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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 02.10.2019

Patscherkofelbahn neu, Kosten für die SteuerzahlerInnen; Zahl GfGR/177/2019;
ANFRAGE von GR Mayer (FRITZ) vom 19.07.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Mayer hat am 19.07.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden.
HINWEIS: Die folgenden Ausführungen, Angaben und Antworten wurden im Auftrag
von Bürgermeister Georg Willi von der Geschäftsführung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKBI) und Patscherkofelbahn Betriebs GmbH (PKBB) zum 19.09.2019
übermittelt. Im Wissen um die derzeit vorliegenden widersprüchlichen Rechtsansichten
zu einigen Punkten wurden die Angaben seitens Herrn Bürgermeister weder überprüft
noch korrigiert.
Es kann keine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit der Antworten und Beilagen
geleistet werden. Für ein umfassendes Bild wird auf den Bericht der Kontrollabteilung
und den Prüfbericht der Advokatur Dr. Schöpf LL.M. Rechtsanwalt-GmbH verwiesen.
Bgm. Willi, Sie haben im Zuge der Sondersitzung des lnnsbrucker Gemeinderates vom
18.07.2019 zugesichert, über folgenden Sachverhalt aufzuklären bzw. die untenstehenden Fragestellungen zu beantworten.
Bis dato haben Sie diese Auskunft trotz mehrmaliger Anläufe meinerseits verweigert.
Am 09.03.2018 und somit sechs Wochen VOR der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck war im regierungseigenen Politblatt "Innsbruck informiert", das allen Haushalten in Innsbruck zugestellt wird, noch von einer bevorstehenden Punktlandung des Patscherkofel-Projektes und von Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von € 55 Mio. zu lesen. Am 07.06.2018 und
somit sechs Wochen NACH der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck war dann