Gesamter Text dieser Seite:
- 783 -

kein neues Modell etablieren lässt. Das
fände ich sehr schade, weil es auch andere
Stadtteile gibt und wir gesamthaft darauf
achten müssen, dass wir eine Möglichkeit
bekommen eine bessere Lösung als bisher
anzustreben.
GR Onay: Für den Weiterbestand der
Stadtteilausschüsse sind die Würfel ziemlich gefallen. Die Meinungen sind klar.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bereits in der letzten Periode unter AltStR Mag. Fritz beschlossen haben, dass
kein Spielplatz in der Stadt Innsbruck gebaut wird, ohne die Betroffenen miteinzubinden. Das ist ein Qualitätsmerkmal, das immer noch gut funktioniert. Jeder Spielplatz
wird unter Einbindung der dort spielenden
Kinder geplant und errichtet. Man sieht die
Materie nicht nur aus der Perspektive der
Erwachsenen.
Damit der jetzige Stadtsenat eine Änderung
herbeiführen kann, ist eine einfache Mehrheit notwendig. Weil wir gesehen haben,
dass in Sachen BürgerInnenbeteiligung
sehr viel Willkür herrscht, wurde in der letzten Periode bereits ein Beschluss gefasst.
Wer an der Spitze dieser Stadt steht, gestaltet die BürgerInnenbeteiligung, wie es
ihm/ihr gerade recht ist. Um das zu verhindern, haben wir im damaligen Ausschuss
für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und
Zivilgesellschaft sowie anschließend im
Stadtsenat beschlossen, dass bei allen Projekten mit BürgerInnenbeteiligung Qualitätskriterien eingerichtet werden müssen.
Im Prinzip spielt sich dort nichts anderes als
ein Agenda 21-Prozess ab. Daher sollten
wir so einen Prozess beginnen, aber anders, als wir das durch die Diskussionen im
Stadtteil Vill erfahren haben. Es gab dort einen wunderbar vorgeführten Rückwartsalto
von GR Mag. Fritz. Stephan Gstraunthaler,
der in der Geschäftsstelle für BürgerInnenbeteiligung und Kommunikation für die Neuordnung der Stadtteilausschüsse zuständig
ist, muss zuerst vom Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss Vorgaben
bekommen, bevor er mit der Bevölkerung
Gespräche führt.
Jede/r, die/der sich ein wenig mit der Problematik befasst hat, wird Gegenteiliges erzählen. Das zeigt, obwohl es genug Erfahrungsberichte gibt, wie weit die Politik vom
GR-Sitzung 10.10.2019

Verständnis her der Stadtteildemokratie
nachhinkt.
Damit keine Willkür entsteht, gab es zum
Leitfaden der BürgerInnenbeteiligung einen
einstimmigen Beschluss im Stadtsenat.
Wenn ein Projekt mit BürgerInnenbeteiligung vorliegt, weiß man genau, wie vorgegangen werden muss. Auch vom Bundesministerium vorgegebene Kriterien liegen vor.
BürgerInnenbeteiligung kann nur im Vertrauen mit der Bevölkerung gestartet werden. Momentan wurde aber sehr viel kaputt
gemacht.
Daher frage ich Euch und auch den Magistratsdirektor, ob sich der Gemeinderat an die
Vorgaben, die er selber beschlossen hat,
weiterhin halten muss oder nicht? Ist das
einfach eine Gutwill-Aktion, dass wir uns an
die Vorgaben der Qualitätskriterien halten,
wenn es um die BürgerInnenbeteiligung
geht oder nicht?
Aus meiner Sicht muss sich, wenn ein Beschluss im Stadtsenat erfolgte, genauso wie
bei dem zuvor erwähnten Beschluss über
die Spielplätze, die Politik daran halten. Es
kann daher nicht sein, dass es in der BürgerInnenbeteiligung möglich ist, die Materie
wie einen Kaugummi hin und her zu ziehen.
Es gibt durch den Leitfaden der BürgerInnenbeteiligung einen aufrechten Beschluss,
wie vorzugehen ist.
Ich würde daher um Klärung bitten, ob dieser damalige Beschluss den erwähnten Kriterien entspricht. Entfällt dieses Kriterium
zur Gänze, weil es eine 2/3-Mehrheit gibt, oder haben wir uns überhaupt noch an die
Kriterien zu halten? Entscheidet der Bürgermeister bzw. die zuständige Amtsführung,
wie mit BürgerInnenbeteiligung vorzugehen
ist?
Die momentane Situation ist sehr peinlich,
weil sie zeigt, dass die Erfahrungen nichts
zählen. Es gilt nur, wer an der Macht ist.
Damit wird eine Arroganz der Macht präsentiert. Das hat auch die gesamte Bevölkerung in Vill gesehen, dass in Sachen BürgerInnenbeteiligung nur "darübergefahren"
wird.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Kriterien
zuvor festgemacht werden und anschließend wie in anderen Prozessen ein Fahrplan erstellt wird. Hier weiß aber noch nicht
einmal die Politik, wie wir weiter vorgehen.