Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 09-November.pdf

- S.28

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schen dem Land Tirol und den Umlandgemeinden liegen, in welchem Ausmaß die Umlandgemeinden sich für die Infrastrukturkosten in ihrem Bereich zu beteiligen haben. Das wird auch von den entsprechenden örtlichen
Gegebenheiten abhängen und für die einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich ausfallen, abhängig vom jeweiligen Nutzen, den man daraus
zieht.
Wir haben in den Verhandlungen immer den Standpunkt vertreten und auch vereinbart, dass es nicht sein könne, dass die Stadt Innsbruck den Infrastrukturanteil für die Regionalbahn in ihrem Stadtgebiet
selbst trägt, während die Umlandgemeinden die Infrastrukturkosten für ihren Bereich vom Land Tirol finanziert bekämen. Diese Ungerechtigkeit
wollten wir von vornherein ausschließen, das haben wir in den Verhandlungen immer betont und so vereinbart.
Ich darf abschließend noch einmal sagen, das Gesamtinvestitionsvolumen von über € 200 Mio mit einem Kostenbeitrag der Stadt Innsbruck von € 77,75 Mio basiert auf einem Gemeinderatsbeschluss vom
22.10.2003 und wurde knapp ein Jahr später realisiert. Ich möchte bitten,
diesen zeitlichen Zusammenhang zu betrachten: Innerhalb von 13 Monaten
ist es uns gelungen, ein Paket zu realisieren, das sich der Gemeinderat per
Beschluss sozusagen gewünscht hat. Auf dieses Ergebnis kann der gesamte
Gemeinderat stolz sein, weil es als einstimmiger Beschluss des Gemeinderates getragen wurde und es insbesondere der Frau Bürgermeisterin als
Hauptverhandlerin gelungen ist, dieses auch umzusetzen. (Beifall)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: In der Umsetzung und Realisierung des Regionalbahnkonzeptes bzw. des Straßenbahnkonzeptes ist
ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Wir haben in der Vergangenheit
seit Jahren sehr umfangreiche Diskussionen über die Finanzierung geführt

GR-Sitzung 18.11.2004