Gesamter Text dieser Seite:
- 800 -

Jetzt kommen wir auf den Punkt. Wenn ein
Ressortführender und damaliger Planungsstadtrat von der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, die von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
aufmerksam gemacht wurde, auf einen
Missstand hingewiesen wird, muss etwas
gemacht werden. Immerhin wurde bei gleicher Höhe des Projektes die Anzahl der
Wohnungen verändert. An diesem Punkt
wird ab Montag die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, weil wir dazu eine Anzeige machen.
Sowohl der damalige Planungsstadtrat als
auch die ehemalige Bürgermeisterin haben
unseres Wissens nach gesagt, dass diesem
Umstand nicht weiter nachgegangen werden muss. Warum wurden solche Aussagen
getätigt? Es gab einen Mehrwert, da wir mit
dem Investor von € 4.200,-- auf € 4.095,-nachverhandelt haben.
Zudem ist auch festgehalten, dass zeitnah
die Genehmigung für das elfte Stockwerk
erfolgte.
Bgm. Willi: GR Depaoli, darf ich Sie kurz
unterbrechen. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bedeutet noch nicht, dass
diese ermittelt, sondern sie prüft.
GR Depaoli: Wir können die Sache nur anzeigen. Prüfen sollen das die Profis. Ich
habe in den letzten Tagen ein Briefchen bekommen, in dem steht, dass ich bei meinen
Aussagen sehr vorsichtig sein soll.
Ich möchte jetzt noch auf die Vorteile für die
Stadt Innsbruck bei diesem Projekt hinweisen. Wir sprechen von einem Preis von
€ 4.095,-- pro m2. Das ist eine Täuschung,
denn damit ist die Bruttogeschoßfläche gemeint, bei der die Mauern miteinbezogen
sind.
Lieber Bürgermeister, ich frage Dich, wenn
Du für Deinen Sohn eine Wohnung kaufst,
rechnest Du Dir die Quadratmeter nach
Bruttogeschoßfläche aus? Bezahlst Du die
Mauern mit? Wenn wir diese Fläche abziehen, kommen wir bei den Räumlichkeiten
auf weniger Quadratmeter, womit sich der
Preis für diese wieder erhöht. Im Klartext
heißt das für mich, dass wir nicht so vorgegangen sind, wie dies eine Privatperson
rechnen würde.
Eine Privatperson kauft sich 50 m2, die sie
pro Quadratmeter bezahlt. Wir haben für
GR-Sitzung 10.10.2019

Quadratmeter bezahlt, die durch Mauern
verbaut wurden. Ich frage daher, ob das so
richtig ist? Ist das die übliche Handhabe mit
dem Geld der BürgerInnen? Als Privatperson würde man sein Geld nie dafür verwenden, 50 m2 Bruttogeschoßfläche zu kaufen,
um dann nur 30 m2 zu bewohnen. Das wäre
ein schlechter Kauf zulasten meiner Brieftasche. Bei dem Projekt der Stadtbibliothek
ging dies auf Kosten der SteuerzahlerInnen.
Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
hat einige Male Warnungen vorgebracht,
die negiert worden sind. Im Prinzip steht in
der Projektbeschreibung, dass ursprünglich
10 Geschoße geplant wurden. Zuerst waren
90 Wohnungen vorgesehen, aus denen
120 Einheiten wurden. Auf einmal sprach
man schon von 132 Wohnungen.
Einer Verkleinerung der einzelnen Projekte,
vor der die Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, gewarnt
hat, da die Qualität der Wohnungen sinkt,
wurde auch noch zugestimmt. Zum Schluss
wurden 173 Wohnungen realisiert. Der Investor konnte sich schön entwickeln, denn
man darf nicht vergessen, bei jeder zusätzlichen Wohnung hat es bei ihm in der Kasse
geklingelt.
Bitte erschreckt nicht, wenn ich jetzt auf die
Ibiza-Affäre Bezug nehme. Liebe Mobilitätsstadträtin, in Ibiza fließt der Verkehr und
staut sich nicht. Der ehemalige Vizekanzler
hat versprochen, Bauaufträge zu realisieren. Auf Grund dieses Versprechens
musste er von seiner Funktion zurücktreten.
Wie sieht die Situation bei uns aus? Die
ehemalige Bürgermeisterin samt ihrem Planungsstadtrat haben
12 Wohnungen mehr ermöglicht. Der damalige Vizekanzler musste zurücktreten, weil
er nur "Bla-Bla-Bla" von sich gegeben, aber
nichts umgesetzt hat. Wenn man diese Vorgangsweise mit unserer Situation vergleicht,
müssten eigentlich PolitikerInnen, die die
Warnungen der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, nicht befolgt haben, dies auch
tun.
Das zweite Obergeschoß soll angeblich
noch leer stehen. Im Keller werden die
Wahlurnen gelagert. Das ist auch toll, dass
man viel Geld für einen Raum bezahlt, in
dem wir Wahlurnen lagern, die wir nur alle
sechs Jahre benötigen. Aber wie es derzeit
aussieht, werden wir die Urnen sicher noch