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30.

V-KU-14130/2019
Überarbeitung des Vertragstextes
der 3-Jahres-Förderverträge mit
Kultureinrichtungen

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 09.10.2019:
Der in Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, überarbeitete
Vertragstext für die neuen 3-Jahres-Förderverträge 2020 bis 2022 - samt dem von der
Datenschutzbeauftragten der Stadt Innsbruck erstellten datenschutzrechtlichen Hinweis - zu genehmigen.
StRin Mag.a Schwarzl: Am Inhalt hat sich
nichts geändert. Es handelt sich um Adaptierungen, welche von der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, vorgeschlagen wurden.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite 782)
vom 09.10.2019 wird angenommen.
31.

Anträge des Stadtteilausschusses
Vill

31.1

GfGR/209/2019
Zurücknahme der Änderungen der
§§ 2 Abs. 2 und 30a des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtteilausschusses Vill vom 10.09.2019:
Der Beschluss des Gemeinderats vom
25.04.2019 über den Gesetzesentwurf zur
Änderung des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), Zl.
Maglbk/25039/RA-VL-GU/1, hinsichtlich der
Änderungen in § 2 Abs. 2 und § 30a wird
wie folgt abgeändert:
Die bisherigen Regelungen bleiben unverändert aufrecht, sodass § 2 Abs. 2 und
§ 30a des IStR 1975 weiterhin lauten wie in
der Fassung LGBI. Nr. 83/2019.
GR Lassenberger: Die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) meldet Stimmenthaltung
an.
GR Depaoli: Ich war bei der Sitzung des
Stadtteilausschusses Vill. Den Teilnehmenden hat von Seiten der Stadt Innsbruck nieGR-Sitzung 10.10.2019

mand erklären können, warum dieser übereilte Beschluss gefasst wurde. Es wurde
zum Besten gegeben, dass die Stadtteilausschüsse noch bis zum Ende der Periode bestehen bleiben.
Wir Klein-Fraktionen haben gegen diesen
Beschluss im Gemeinderat gestimmt, weil
wir glauben, dass dieser Beschluss zu
schnell gefasst wurde. Es würde auch
nichts dagegen sprechen, diesen Beschluss
wieder aufzuheben. In aller Ruhe könnte
man die restliche Zeit bis zur Wahl, soferne
die Regierung so lange Bestand hat, ein
neues Konzept ausarbeiten, um eine bessere Alternative für die jetzigen Stadtteilausschüsse zu finden.
Die Stadtteilausschüsse wurden im Übrigen
vor über einem Jahr von fast allen - außer
der SPÖ - in den Himmel gelobt. Die ehrenamtlichen Personen in diesen Gremien wurden für ihren Einsatz geschätzt. Ein Jahr
später steht bereits eine Änderung an.
Wir sind daher der Meinung, dass es überhaupt nichts ausmachen würde, diese Änderung aufzuheben, um in aller Ruhe die
nächsten vier Jahre eine Alternative zu suchen. Wenn wir eine Lösung finden, mit der
alle leben können, dann sehe ich dabei kein
Problem.
Die Frage, warum dieser Beschluss so vorschnell gefasst wurde, hat mir noch niemand beantworten können. Wir werden daher dem Anliegen des Stadtteilausschusses
Vill zustimmen. Ich hoffe, dass auch einige
andere Mitglieder dieses Gemeinderates
zur Besinnung kommen.
GRin Mag.a Seidl: Ich tue mich mit beiden
Anträgen des Stadtteilausschusses Vill in
dieser Kombination ein wenig schwer. Einerseits soll der Passus, den wir im Zuge
der Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) beschlossen
haben, zurückgenommen werden.
Anderseits wird gefordert, eine Alternative
zu beschließen, aber es wird bereits vorgegeben, wie die Lösung aussehen soll.
Ich denke, dass wir bei der Diskussion über
die Stadtteilausschüsse bzw. wie wir in Zukunft die BürgerInnenbeteiligung in dieser
Stadt leben wollen, weiterkommen müssen.
Wir sollten uns jetzt keine Exit-Strategie suchen, die uns tatsächlich irgendwann dazu
bringen wird, dass sich in Vill und in Igls