Gesamter Text dieser Seite:
- 808 -

gung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) habe ich schon ausgeführt,
dass dafür ein fixes Regelwerk notwendig
ist.
Es kann nicht sein, dass man einer Kaufpreisreduzierung von € 105,-- pro m2 zustimmt, aber dafür 120 m2 Kulturraum verliert, den man plötzlich nicht mehr gratis nutzen kann. Dafür darf der Investor auch noch
ein elftes Stockwerk bauen. So eine Vorgangsweise ist nicht fair. Andere BauträgerInnen, die das nicht bekommen, könnten in
Zukunft der Stadt Innsbruck daraus einen
Strick drehen. So eine Vorgangsweise
macht uns gegenüber BauträgerInnen erpressbar, überhaupt wenn wir auf Grundstücken Dinge im öffentlichen Interesse realisieren wollen.
GR Kunst: Ich möchte auch auf den Bericht
der Kontrollabteilung eingehen. Dort wurde
die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
03.03.2016 genannt. Ich habe an dieser Sitzung als Zuhörer ohne Stimmrecht teilgenommen.
Wie kommt so eine Sitzung zustande? Der
Bürgermeister weist die Akten bzw. die Geschäftsstücke dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte zu. Daraufhin wird mit dem Vorsitzenden die Tagesordnung erstellt. In der Sitzung werden
diese Akten behandelt. Am 03.03.2016
wurde über die Einziehung eines elften
Stockwerkes ein Mehrheitsbeschluss gefasst, welcher am betreffenden Akt vermerkt
wird. Dieser Akt wird dann laut Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wieder dem Bürgermeister vorgelegt.
Die damalige Bürgermeisterin hatte den
Auftrag, dass der beschlossene Akt dem
Gemeinderat innerhalb von acht Wochen oder dem Stadtsenat innerhalb von vier Wochen zuzuweisen ist. Daher kann man nicht
sagen, dass so eine Vorgangsweise nicht
notwendig war. So steht es dezidiert in der
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR).
Der Akt wird vom Bürgermeister dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte zugewiesen. Nach Beschlussfassung kommt der Akt wieder zum Bürgermeister zurück, der die Pflicht hat, diesen
beschlossenen Akt dem Gemeinderat oder
Stadtsenat vorzulegen. Das ist bei diesem
GR-Sitzung 10.10.2019

Akt von Seiten der damaligen Bürgermeisterin nicht passiert.
Daher frage ich, ob die Frau Bürgermeisterin den Akt nicht erhalten hat? Hat ihn vielleicht die Putzfrau mitgenommen oder ist er
sonst irgendwo verloren gegangen? Oder
hat die Frau Bürgermeisterin den Akt erhalten und ihn wissentlich dem Gemeinderat oder Stadtsenat nicht zugeführt? Darauf
habe ich mich eingeschossen, denn diesbezüglich bin ich wie ein "Blau-Hai" und gebe
keine Ruhe.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Buchacher: Ich halte mich an die
Worte des Herrn Bürgermeisters und lese
nicht ab, sondern versuche frei zu sprechen. Ich hoffe, das ist so in Ordnung.
Es wurde bereits vieles gesagt und wie immer, wenn so ein Projekt nachbehandelt
wird, ist die Diskussion darüber wahnsinnig
interessant, weil man sich letztendlich die
Frage stellen muss, dass so etwas in der
Art und Weise nie mehr passieren darf. Ich
schwinge mich hier nicht wie andere zu einem Staatsanwalt auf, ohne die rechtlichen
Kenntnisse zu haben. Ich möchte Dinge
nennen, bei denen mir schon der Hausverstand sagt, dass diese nicht in Ordnung
sind. Daher habe ich nicht nur gegen dieses
PEMA 2-Projekt gestimmt, sondern konsequenterweise einen Antrag gestellt, dass die
Kontrollabteilung die Vorgänge prüft.
Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich
bei der Kontrollabteilung und den dort Beschäftigten, die wie immer eine tolle Arbeit
geleistet haben. Zudem möchte ich ein paar
Tatsachen nennen, weil ich dieses Objekt
schon länger verfolge. Der Mensch sollte in
den Vordergrund gestellt werden und dabei
denke ich an jene, die in diesem Projekt
wohnen. Diese haben womöglich auch noch
Kinder bzw. eine Familie. Wenn jemand
sich nicht nur die Bibliothek, sondern auch
die Kulturplattform angesehen hat, kann sehen, was dort für Kinder ermöglicht wird.
Auf der Kulturplattform ist ein Belag zu finden, der glühend heiß wird. Das Nebengebäude steht im Übrigen leer, wie heute
schon erwähnt wurde. Die Jugendlichen
treffen sich trotz Hitze dort. Zudem wurden
drei "Hutschen" aufgestellt. Als Vater und