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tes haben wir weiter zu bezahlen. Ganz Österreich spricht über uns. Sogar im Teletext
finden wir Erwähnung, selbst wir von GERECHT. Ein Wahnsinn! Das hat mich sehr
gefreut, doch der Grund, warum wir erwähnt
wurden, freut mich wesentlich weniger.
Was noch dazukommt, ist die Frage der Organhaftung. GERECHT hat einen weiteren
Antrag gestellt, in dem es darum geht, den
Gehalt von Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer einzufrieren. Damit würde man ein Zeichen setzen. Man sollte sich ebenfalls überlegen, ob die Stadt Innsbruck einen Regressanspruch stellen kann. Das machen
wir so lange, bis man herausfindet, wer die
Verantwortung zu tragen hat.
Wenn die Organhaftung greift, sollten wir
dieser auch gerecht werden. Das weißt Du,
Herr Bürgermeister, besser als ich, denn ich
kenne mich da nicht ganz so gut aus. Auf
jeden Fall muss das geprüft werden. Dann
können wir den BürgerInnen sagen, dass
sie zwar aufgrund des Großprojektes zur
Kassa gebeten werden, aber diejenigen, die
es verursacht haben, müssen ebenfalls dafür bezahlen.
Wenn ich den ehemaligen Bürgermeister
Dr. Schaden von Salzburg - er heißt Schaden und hat auch einen verursacht - als Beispiel nehme: Er musste vor Gericht und
Wiedergutmachung leisten. Auch die Anwaltskosten hat er zu bezahlen und ist damit ruiniert! Ich weiß nicht, ob seine Handlungen schlimmer waren als das Vorgehen
beim Neubau der Patscherkofelbahn!
Das sind die Gründe für unseren Abberufungsantrag. Es war nicht einfach für uns,
aber ich glaube, aufgrund der Argumente,
die ich hier recht rustikal zum Besten gegeben habe, ist für mich die Verschuldensfrage geklärt - auch aufgrund dieser zwei
Gutachten.
Die Gründe für die Abberufung hat Herr
Bürgermeister sowieso viel besser vermittelt
und ich hoffe, dass dem Antrag stattgegeben wird.
StR Federspiel: Ich glaube, dass von der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in
den letzten Jahren schon so viel zur Entstehung und Durchführung des Projektes Patscherkofelbahn gesagt wurde, dass sich bei
mir zu Hause die Dokumente meterhoch
stapeln. Wir haben viele Argumente gegen
GR-Sitzung 10.10.2019

dieses Projekt eingebracht und alles Mögliche versucht, um auf die damalige Stadtführung einzuwirken.
Leider ist alles eingetreten, wovor die FPÖ
damals gewarnt hat. Es kam sogar noch
schlimmer, als wir uns das erwartet haben.
Wenn GR Depaoli sagt, wir müssen alles
zerreißen, dann ist das nun zu spät. Die einzige Möglichkeit, die wir noch haben, ist
eine Abberufung. Ich glaube, dass Herr Bürgermeister unter anderem in den Medien
nun eine klare Aussage getroffen hat. Er hat
gesagt, dass es eine klare politische Verantwortung gibt und diese auch eingefordert
werden müsse. Es war eine deutliche Ansage.
Noch einmal in Details zu gehen, weshalb
die Bahn gebaut wurde, nützt uns jetzt
nichts mehr. Das war einer meiner traurigsten Tage, als ich gesehen habe, dass die
alte Bahn in Igls abgebaut wird. Man könnte
weiterhin Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
vorwerfen, dass sie die "Großfrausucht"
hatte, oder immer noch hat - das kann ich
nicht beurteilen.
Ich persönlich muss ganz offen sagen, dass
die Diskussion über dieses Projekt schon
sehr vielfältig geführt wurde. Meiner Meinung nach sind die Aussagen von
Bgm. Willi klar und deutlich gewesen. Es
war keine leichte Entscheidung für ihn. So
etwas hat es österreichweit wahrscheinlich
nur selten oder überhaupt nie gegeben.
Ich kann mich erinnern, dass es vor vielen
Jahren einen ähnlichen Fall im Gemeinderat
gab. Er lag allerdings ein bisschen anders
und der Gemeinderat hat sich aufgelöst. Die
FPÖ hat einen fundierten Abberufungsantrag eingebracht. Die Intention von Dir,
GR Depaoli, war in Ordnung, aber juristisch
nicht gesichert.
Es ist mir vollkommen gleichgültig, wer welchen Antrag eingebracht hat. Im Endeffekt
wird über den fundierten Antrag abgestimmt
und um das Thema jetzt abzuschließen, beantrage ich
eine namentliche Abstimmung.
Beschluss (einstimmig):
Dem Antrag auf namentliche Abstimmung
wird zugestimmt.