Gesamter Text dieser Seite:
- 859 -

Der/die BürgermeisterIn hat Kraft seiner/ihrer Rolle und aufgrund der früher erhaltenen
Informationen eine stark steuernde Aufgabe. Damit kann er/sie wirklich darauf Einfluss nehmen, wie der Gemeinderat abstimmt. Wenn dieser am Ende anders entscheidet, dann ist das in Ordnung.
Nach meinem Dafürhalten hätte es drei
Punkte gegeben, bei denen ich anders informiert und detaillierter hingewiesen hätte,
was für die Finanzen der Stadt Innsbruck zu
erwarten ist. Spätestens im Februar 2017
hätte ich gesagt, dass das Projekt nicht reif
für den Start ist.
Die Geschäftsführer haben zu diesem Zeitpunkt gesagt - manchen sogar in Klubsitzungen -, man kann das Projekt noch stoppen. Ich hätte gesagt, dass ich mich mit
dem Wissensstand und den vielen Unwägbarkeiten nicht drüber hinaussehe, das Projekt zu starten. (Unruhe im Saal)
Das ist hypothetisch, aber ich hätte dem
Gemeinderat empfohlen, zu warten und das
Projekt besser vorzubereiten.
Ein letzter Punkt: Es wurde gesagt, Verantwortung liegt auf mehreren Schultern. Es ist
aber die Härte unseres Jobs - früher dem
von Frau Bürgermeisterin, jetzt meinem -,
dass wir die Letztverantwortung haben. Das
merkt man immer wieder, wenn beispielsweise MinisterInnen zurücktreten, wenn in
einer untergeordneten Behörde etwas passiert, von dem er/sie vielleicht keine Ahnung
hatte.
Das ist die Härte unserer Position. Wir tragen die Letztverantwortung! Das fällt auf
uns zurück, denn genau dieser Maßstab,
den ich jetzt hier anwende, gilt auch für
mich! (Unruhe im Saal)
Die Beschlüsse gelten, aber die Informationen, die diesen zugrunde lagen - finde ich -,
waren nicht so wie ein Gemeinderat sie
hätte bekommen müssen. (Unruhe im Saal)
Ich blende nochmals auf Juli 2016 zurück.
Ich erfahre da, aufgrund dieser Plausibilitätsprüfung der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), dass das Projekt
€ 58 Mio. kosten wird. In einem solchen Fall
würde ich am nächsten Tag zum Gemeinderat gehen und sagen, dass wir weit über
den Kosten liegen, die wir beschlossen ha-

GR-Sitzung 10.10.2019

ben. Ich würde fragen, wie wir weiter vorgehen wollen. Dann würde breit darüber diskutiert werden, weil es um so viel Geld geht!
Es wurde viel zu lang zugewartet, deshalb
sind diese hohen Mehrkosten entstanden!
(Unruhe im Saal)
Nochmals, ich betone, es ist mir deshalb
wichtig, weil ich eine neue Kultur des Umgangs mit Steuergeld etablieren möchte.
Die Entscheidung ist für mich nicht angenehm. Ich hätte es viel einfacher gehabt, zu
sagen, für die Stabilität der Koalition ist es
besser, lassen wir den Antrag laufen, stimmen ihn nieder! Wer mir hier eine Politshow
vorwirft, der weiß nicht, wie sehr ich selbst
mit mir gerungen habe, diesen Schritt zu
setzen.
(GR Mag. Krackl: Mit Tabea Eichhorn.)
Das hättest Du Dir sparen können!
Ich hoffe, dass mit dieser Entscheidung
heute klar wird, welche Vorstellungen ich
von politischer Verantwortung habe. Ich
weiß, Ihr alle werdet mich an dieser Kultur
messen und wenn ich sie nicht erfülle, werdet Ihr mich beim nächsten Mal abwählen.
Das weiß ich! (Beifall)
GR Mag. Falch: Wir haben schon viel gehört, keine Frage, und es ist schon nach
00:00 Uhr! Ich werde mich daher sehr kurz
halten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die KollegInnen, die hier sitzen, alle wissen, dass
der Tiroler Seniorenbund (TSB) sich eigentlich immer gegen das Projekt Patscherkofelbahn Neu ausgesprochen hat. (Unruhe im
Saal)
In vielen Sitzungen des Gemeinderates haben wir das ganz klar deponiert.
Wir kennen alle die Berichte der Kontrollabteilung und von RA Dr. Schöpf LL.M. Dazu
möchte ich sagen, dass es seit der Sondersitzung des Gemeinderates im Juli 2019 eigentlich keine neuen Erkenntnisse gibt.
Das ist für mich ganz klar, auch wenn andere gegenteiliger Meinung sind. Wir haben
einige male gehört, auch von GR Onay und
GR Appler, dass es eine vernünftige Aufarbeitung braucht. Ich bin ebenfalls dieser
Meinung. Man muss alle rechtlich offenen
Fragen klären, damit man eine entsprechend sichere Entscheidung treffen kann.