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einer Aussage dargelegt wurden, nicht zufriedenstellend war.
Das heißt, dass diese Aussage komplett anders gewesen sein muss! Ich verstehe das
wirklich nicht. Wenn die Geschäftsführer
uns im Februar 2017 oder im Juli 2019 etwas anderes sagen, als Ihnen, Herr Bürgermeister, mitgeteilt wurde, dann stellt sich die
Frage, ob das bei der IVB gut gehen kann.
Ich bleibe dabei. Das hier ist eine Politshow.
Wir sind noch lange nicht mit der Aufarbeitung fertig. Wir haben noch keine rechtliche
oder inhaltliche Auseinandersetzung und wir
haben keine neue Kultur damit etabliert.
Diese hätten wir eingeführt, wenn es eine
inhaltliche und rechtliche Aufarbeitung gegeben hätte. Da gebe ich Dir, GR Onay,
recht und das ist selten genug.
Dieses Gremium spielt Richter und Henker
zugleich und zwar nicht, weil wir neue Fakten oder rechtliche Beurteilungen vorliegen
haben, sondern weil es jetzt scheinbar ein
für manche günstiger Zeitpunkt ist.
Damit wird vor allem ein falsches politisches
Klima etabliert! Ich bin mir sicher, dass die
Bevölkerung uns gewählt hat, damit wir arbeiten, nicht damit wir provozieren oder gar
Neuwahlen durchführen. Sie hat eine Politik
gewählt, die Aufklärung betreiben soll, um
Licht ins Dunkel zu bringen, aber auch um
Fakten zu liefern, die dieses Licht bestätigen.
Herr Bürgermeister hat in der letzten Zeit
viele Behauptungen aufgestellt, die schon
fast einen Anfangsverdacht des Amtsmissbrauches beinhalten. Damit hat er einigen
Personen eine strafbare Handlung unterstellt. Ich bin der Überzeugung, dass Herr
Bürgermeister das in Kombination mit den
entsprechenden Unterlagen weitergeleitet
hat. Wir hätten es so gemacht.
Er sagte beispielsweise, dass der Gemeinderat bewusst falsch informiert wurde und
auch die Geschäftsführer Fehlinformationen
an den Gemeinderat weitergegeben haben.
Solche Anschuldigungen müssen rechtlich
aufgearbeitet werden! Das ist nicht irgendein Vorwurf, sondern es handelt sich dabei
um ernste und schwerwiegende Anschuldigungen.
Immerhin würde das bedeuten, dass unsere
eigenen Geschäftsführer uns alle falsch informiert haben. Sinn der Transparenz ist es
GR-Sitzung 10.10.2019

aber, dass die Unterlagen dort hinkommen,
wo sie untersucht werden können. Also
müssen sie der Staatsanwaltschaft übergeben werden und auch der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten. Sie hat eine vollinhaltliche Aufarbeitung voranzutreiben und
diese allen MandatarInnen zur Verfügung
zu stellen!
Was für eine politische Kultur brauchen wir?
Wir brauchen eine vollinhaltliche und rechtliche Aufarbeitung der Haftungsfrage und
zwar von allen Beteiligten und wir brauchen
eine klare Aufteilung der Positionen. Ich
gebe GR Plach recht, dass wir in Wahrheit
einen Untersuchungsausschuss benötigen
würden - mit Wahrheits- und Zeugenpflicht!
Und ja, es gibt die klare politische Verantwortung. Es gibt rechtliche Konsequenzen,
die klar vorschreiben, wann man zu gehen
hat! Es gibt aber auch eine moralische Verantwortung! Diese muss man für sich selbst
festlegen. Unsere Aufgabe als Gemeinderat
ist es nicht, dass wir Justiz spielen.
Unsere Aufgabe ist es, die volle inhaltliche
Aufklärung und Transparenz voranzutreiben. Das ist unser Job. StRin Dengg hat bereits gesagt, dass wir alle im Kontrollausschuss das Beste getan haben.
Da war keine/keiner, der versucht hat, irgendetwas aufzuhalten. Wir haben wirklich
alle Fragen gestellt. Es ist unsere Aufgabe,
für volle inhaltliche Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Deswegen bleibe ich dabei,
dass alle Unterlagen auf den Tisch gelegt
werden müssen, alle Aussagen von JuristInnen überprüft gehören und auch bei der
Staatsanwaltschaft volle Aufklärung in dieser Causa vorangetrieben wird.
Dafür haben wir JuristInnen im Haus. Wenn
Verfehlungen bestätigt werden, ist die Konsequenz ohnehin klar. Es geht aber auch
darum, Herr Bürgermeister - und darum
bitte ich Sie -, Verantwortung für eine politische Stabilität zu übernehmen.
GR Onay hat heute angesprochen, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass man einer Koalition - wenn man solche Schritte
setzt - die entsprechenden Beweise und
Unterlagen liefert. Diese sind Sie uns schuldig geblieben.
Deshalb ist das heute nichts anderes als ein
Scherbengericht. Dabei können wir nicht
mitmachen. Das ist nahe an der politischen