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falsch gelaufen ist. Dass dies zukünftig nicht
mehr passiert, das kann ich garantieren,
weil wir jetzt im Gemeinderat vertreten sind
und ganz genau darauf achten.
Wenn wir schon vor zwei oder drei Jahren
ein Mandat im Gemeinderat gehabt hätten,
wäre es nicht so weit gekommen. Ich meine
damit nicht mich alleine, sondern auch die
Alternative Liste Innsbruck (ALI), die NEOS
und die Liste Fritz (FRITZ).
(GRin Mag.a Seidl: Bitte mich hier nicht hineinzuziehen.)
Das passt. Vielleicht würdest Du auch mitmachen, aber egal, denn es gibt noch andere Oppositionelle, die gute Arbeit leisten.
Ich möchte jetzt nicht zu weit ausholen,
aber im Prinzip gehören jene, die widerrechtlich gehandelt haben, bestraft, was allerdings blöd klingt. Jene Personen sollen
die Konsequenzen ziehen, wie jener in
Ibiza, der nur etwas versprochen hat, aber
dies nicht eingehalten hat.
Bei uns wurde einem Investor ermöglicht
entsprechend "abzucashen". Wie es mit den
Regressforderungen weitergeht, das liegt
nicht in meinem Ermessensbereich. Feststeht aber, dass viel schief gelaufen ist. Um
die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen,
muss letztendlich irgendetwas geschehen.
Das hoffe ich auch.
Herr Bürgermeister, Du siehst anhand des
Berichtes der Kontrollabteilung, welche
Dinge nicht gut gelaufen sind. Du müsstest
eigentlich auf Grund des vorliegenden
Sachverhaltes auch tätig werden und den
Dingen auf den Grund gehen. Hier wurde
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nicht eingehalten. Das habe ich
jetzt drei Mal in meiner Wortmeldung ausgeführt, das muss jetzt reichen.
Bgm. Willi: Ich ersuche darum, Behauptungen, dass etwas rechtwidrig ist, zu vermeiden. Es gibt Gerichte, die das feststellen.
GR Depaoli, Du kannst sagen, dass Du
glaubst, dass etwas rechtswidrig ist. Solange ein Gericht das nicht festgestellt hat,
ist das nicht so. Ich bitte die Fraktion Gerechtes Innsbruck aufzupassen, dass aus
dieser Gruppierung nicht ein Selbstgerechtes Innsbruck wird.

GR-Sitzung 10.10.2019

Es ist noch nicht klar, ob hier rechtliche Verfehlungen vorliegen, das müssen unabhängige Gerichte klären. Dies wird auch geschehen, weil es Eingaben gibt. Inwieweit
diese weiterverfolgt werden und worin diese
enden, wissen wir alle nicht. Daher bitte ich
hier um etwas mehr Fairness. Einschätzungen sind erlaubt. Behauptungen, dass etwas rechtswidrig ist, muss ich ganz scharf
zurückweisen.
(GR Depoali: Das ist meine Einschätzung!)
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Auch wenn sich meine Wortmeldung
mit den Ausführungen deckt, ziehe ich diese
nicht zurück. Ich finde es recht widerlich,
wie hier Vorverurteilungen passieren. Persönliche Einschätzungen werden fast zu
Entscheidungen des Gerichtes gemacht, in
welche Richtung auch immer. Das ist unerträglich.
GR Depaoli, in Ihrer Naivität sagen Sie
dann immer, dass das nur Ihre Einschätzung ist. Sie klagen Gott und die Welt, aber
passen Sie auf, irgendwann kommt das retour.
Bgm. Willi: Das war eigentlich keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich möchte
etwas differenzieren, denn mir blutet mein
Bildungsherz, wenn eine neue Bibliothek mit
Parkplätzen verglichen wird. Auch wurde
von zu vielen Büchereien gesprochen bzw.
dass Dinge für die Bildung nicht zuträglich
sind. Solche Aussagen sind für mich eigentlich nicht nachvollziehbar.
Eine große, moderne Bibliothek mit neuen
und alten Medien auf einem Platz mit Lesungen und bereichernde Leseveranstaltungen ist auf jeden ein pädagogischer Gewinn. Diesen kann man nicht einfach nur
Downloaden, das muss man hier deutlich
sagen. Die Frequenzzahlen der Bibliothek
werden sicher irgendwann evaluiert. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir dann über das
Projekt sprechen und dieses jetzt nicht mit
dem Bau des Hauses sowie den Verhandlungen vermischen.
Als Vertreterin des Bildungsbereiches habe
ich auch sehr viel mit Ämtern zu tun. Wenn
ich höre, dass man die Einwände des Amtes nicht ernst nehmen muss, wenn man ein
großes, tolles Ziel verfolgt, für das man einsteht, dann frage ich mich schon, ob das