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BauherrInnen, die die Entscheidung solcher
Einsprüche abwarten, bevor sie die Risiken
eines Baubeginnes auf sich nehmen.
GR Kurz: GR Onay, es ist gut, dass Du
Dich hier ausgesprochen hast, und es soll
für die anwesenden Zuhörer nicht so
erscheinen, als wärst Du der Einzige, der
sich über dieses komplexe Thema
Gedanken macht. Wir haben die Familie
getroffen und mit ihr gesprochen. Es ist
keine Frage, dass es so ungünstig wie nur
in den wenigsten Fällen verlaufen ist.
Ich kann hier besonders für die FPÖ
sprechen. Wir stehen zu jedem "Häuslbauer" und zu allen, die sich auf irgendeine
Weise benachteiligt fühlen, wenn es um das
Bauwesen geht. Wir und viele andere Kollegen aus dem Gemeinderat stehen mit den
Bürgern im Kontakt. Man hat versucht dieser Person zu helfen. Vor dem heutigen Gemeinderat wurde auch noch ein Telefonat
mit dem Betroffenen geführt. Er hat gesagt,
dass man diesem Beschluss nun zustimmen kann.
Wir sind der Gemeinderat und können uns
nicht über einen höchstgerichtlichen Bescheid hinwegsetzen, da wir uns strafbar
machen würden. Das ist eben unser
Rechtsstaat. In Zukunft wird von uns allen
die größtmögliche Unterstützung geboten
werden.
Bgm. Willi steht ja auch in Kontakt mit der
Familie und vielleicht findet sich doch noch
eine andere Lösung. Es ist wichtig, dass der
Gemeinderat geschlossen hinter dieser Familie steht. Ungünstige Ereignisse sind eingetroffen und weder die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
noch der Bauherr können etwas dafür.
Zusätzlich gab es auch einen Nachbarschaftsstreit und alles Weitere zu diesem
Thema ist Geschichte. Man wird sich auf jeden Fall auch weiterhin um diese Familie
kümmern und ich denke es ist wichtig, dass
das noch einmal von uns betont wird.
(Auf Wunsch der FPÖ werden
Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht
mehr gegendert.)
GR Kunst: Ich habe mir § 73 TROG 2016
genau angesehen und dort steht, dass der
Gemeinderat eine Entscheidung herbeizuführen hat. Mein persönliches Problem damit ist, dass ich ein vom Volk frei gewählter
GR-Sitzung 10.10.2019

Mandatar bin. Wie ich abstimme, habe nur
ich selbst zu entscheiden - "Ja", "Nein" oder
"Stimmenthaltung"! Wer will mir mein Abstimmungsverhalten vorschreiben? (Unruhe
im Saal)
Es gibt keine Weisung, wie ich meine
Abstimmungen durchzuführen habe. Streng
genommen, kann mir das nicht einmal der
Klub vorschreiben. Natürlich kann er mit
einem Rauswurf drohen, sollte ich gegen
die Parteilinie stimmen. Aber wie ich als frei
gewählter Mandatar abstimme, muss immer
mir selbst überlassen sein!
GR Plach: GR Kunst hat das jetzt auf die
Spitze getrieben. Wir alle sind auf die
Bundesverfassung und auf die Bundes- und
Landesgesetze angelobt worden. (Beifall)
Wir sind ein verordnungsgebendes Organ
und haben Gesetze einzuhalten. Auch wenn
das jetzt ein schwieriger Fall ist, bleibt unter
dem Strich Folgendes übrig:
Es gibt zwei höchstgerichtliche Erkenntnisse zu diesem Thema. Die Stadt Innsbruck hat sich redlich um eine Lösung bemüht, doch nun müssen wir diesen Beschluss eben vollziehen. Meiner bescheidenen Rechtsmeinung nach sieht es wie folgt
aus: GR Kunst, wenn wir diesem Beschluss
nicht nachkommen, droht uns eine Amtshaftung, denn der Gemeinderat hat einen
Beschluss herzustellen! (Beifall)
GRin Duftner: Das ist genau das Problem,
das wir in der letzten Sitzung des Gemeinderates hatten. Es haben sich so viele MandatarInnen ihrer Stimme enthalten und damit die Beschlussunfähigkeit herbeigeführt.
Das ist der entscheidende Punkt, GR Kunst.
Sie können ruhig dagegenstimmen, das ist
überhaupt kein Problem. Genauso wenig ist
es ein Problem, Sie danach wegen
Amtsmissbrauchs anzuzeigen.
Aber wir müssen eben eine Entscheidung
treffen. Das ist bei der letzten
Gemeinderatssitzung nicht geschehen.
GR Mag. Krackl: Ich möchte den letzten
Punkt aufgreifen. Es stimmt, dass letztes
Mal der Beschluss nicht zustande gekommen ist, da zu wenige abgestimmt haben.
Ich möchte aber anmerken, dass das bewusst erfolgt ist. Beim letzten Gemeinderat
hatte es eine gewisse Dynamik gehabt.
Diese Flächenwidmungsplanänderung ist
auch im Ausschuss für Stadtentwicklung,