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rechnung ein und ersuchen um Klärung, welche Mehrkosten auf Grund der
Architektur entstanden sind. Wenn es Änderungen hinsichtlich der Vereinbarung geben sollte, müssen diese im Gemeinderat behandelt werden. Es
liegt noch immer kein Mietvertrag vor, obwohl offenbar seit Jahren heftig
am Mietvertrag vorbeigewerkelt wird. Das sind Vollzugsdefizite, die man
als Opposition einmahnen muss und die Stadt Innsbruck tut gut daran, darauf aufmerksam zu werden und entsprechend zu reagieren.
Über den Bericht der Kontrollabteilung hinaus habe ich versucht, für die Zukunft einen Beschlussvorschlag zu machen, den ich als Zusatzantrag zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werde. Es sind dies
drei Punkte die meiner Meinung nach die weitere Vorgangsweise wieder
etwas klarer auf den Punkt bringen:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Im Falle einer Neufassung des Mietvertrages mit der Bergisel BetriebsgesmbH ist dieser vor Unterzeichnung dem Gemeinderat vorzulegen. Dieser hat jedenfalls die mit Beschluss des Gemeinderates im
Jahr 1998 der Bergisel BetriebsgesmbH (vormals ASVG) überbürdeten Investitions- und Kostentragungsverpflichtungen zu enthalten, insbesondere auch das Recht, sich die Grundstückskosten sowie einen
angemessenen Beitrag zu den Verkehrserschließungskosten der Stadt
Innsbruck auf die Drittelförderung Bund/Land/Stadt einrechnen zu
dürfen sowie die rechtliche Vorsorge im Falle einer Insolvenz.
Das sind zwei wesentliche Punkte, die im Bericht der Kontrollabteilung
kritisiert wurden. Es ist noch Geld vorhanden das man sich jetzt sichern
muss, da es sonst weg ist.
2. Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, den Landesrechnungshofbericht in derselben Causa nach dessen Behandlung im Finanzkontrollausschuss des Landes Tirol zu beschaffen und dem städtischen Kontrollausschuss zu übermitteln.
Dies ist deshalb notwendig, da die Kontrollabteilung offenbar nicht berechtigt war die entsprechende Prüfung vorzunehmen, nachdem bei der
Vertragsvereinbarung auf diesen Passus vergessen wurde. In solchen Fällen
wie bei der "Bergisel-Sprungschanze" sollte in Zukunft regelmäßig darauf

GR-Sitzung 22.10.2003