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Frage der Finanzierung der Fahrbetriebsmittel der Straßenbahn noch nicht
definitiv im heutigen Beschlussvorschlag festgelegt hat, auch wenn ich
keine allzu hohen Erwartungen habe. Es besteht aber eine gewisse, kleine
Hoffnung, dass ein anderes Verhandlungsergebnis erzielt werden kann.
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass das Modell der
Drittel-Finanzierung insgesamt zur Anwendung gelangt und die Stadt Innsbruck die Kosten für die Fahrbetriebsmittel nicht allein tragen muss; von
dieser ursprünglichen Beschlussfassung geht man nun ab.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Jetzt nicht mehr.)
Das wird man sehen. Was die SPÖ an diesem Beschluss sehr stört, ist der
Punkt 5. Die tatsächlichen Erfordernisse der Finanzierung wurden nachträglich gestrichen, es soll noch einmal nachverhandelt werden. Im Punkt 5.
soll schon jetzt für eine noch nicht feststehende und klar definierte Summe
die Put-Option der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) auf weitere 25 % der
Aktien der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) beschlossen werden.
Es ist noch nicht klar, wie diese Mittel in den künftigen Jahren beschafft
werden sollen und inwieweit das Budget der Stadt Innsbruck dadurch belastet wird.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Im Beschluss steht "noch gesondert zu
beschließende Put-Opion".)
Trotzdem ist der Weg bereits vorgegeben. Das erinnert mich an die Diskussion vorhin über den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Höttinger Au. … (Unruhe im Saal) … Es kann durchaus sein, das es sich als
notwendig herausstellt, die Finanzierung auf diese Art und Weise vorzunehmen; ich möchte aber den tatsächlichen Finanzierungsbedarf und den
Zeitplan der Umsetzung wissen.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wenn nichts zur Finanzierung im Beschlussvorschlag enthalten ist, wird gefragt, woher das Geld kommen soll.
Das ist die Katze im Sack.)
(Bgm. Zach: Diese Art von Herumrederei führt zu keinem Ergebnis.)
Es gibt Leute in der Stadt Innsbruck, die sich überlegen, ob wirklich schon
jetzt, wo der Finanzbedarf für die nächsten Jahre noch unbekannt ist, die
Schienen für diese Put-Option gelegt werden müssen, nur weil das Straßenbahn- und Regionalbahnkonzept verkehrs- und umweltpolitisch befür-

GR-Sitzung 22.10.2003