Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.94
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der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB).
GERECHT wird in Zukunft auch zu diesem
Thema einen Antrag stellen, um eine Überprüfung in Erwägung zu ziehen. Bei der IVB
läuft nämlich auch alles aus dem Ruder. Wir
haben Schienen auf den Straßen verlegen
lassen, obwohl jahrelang keine Bahn kommen wird.
Die Bediensteten drohen bereits mit Streiks,
da sie zu großer Belastung ausgesetzt sind.
Das bedeutet, dass die Geschäftsführung
der IVB auch genauer betrachtet werden
muss. Ich bin nun aber thematisch ein wenig abgeschweift.
In Bezug auf die Patscherkofelbahn verärgert mich besonders folgendes Zitat aus einem Blog-Eintrag von FI:
"Es ist mir ein großes Anliegen, transparent
und nachvollziehbar den Nachweis zu erbringen, dass gewissenhaft mit öffentlichen
Geldern umgegangen wird."
Von Einsicht, dass es bei der Patscherkofelbahn nicht so gut gelaufen ist, fehlt jede
Spur. Bgm. Willi, Du hast in der Kronen Zeitung bereits verlautbaren lassen, dass der
Tag kommen wird, an dem die Verantwortlichen zu benennen sind. Dieser Tag ist
heute. Ich habe nachgesehen, was die Definition von Verantwortung überhaupt ist.
"Verantwortung ist eine mit einer bestimmten
Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass
innerhalb eines bestimmten Rahmens alles
einen möglichst guten Verlauf nimmt, das
jeweils Notwendige und Richtige getan wird
und möglichst kein Schaden entsteht ..."
Wir wissen nun, dass ein Schaden für uns
alle entstanden ist!
"Verantwortung ist aber auch die Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen
und sich zu verantworten."
Wenn ich mir die Pressekonferenz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer ansehe,
merke ich nichts von einer Übernahme der
Verantwortung. Es wurde immer noch versucht das Ganze schönzureden, doch das
geht nicht mehr! Wir und die nächsten zwei
Generationen müssen das nun ausbaden.
Ich behaupte - und ich bin damit hoffentlich
nicht alleine -, dass den BürgerInnen der
GR-Sitzung 10.10.2019
Stadt Innsbruck durch das Projekt Patscherkofel Teile ihrer Zukunft gestohlen und verkauft wurden. Das sage ich aus dem Grund,
weil man mit diesem Geld viel Besseres
hätte machen können.
Wir hätten die Pendelbahn um € 5 Mio. renovieren sollen, so wie es in der Expertise
geschrieben steht. Um die restlichen
€ 60 Mio. hätten wir mindestens die Hälfte
der Wohnungen der Bauen und Wohnen
Gesellschaft mbH (BUWOG) kaufen können
und wir müssten jetzt keine Offensive starten, denn wir besäßen diese bereits. Die haben jetzt schon sehr viel an Wert dazu gewonnen.
Altbürgermeister DDr. van Staa hat in seiner
Regierungszeit sehr gut gewirtschaftet. Er
wird als Sparmeister der Stadt Innsbruck in
die Annalen eingehen. Leider wird Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer als Schuldenmeisterin in Erinnerung bleiben, denn sie
hatte die Stadt Innsbruck mit einem relativ
geringen Schuldenstand übernommen.
Aktuell haben wir ca. € 130 Mio. Schulden,
wobei ich das schon letztens angesprochen
habe. Mir glaubt nur niemand etwas. Die
ausgelagerten Schulden in den 28 Tochtergesellschaften sind auch als Schulden zu
werten!
Das hat übrigens schon der ehemalige
GR Dr. Stemeseder angemerkt. Die Antwort
von Frau Altbürgermeisterin war, dass er
keine Lügen erzählen solle. Sie hat ihm das
Mikrofon abdrehen lassen und ihn des Saales verwiesen. Er hatte aber nicht gelogen!
Ich fasse zusammen: Wir wissen, dass der
Schuldenstand der Stadt Innsbruck extrem
gestiegen ist und dies zu Lasten der BürgerInnen geht. Bgm. Willi, da Dir nichts anderes übrig bleibt ist, hast Du selbst gesagt,
dass Gebühren erhöht werden müssen.
Sterben wird teurer, da die Friedhofsgebühren erhöht werden! Das Fahrzeug eine
halbe Stunde in der Kurzparkzone stehen
zu lassen, kostet bereits € 1,-- bis € 1,50.
Vielleicht dehnen wir die Kurzparkzonen bis
nach Rum aus und verlangen Gebühren
von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr. Es bleibt uns
ja de facto nichts anderes übrig.
Wie schon gesagt, es ist ein schwacher
Trost, wenn nun eine der Schuldigen abberufen wird, denn die Kosten dieses Projek-