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Inquisition, denn es gibt keine neuen Fakten
oder Beweise. Für uns ist diese Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen. Wir
befinden uns erst am Beginn.
Genau das haben wir im Sommer schon gesagt. Wir brauchen eine rechtliche Überprüfung dessen, was in der Sondersitzung des
Gemeinderates gesagt wurde. Aus diesem
Grund werden wir heute den Abberufungsantrag der FPÖ, dem die GRÜNEN auch
zustimmen werden - wie es schon mehrere
festgestellt haben -, nicht zustimmen!
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich war damals nicht dabei. Deswegen war ich, wie
viele andere auch, auf Recherchen angewiesen. Ich habe Protokolle durchgelesen,
unter anderem auch jenes der Sondersitzung und habe es auf Transparenz und Informationsflüsse untersucht.
Ich habe Hinweise gefunden, dass Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Es
war sicherlich eine schwierige Zeit. Die Informationen sind nicht in der transparenten
Art und Weise an die Bevölkerung der Stadt
Innsbruck weitergegeben worden, wie es
hätte sein sollen.
Ich habe aber auch gesehen, dass Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer in den acht Jahren, in denen sie Bürgermeisterin war, sehr
viel geschaffen hat. Es wurde schon etliches aufgezählt, deshalb erspare ich mir
das. Sie hat vieles für unsere Stadt erreicht,
dafür aber viel Steuergeld benötigt. Seit
Mai 2018 bin ich im Gemeinderat. In dieser
Zeit hat man fast ausschließlich in die Vergangenheit geblickt.
Wenn man einen Antrag formuliert, ist es
das Schwierigste, eine Bedeckung zu finden. Manches ist schwer zu ermöglichen,
anderes gar nicht machbar. Es hat wenig
Bewegung, viel Stillstand und eine
Schlammschlacht gegeben. Die Verantwortung trägt immer die Führung. Das habe ich
in meinem Leben auch schon erlebt.
Wenn Teile der Crew versagen, was auch
schon als Multiorganversagen bezeichnet
wurde - das habe ich sehr passend gefunden -, trägt immer die Führung die Verantwortung.
Transparenz, sorgsamer Umgang mit Steuergeld und Verantwortung sind Werte im politischen Arbeiten, die wir NEOS über alles
GR-Sitzung 10.10.2019

stellen. Daher muss auch ich diesem Antrag
zustimmen.
Ich habe aber noch etwas gesucht, das uns
auch sehr wichtig ist. Es sind die Chancen.
Ich sehe eine große Chance, dass vieles
von dem, was Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer geschaffen hat, bleiben wird.
Es ist auch eine Gelegenheit, dass wir alle
gemeinsam den Blick nach vorne richten,
dass die Schlammschlachten und Beschuldigungen aufhören und dass das Wort
Staatsanwaltschaft nicht mehr so oft zu hören sein wird.
Wir müssen Lösungen suchen, arbeiten und
weiterkommen. Ich bin sicher, dass Transparenz, Kontrolle und ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern in der Zukunft der
Stadt Innsbruck einen großen Stellenwert
einnehmen werden. (Beifall)
Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wo
beginnen, wo enden? Als Auskunftsperson
möchte ich - bevor alles in einzelnen Fragen
formuliert wird - Folgendes anmerken:
Wenn ich in das Jahr 2012 zurückgehe,
muss ich Herrn Bürgermeister vehement widersprechen! Er hat gesagt, ich wollte die
Bahn! Nein, das stimmt nicht. Was ich allerdings nicht wollte, das wusste ich genau!
Ich wollte nicht, dass wir weiterhin jedes
Jahr im Mai oder Juni die Schreckensmeldung erhalten - und durchaus massiv darauf
hingewiesen werden -, dass die Pendelbahn
über den Sommer stehen wird, falls wir
nicht Hunderttausende Euro für den Betrieb
in die Hand nehmen! Das wäre uns noch bis
zum Jahr 2016 so bevorgestanden!
Es ist nachlesbar - auch in den Medien und ich habe es hier schon mehrfach gesagt, dass die Bahn im Jahr 2016 - spätestens aber nach Auslaufen der Verträge - ohnehin an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) zurückgefallen wäre. Das heißt, DI Baltes wäre dann
kraft seines Amtes mit der Geschäftsführung betraut gewesen. Das steht ganz im
Gegensatz zu Aussagen in manchen Protokollen, die jetzt herumschwirren!