Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf

- S.107

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2019
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
- 852 -

Nicht nur Du hast Kontakte zu diesem Unternehmen! Es wird Dich wundern, aber
auch ich stehe in Verbindung mit ihm und
kenne es besser als Du. Auf jeden Fall sage
ich nicht wissentlich die Unwahrheit. Das
werfe ich Dir ganz klar vor! (Unruhe im
Saal)
Das Argument, dass Private pleitegegangen
wären, ist absurd. Das würde den Reitclub
Innsbruck-Igls CRG Tirol, die Tiroler Soziale
Dienste GmbH (TSD) und auch gewisse
Banken betreffen.
Es wurde ja auch das ach so löbliche Private-Public-Partnership-Model (PPP) der
Hungerburgbahn angesprochen. Wenn ich
das indexiere, kommt lustigerweise der gleiche Betrag heraus. Ich weiß auch nicht, wie
das war. Beim genannten Projekt waren übrigens zwei von fünf GemeinderätInnen der
GRÜNEN dagegen.
Oder Herr Bürgermeister, Sie erinnern sich
ja an das Foto, das einen Mann mit ABCSchutzmaske und einem Schild zeigt, das
fordert: Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte
darf nie kommen.
Eine Aussage des Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl 2016, Ing. Hofer, hat
mir besonders gut gefallen. Sie war zwar
nicht auf Projekte in der Stadt Innsbruck bezogen, aber man kann sie abwandeln. "Sie
werden sich noch wundern!" Mittlerweile
kann ich mich über gewisse Sachen eh nur
noch wundern!
Im Nachhinein über Sachen zu debattieren,
nützt uns nichts. Mir fallen zu jedem Projekt,
seien es berufliche, private oder öffentliche,
genug verbesserungswürdige Dinge ein überhaupt keine Frage.
Man kann sich auch dafür entscheiden,
dass man für all diese Projekte mehr Zeit
einplant. Das ist auch okay. Nur eines darf
man nicht vergessen, man sollte sachlich
bleiben und nicht durch Zurufe, weil Wahlen
vor der Türe stehen, seine Meinung ändern.
Zum Schluss zitiere ich Werner von Siemens: "Für einen kurzfristigen Erfolg verkauf ich mein Unternehmen nicht." Diese
Aussage kann ich voll und ganz unterstreichen! (Beifall von FI)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Gruber.
GR-Sitzung 10.10.2019

GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung:
GR Mag. Stoll hat viel geredet, aber wenig
gesagt. Er hat behauptet, dass ich wissentlich die Unwahrheit spreche. Ich bitte Sie,
Herr Bürgermeister, GR Mag. Stoll aufzufordern, das zurückzunehmen, denn es würde
sonst so im Protokoll stehen. Das entspricht
nicht den Tatsachen.
Bgm. Willi: Der Sinn einer tatsächlichen
Berichtigung - also einer Meldung zur
Geschäftsordnung - ist es, zu sagen, was
die Unwahrheit ist. Man muss sie benennen
können. Du hast das Wort und damit die
Gelegenheit, das zu tun.
GR Depaoli: Es stimmt, das haben auch
viele MandatarInnen angemerkt, dass durch
die Abberufung von Mag.a Oppitz-Plörer als
Bürgermeister-Stellvertreterin ein neuer Stil
in die Politik Einzug halten wird.
Diese Abberufung alleine wird nicht ausreichen. Mir ist vollkommen klar, dass der/die
EigentümervertreterInnen an vorderster
Stelle stehen. Auch bei einem Betrieb, der
in Konkurs geht, trägt der/die ChefIn die
Schuld. Ein/eine BetriebsleiterIn hat aber in
einem größeren Unternehmen ihre/seine
GeschäftsführerInnen und BeraterInnen um
sich.
Im Prinzip waren in diesem Regierungsboot
Personen aus Deiner Fraktion, die alles hätten wissen müssen. Wenn sie es nicht gewusst hätten, dann wäre es ihre Aufgabe
gewesen, nachzufragen!
Man macht es sich jetzt schon sehr einfach,
wenn man sagt: "Okay, die damalige Bürgermeisterin ist an allem schuld." Sie hat
natürlich ihren Teil dazu beigetragen - das
steht außer Zweifel. Was GR Onay gesagt
hat, kann ich nur bestätigen. Wenn wirklich
ein neuer politischer Stil Einzug halten soll,
dann muss man sich von gewissen Altlasten
… Ich sage jetzt nicht, was.
Man muss versuchen, das Thema aufzuarbeiten. Eine Person an den Pranger zu stellen und zu sagen, dass das Problem damit
gelöst und nun alles eitel Sonnenschein sei,
das ist zu wenig! Ich habe bereits gesagt,
dass der finanzielle Druck auf unsere Geldtaschen nach wie vor besteht. Es hat sich
kein zusätzlicher Euro mehr eingefunden.
Das Problem der Patscherkofelbahn wird
uns noch sehr lange verfolgen. Das Empfinden vieler MandatarInnen, der Bevölkerung