkt zu erzielen ist.
Das heißt, dass die öffentlichen Kassen
massiv über einen anderen Umweg
belastet werden, nämlich über die
Mietzinsbeihilfe. Ich verstehe nicht, wie
man derart kurzfristig denken kann. Es ist
mir völlig unverständlich, dass man, nur,
weil man eine solch komische - wie auch
immer - blau-orange Fantasie vom
Eigentum hat, nicht sieht, welchen
Nachteil das für die öffentliche Hand hat.
Ich glaube nicht, dass man mir das jemals
erklären kann.
GR Haager: Dieses Thema hat uns auch
im Kontrollausschuss beschäftigt. Ich kann
berichten, dass der Geschäftsführer Ing.
Dr. Danler zum Rückkauf gesagt hat, dass
ein politischer Auftrag vorliegt.
Das zweite Argument, welches StRin Dr.in
Pokorny-Reitter ausgeführt hat, ist, dass
Probleme entstehen, wenn man für
Einbauten und Änderungen Einstimmigkeit
braucht. Ein Beispiel hiefür ist der
nachträgliche Lifteinbau. Aus diesem
Grund bin ich auch der Meinung, dass das
so seine Richtigkeit hat. Im Übrigen haben
wir heute im Gemeinderat den Bericht
über die Einschau in die Gestion der
Wohnungsmieten bei der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) zu
diskutieren.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
20.

KA 2747/2010
Bericht über die Prüfung des
Bauvorhabens Neubau Schülerhort Kaysergarten

GR Haager: Beim Schülerhort Kaysergarten hat die Kontrollabteilung einige
Schwerpunkte auf die Projektentwicklung
inklusive Abbruch des Bestandes samt
Neubau gelegt bzw. ob die Ausschreibungs- und Vergaberechtsgrundlagen
eingehalten wurden.
Es gibt Bemerkungen zur finanziellen
Abwicklung, Kostenschätzung und zu
Transferzahlungen zum Baukonto, über
die Baudurchführung, Bauzuständigkeiten,
GR-Sitzung 17.6.2010

Baustellenaufsicht, Baustellenkoordination
bis zu den Planungskosten, Baukosten
und Gesamtkosten.
Es hat einige Beanstandungen dazu
gegeben, wenn auch insgesamt das
Vorhaben für gut geheißen wurde. Das
Baukonto war beinahe immer zur Gänze
im Soll. Es wurde eine raschere Mittelanforderung urgiert.
Beim Architektenwettbewerb stellt die
Kontrollabteilung in Frage, ob man
zwingend einen Landschaftsplaner mit
einbeziehen muss.
Die Zuweisung zur Berichterstattung an
den Gemeinderat erfolgte vom Kontrollausschuss einstimmig.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Schülerhort Kaysergarten war eines der ersten
Projekte, welches ich in meiner Zuständigkeit für den Kinder- und Jugendbereich
realisieren durfte.
Prokurist Ing. Rofner hat, gerade wenn es
um die Außengestaltung gegangen ist, auf
vorbildliche Art und Weise einen pragmatischen Ansatz gewählt. Es hat eine schöne
Landschaftsplanung gegeben. Den
Hinweis der Kontrollabteilung, dass man
nicht überall Landschaftsarchitekten
zwingend einsetzen muss, kann ich sehr
gerne aufnehmen. Darauf wird man künftig
verstärktes Augenmerk legen.
Die unglaublich schöne Freianlage im
Kaysergarten wurde bis ins letzte Eck
verplant. Hinsichtlich der Kostenschätzung, die jeglichen Rahmen gesprengt
hätte, wurde im Stadtsenat diskutiert.
Dafür waren überall kleine Steine, Wasser
und kleine Spielgeräte geplant. Wir haben
uns das mit Ing. Rofner vor Ort angesehen
und auf einem Plan eingezeichnet, wo der
Sportplatz, eine große Sandkiste situiert
werden und eine asphaltierte Fläche
hinkommen soll.
Der Kaysergarten ist ein Schülerhort, der
auch im Sommer immer geöffnet war.
Daher musste das alles bis spätestens
Juni fertig gestellt werden. Gott sei Dank