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nicht auf die Tagesordnung gestellt werden
können.

Stabilität das Angenehmste ist, wenn ich alles auf sich beruhen lasse.

Da geht es um Dutzende Millionen an Euro
für die Sanierung der Piste und den Neubau
des Terminals. Da hätten wir genau diese
Möglichkeit einer Kontrolle. Mich hat es gewundert, dass der Punkt auf der Tagesordnung Aufnahme gefunden hat, denn es ist
noch keine Stellungnahme des von uns bereits im Juli 2019 beschlossenen Projektbeirates da. Diese gehört dazu, bevor das Projekt in den Gemeinderat kommt. Da haben
wir jetzt die Möglichkeit, die Dinge besser
zu machen.

Ich möchte es einmal umdrehen: Was würden sich die BürgerInnen denken, wenn
das, was passiert ist, ohne Konsequenzen
bliebe? Ihr Vorwurf wäre berechtigt, dass
PolitikerInnen tun und lassen können was
sie wollen, denn am Ende zahlen es die
BürgerInnen!

Vielen Dank fürs Erste. Ich würde aber bitten, dass ich mich vor der Abstimmung
noch einmal zu Wort melden darf. (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Gruber.
Bgm. Willi: Ich mache es kurz - obwohl ich
sehr viel sagen möchte -, denn es ist schon
Mitternacht.
Die Frage, die wir heute behandeln, ist eine
politische und keine rechtliche. Es geht um
politische Verantwortung! Das Lebenswerk
von Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer ist
die eine Sache und das Abwickeln des Projektes Patscherkofelbahn die andere.
Mir wird vorgeworfen, es sei eine Show.
Glaubt Ihr, ich würde mir das antun, wenn
mir nicht wirklich wichtig wäre, meine Vorstellungen, wie man mit Steuergeld umgeht,
klar zu machen? Für mich wäre es wesentlich einfacher und ich würde mir viele Probleme ersparen, wenn die Fraktion der GRÜNEN und wir alle sagen würden: "Das ist ein
Antrag der FPÖ und den stimmen wir nieder
und machen einfach weiter, denn es handelt
sich hier um ein Projekt der Vorperiode."
Das wäre für mich der bequemste Weg!
Wenn GR Appler Stabilität einfordert, ist es
sein gutes Recht. Für die Stabilität der Koalition wäre es viel einfacher zu sagen, dass
ich für Aufklärung gesorgt, die Kontrollabteilung eingeschaltet, den Bericht von
RA Dr. Schöpf LL.M. in Auftrag gegeben
und die begleitende Kontrolle vorbereitet
und zur Abstimmung gebracht habe. Ich
könnte mich zurücklehnen, weil es für die
GR-Sitzung 10.10.2019

GR Mag. Stoll, Du bist selbst Unternehmer.
Du weißt, dass man als solcher mit jenem
Geld kalkulieren muss, das zur Verfügung
steht. Für die öffentliche Hand ist schnell
gesagt, man muss nachschießen, wenn das
Geld nicht mehr reicht. Ich will und wir alle
wollen aber einen neuen Zugang mit der begleitenden Kontrolle, damit die geschätzten
Kosten am Ende durch gut vorbereitete Planung gehalten werden können.
Ich kann mich gut an die Erklärungen von
RA Dr. Schöpf LL.M. erinnern, der sagte,
dass bei einem Projekt die gute Vorbereitung das Entscheidende ist. Es soll erst gestartet werden, wenn alle Pläne, Genehmigungen und Ausschreibungen auf dem
Tisch liegen, damit man eine Vorstellung
davon hat, wo das genau hinführt. Genau
das ist bei diesem Projekt nicht passiert.
Eine zweite Frage, die ich Ihnen zum Nachdenken stelle, ist Folgende: Hätte der Gemeinderat bei seiner ersten Entscheidung
gedacht, dass das Projekt auf rund
€ 65 Mio. - genehmigt sind derzeit € 67 Mio.
- kommt? Hätte der Gemeinderat damals
gesagt, ja, das ist ihm diese Bahn wert? Ich
möchte wetten, der Gemeinderat hätte einem Projekt in dieser Höhe nie zugestimmt.
(Unruhe im Saal)
Jetzt wird so getan, als hätte der Gemeinderat sowieso immer alles gewusst und beschlossen. Wenn man sich aber die Genese
ansieht, musste der Gemeinderat oft aufgrund von Tischvorlagen Dinge innerhalb
kürzester Zeit entscheiden. (Unruhe im
Saal)
Der Punkt ist der: Seit ich Bürgermeister
bin, weiß ich, welchen Informationsvorsprung ein Bürgermeister, damals eine Bürgermeisterin, hat. Wenn ich das Gefühl
habe, dass es sich nicht ausgeht, dann
empfehle ich dem Gemeinderat, dem nicht
zuzustimmen, auch wenn sich dann vielleicht andere Mehrheiten ergeben.