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öfter benötigen. Ich glaube, dass wir dafür
Lagerstätten finden hätten können, die viel
besser geeignet wären.
Zusammenfassend muss ich sagen, wenn
bei diesem Projekt irgendjemand behaupten
kann, dass alles richtig gemacht wurde,
dann kann das nur der Finanzberater des
sein. Wir haben alles falsch
gemacht. Jene Fakten, bei denen das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nicht eingehalten wird, werden
die Profis beurteilen müssen. Ich behaupte
jedenfalls, dass diese Aktion von den handelnden politischen AkteurInnen ein Grund
zum Rücktritt wäre. (Beifall von Seiten der
ZuhörereInnen)
Bgm. Willi: Beifallsbekundungen von Seiten der ZuhörerInnen sind im Gemeinderat
nicht erlaubt.
GR Mayer: Meine Wortmeldung wird ein
wenig kürzer und weniger emotional als
jene von GR Depaoli.
(GR Depaoli: Wenn ich mich immer aufrege,
was soll ich dagegen tun?)
Ich möchte mich in großen Teilen den Ausführungen von GR Plach anschließen und
diese unterstützen. Projekte wie diese dürfen sich in der Stadt Innsbruck nicht wiederholen. Das hören wir leider Gottes in letzter
Zeit sehr oft bei vielen Projekten, nicht nur
bei PEMA 2. Das war beim Neubau der Patscherkofelbahn und auch bei der Errichtung
der Umbrüggler Alm der Fall.
Die Liste Fritz in der Stadt Innsbruck hat die
Erhebungen der Grundbuchsauszüge beim
Projekt PEMA 2 gemacht. Dabei haben wir
erfahren, dass die Wohnungen großteils
von InvestorInnen im Paket bzw. als ganze
Stockwerke gekauft wurden. Diese Firmen
kommen meist aus Südtirol oder auch aus
der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Sogar ein Investor aus Dubai war dabei.
Wir haben uns die Struktur sehr genau angesehen und anschließend eine Anfrage im
Gemeinderat gestellt. Uns wurde die Auskunft erteilt, dass auf Grund von Datenschutz keine Fakten dargelegt werden können. Die Wohnungen, die auch auf der Internetplattform Willhaben angeboten werden, kosten nicht € 20,--, sondern teilweise
schon € 26,-- pro m2.

GR-Sitzung 10.10.2019

Wir hofieren in der Stadt Innsbruck InvestorInnen und das bereits seit Jahren. Damit ist
auch jetzt nicht Schluss, denn das ist bei
der großen Baustelle der ZIMA, Wohn- und
Projektmanagement GesmbH am Südring
gegenüber vom Westbahnhof ersichtlich.
Bei diesem Projekt wird es auch nur einen
sehr geringen Mehrwert für die Stadt Innsbruck geben.
Ein Aspekt ist bei der ganzen Diskussion
untergegangen, nur GR Onay hat kurz darauf Bezug genommen. Auf Grund der vielen Flächen, die im Projekt PEMA 2 nicht
gewerblich vermietet wurden, muss die
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) große Summen an Steuern nachzahlen. Also werden diese Kosten auf die Mieterin, sprich die Stadt Innsbruck übertragen
werden.
Man hat einfach keine/n Mieter/in für diese
Flächen gefunden. Wir haben im Kontrollausschuss gehört, dass seitens der IIG über
alle möglichen Kanäle versucht wurde,
diese Flächen zu vermieten, was aber nicht
möglich war. So attraktiv kann dieser Standort dann doch nicht sein, wenn sich keine
MieterInnen finden.
Was bleibt übrig? Definitiv kein leistbarer
Wohnraum und kein Mehrwert für die Bevölkerung von Innsbruck. Die Stadtbibliothek
ist aus meiner Sicht absolut überdimensioniert. Der einzige positive Aspekt ist, dass
man von dem ursprünglich geplanten Stadtmodell abgesehen hat. Das finde ich sehr
gut, denn das wäre wieder ein großes teures Projekt, das niemand benötigt.
Die Zeche zahlt natürlich, das wurde heute
schon mehrmals erwähnt, wieder die Bevölkerung von Innsbruck.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte mich eigentlich als Kulturreferentin zu Wort melden, möchte aber eines vorausschicken: Ein
Bericht der Kontrollabteilung ist eine kritische Zusammenschau von Verwaltungshandeln und Wirken von politischen Gremien sowie der politisch Verantwortlichen.
Ein Bericht der Kontrollabteilung - hier ist
der Leiter der Kontrollabteilung sicher einer
Meinung mit mir - ist kein Freibrief für unflätige Beschimpfung bis hin zu einem Vergleich mit der Ibiza-Affäre für Verantwortliche in bestimmten Bereichen. Diese Worte
möchte ich vorausschicken.