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und auch meines ist, dass hier viele Dummheiten gemacht wurden. Am leichtesten haben es die GemeinderätInnen, die neu sind,
auch Du, Herr Bürgermeister. Du hattest
nichts mit dem Projekt zu tun, Du warst nur
einfaches Mitglied der GRÜNEN. Jetzt
musst Du das ausbaden.
Diejenigen, die damals nicht dabei waren,
haben leicht reden. Man kann nicht alle
MandatarInnen, die diesen Beschlüssen damals zugestimmt haben, zur Verantwortung
ziehen. Teilweise haben sie ja die Informationen nicht bekommen.
Von der oberen Führungsriege, also den
vier bis fünf guten FreundInnen im Boot,
kann man nicht nur den Steuermann bzw.
die Steuerfrau zur Verantwortung ziehen.
Es ist unsere Pflicht der Sache auf den
Grund zu gehen.
Darum glaube ich, dass dieses Thema noch
lange nicht erledigt ist. Es gibt Personen,
die bei der Montagsrunde dabei waren, unter anderem die StadträtInnen, die für Mobilität und Stadtplanung zuständig waren. Sie
waren direkt in die Entscheidungen involviert. Hier gilt es zu hinterfragen, ob diese
Personen nicht mit den gleichen Konsequenzen, die wir ihnen eben nicht auferlegen können, zu rechnen haben.
Nach Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) kann man Frau BürgermeisterStellvertreterin abberufen, aber nicht MandatarInnen. Das muss jede/jeder für sich
selbst entscheiden. Auch Du, Herr Bürgermeister, hast in Deiner Fraktion durchzugreifen und zu sagen, dass die Informationen ausreichen, um diesen Antrag von GERECHT und FPÖ zu unterstützen.
Ich möchte der Gerechtigkeit halber dazusagen, dass der Antrag fast zeitgleich mit
dem der FPÖ gestellt wurde. Wir brachten
ihn damals als dringenden Antrag ein, der
nicht angenommen wurde - so viel zur
Frage von GR Mag. Stoll, warum wir ihn
nicht sofort bei der Sondersitzung des Gemeinderates eingebracht haben. Das wollten wir eigentlich machen, allerdings haben
wir keine Mehrheit dafür gefunden.
Letztendlich bitte ich alle, zu überlegen, ob
nicht einige MandatarInnen der GRÜNEN,
aber auch anderer Fraktionen, die damals

GR-Sitzung 10.10.2019

maßgeblich am Projekt beteiligt waren, abwägen müssen, ihre weitere politische Tätigkeit in diesem Gemeinderat aufzugeben.
GR Appler: Es ist sehr viel von Verantwortungskultur und einen neuen politischen Stil
gesprochen worden. Gesagt wurde auch,
dass die Aufarbeitung des Projektes noch
nicht abgeschlossen ist. Seit Wochen und
Monaten habe wir die Berichte und Erklärungen hier.
Herr Bürgermeister hat nach der Sondersitzung des Gemeinderates selbst gemeint,
dass eine rechtliche Aufarbeitung der Haftungsfrage und der Prüfung des Berichtes
nötig ist. Seit Monaten warten und fordern
wir, dass es endlich eine juristische Prüfung, sei es von präsidialen oder externen
JuristInnen, gibt. Außerdem erwarten wir
von Herrn Bürgermeister, dass er uns diese
übermittelt.
Doch es gibt sie immer noch nicht. Die
Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, hat scheinbar keinerlei Haftungsgründe und Haftungsfragen geklärt, obwohl
sie es uns nach der genannten Sitzung zugesagt hatte. Das, um eben die Behauptungen und das Gesagte bzw. Nichtgesagte zu
verifizieren.
Seit Monaten ist diese rechtliche Aufarbeitung ausgeblieben. Fakt ist, dass es seit der
Sondersitzung des Gemeinderates, - das
haben heute viele festgestellt -, keine neuen
belastenden Erkenntnisse gibt.
Wenn ich mir die Ereignisse der letzten
Tage vor Augen führe, auch in Hinblick auf
die juristische Untersuchung, die immer
noch fehlt, kann ich mich nicht des Eindruckes erwehren, dass es hier nur um das
Statuieren eines Exempels geht.
Es wird auf einmal wieder ein neues Schriftstück aus dem Hut gezaubert, das insgesamt wenig Aussagekraft hat - ob man den
Inhalt nun glaubt oder nicht, ist jeder/jedem
selbst überlassen. In dem Schriftstück müssen die Geschäftsführer etwas diametral anderes behaupten, als sie es damals in der
besagten Sitzung getan haben.
Im Dezember 2018 entlastete Herr Bürgermeister die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) und
spricht ihnen damit sein Vertrauen aus.
Jetzt beruft er sie ab, weil ihre Arbeit aufgrund von neuen Erkenntnissen, die ihm in