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derbares Bildungsprojekt. Wenn das der öffentliche Mehrwert ist - dazu würden mir
noch so viele tolle Dinge einfallen, die wir in
der Stadt gerne hätten - dass wir solche InvestorInnenspekulationsobjekte ermöglichen, dann haben wir für die Zukunft unsere
Lektion gelernt.
GR Buchacher hat ausgeführt, dass er damals von seinem Bauchgefühl und seinem
Hausverstand das Projekt PEMA 2 abgelehnt hat, obwohl die Stadtbibliothek eigentlich ein wunderbares Projekt ist.
GR Mayer: Wir haben jetzt ausführlich und
ausdrücklich gehört, welche Probleme, Verfehlungen und Kostenexplosionen es bei
diesem Projekt gegeben hat. Das wurde
durch den Bericht der Kontrollabteilung aufgedeckt. StRin Mag.a Schwarzl hat zuvor
ausgeführt, dass man den Bericht der Kontrollabteilung nicht zum Anlass nehmen soll,
um hier harsche Kritik zu üben und diese
Debatten zu führen.
Wann, wenn nicht nach dem Vorliegen des
Berichts der Kontrollabteilung sollten wir
solche Debatten führen? Diese Informationen hätten wir gar nicht erhalten, wenn der
Bericht der Kontrollabteilung nicht vorgelegt
worden wäre. So ein Projekt mit den steigenden NutzerInnen der Stadtbibliothek oder einem Sozialverein zu legitimieren, finde
ich einen komischen Vergleich. Die Verfehlungen sowie die Kostenexplosion kann
man so auf jeden Fall in keinen Zusammenhang setzen.
Daraus kann ich als neu hinzugekommener
Mandatar von den Alteingesessenen wie
StRin Mag.a Schwarzl oder GR Mag. Fritz
lernen, wie man perfekt Nebelgranaten wirft.
Das haben wir heute gesehen. Dass es Verfehlungen und Kostenexplosionen gibt können wir vergessen, weil immerhin haben wir
die tollen Sozialvereine. Also, so kann es
nicht gehen. Nebelgranaten par excellence.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Anschließend an die Wortmeldung von
GR Mayer darf ich sagen, dass ich mich auf
die Diskussion freue, weil die Prüfung des
Betriebs der Stadtbibliothek wird hoffentlich
noch kommen. Es ist gerade für die neuen
MandatarInnen wichtig, zu wissen, dass alle
Projekte im Laufe der Zeit zu 100 % durch
die Kontrollabteilung geprüft werden. Manche kommen früher daran und andere späGR-Sitzung 10.10.2019

ter, das hängt von der entsprechenden Einteilung der Kontrollabteilung ab. Das heißt,
dass wir über die Inhalte der Stadtbibliothek
hoffentlich bei dem Bericht über die Prüfung
nochmals diskutieren können. Das ist noch
nicht das Ende.
Zur Wortmeldung von GR Mag. Anzengruber, BSc, dass es sich um Freiland gehandelt hat, darf ich sagen, dass Dir der erste
Käufer, der den Grund von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gekauft hat,
aus dem Wirtschaftsbund Tirol sehr bekannt
sein dürfte. Ich bitte Dich, dort nachzufragen, zu welchem Preis von den ÖBB gekauft worden ist. Das war nicht gerade ein
Freilandpreis. Ich glaube, dass
Dir das gerne sagen wird.
Zur Information der Klubs darf ich ausführen, dass die damaligen Klubobleute hoffentlich Unterlagen von den entsprechenden
Sitzungen hatten. Ich kenne die bei den Besichtigungen erfolgten Berechnungen, die
von Kathrin Mader-Walch und anschließend
von Mag.a Neu betreffend Stadtbibliothek
erstellt worden sind. Die Unterlagen wurden
den Klubs gezeigt. Auf der anderen Seite
haben auch VertreterInnen des Investors
nicht nur einmal darüber informiert.
Es ist richtig gesagt worden, dass die Genese eine vielfältige Änderung innehatte.
Ausgegangen war man von der städtebaulichen Planungsstudie von DI Greulich. Diese
wurde damals erstellt, als das Tivoli-Areal
auf einen neuen Standort verlegt wurde. Für
den gesamten Bereich des Frachtenbahnhofes gibt es entsprechende Kubaturmassen in der angeführten städtebaulichen Studie.
Durch die Klubs sind von beiden Seiten, einerseits städtisch, andererseits auch durch
unsere Beteiligungen, aber auch von Seiten
des Bauherrn sehr viele Informationen geflossen. Man hat die Leute auch einladen
können, um sich dementsprechend über
das Projekt zu informieren.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich
froh bin, dass die Dinge juristisch nochmals
geprüft werden. Diesen Ausführungen kann
ich mich nur vollinhaltlich anschließen, weil
die Beschuldigungen, die hier zum wiederholten Male in den Raum gestellt werden,
halte ich nicht nur für grenzwertig, sondern
diese sollten weiter juristisch geprüft werden. Darüber bin ich sehr froh.