Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.244
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Frage 18:
Wenn ja, warum und in welcher Höhe sowie aus welcher Budgetpost?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 17.
Frage 19:
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Ein derartiges Vorhaben wird vom Land Tirol nicht gefördert.
Frage 20:
Gibt es weitere Förderungen von öffentlicher oder privater Seite für dieses Projekt?
Antwort:
nein
Frage 21:
Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 20.
Ausschreibung, Vergabe und Controlling "Patscherkofelbahn neu"
Frage 22:
Wurden sämtliche Leistungen ausgeschrieben?
Antwort:
Nein. Dort, wo eine Ausschreibung vergaberechtlich nicht erforderlich war
(z. B. Direktvergaben, interkommunale Zusammenarbeit, Ausschließlichkeitsrechte, Zusatzaufträge), wurden die benötigten Leistungen
vegaberechtskonform anders vergeben. Eine abweichende Ansicht gibt es
dazu aus dem bekannten Prüfbericht der Advokatur Dr. Herbert Schöpf,
LL.M. Rechtsanwalt-GmbH ("Schöpf-Bericht"). Es wird auch hier auf die
Aussagen in der Sondergemeinderatssitzung vom 18.07.2019 verwiesen.
Frage 23:
Können Sie garantieren, dass sämtliche Bauleistungen entsprechend der geltenden ÖNORMEN, besonders der ÖNORM 2110 ausgeschrieben, angeboten und
ausgeführt wurden?
Antwort:
Es wurden alle Bauleistungen entsprechend den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes vergeben. Diese Vergaben wurde von einer auf das
Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei begleitet. Die ÖNORM B2110
wurde dabei insofern berücksichtigt, als sie zum Inhalt der Leistungsverträge gemacht wurde und daher bei der Leistungserbringung und -abrechnung zu beachten ist.
Frage 24:
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 23.
Frage 25:
Wenn nein, wie werden Sie in diesem Fall bzw. diesen Fällen weiter vorgehen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 23.
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