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Dann bin ich der GRÜNEN Partei beigetreten. Damals gab es für mich keine andere
Option. Deshalb stehe ich mit meinem Gesicht, meiner Stimme sowie meiner gesamten Energie und Kraft immer noch mit voller
Leidenschaft für grüne Ideen sowie Politik
ein.
Ich bin es trotzdem gewohnt quer über Parteigrenzen zusammenzuarbeiten. Vielleicht
wissen Sie, dass es im EU-Parlament keine
Regierung gibt, wie sie zum Beispiel hier
auf Gemeinde- bzw. Landebene existiert.
Es gibt in diesem Sinne keine Koalition,
sondern nur eine Kommission, die zwischen
dem EU-Rat und dem EU-Parlament steht.
Wer im Parlament etwas durchbringen
möchte, ist darauf angewiesen ein gutes
Netzwerk bzw. Verbündete bei anderen
Fraktionen zu haben. Ohne diese Arbeit
kann man im EU-Parlament nichts erreichen. Vielleicht ist das mitunter der Grund,
warum der persönliche Ton bei uns
manchmal etwas zurückhaltender ist, selbst
wenn in der Sache per se hart diskutiert
wird. So viel zu meiner Person, was mich
bewegt und wie ich zum EU-Parlament gefunden habe.
Im Moment bin ich der einzige aktive Landwirt Österreichs, der unsere Republik auf
europäischer Ebene vertritt. Für manche
andere Fraktionen ist es mitunter schmerzhaft, dass es ausgerechnet ein "Grüner" ist.
Das wird aber oft gar nicht so schlimm gesehen, weil es durchaus Menschen in der
ÖVP sowie der FPÖ gibt, die ein Herz für
die bäuerliche Landwirtschaft haben - dies
mag überraschend wirken. StR Federspiel
hat den Saal verlassen, weil er sich denkt,
dass er hier nichts Interessantes hören
kann. Gut, das ist sein Problem. Gerade bei
der ÖVP schmerzt es besonders, dass es
ausgerechnet ein "Grüner" ist, der am Tisch
sitzt und mitdiskutiert, wenn es um die neue
Agrarpolitik geht.
Damit komme ich zu einem Thema, das Sie
in der Stadt Innsbruck betrifft. Nicht nur die
Frage, wie die aktuelle Lage von den Innsbrucker Bauern und Bäuerinnen ist. Können
sie weiterhin mit einer Unterstützung von
Seiten der Europäischen Union (EU) rechnen und welche Art von Unterstützungen
wird es in Zukunft für sie geben? Die Frage,
welche Art von Lebensmitteln bekommen
Sie hier auf den Tisch serviert bzw. welche
GR-Sitzung 11.10.2018

Art von Nahrung kann man kaufen, ist für
alle relevant. Was kann man über die Lebensmittel anhand ihrer Beschreibung in Erfahrung bringen?
Zu diesen Punkten möchte ich ein paar Informationen geben, was innerhalb der Europäischen Union (EU) im Moment passiert.
Vielleicht haben Sie es den Medien entnommen, dass es Kürzungen in der gemeinsamen Agrarpolitik geben wird. Bisherige Vorschläge sprechen von 3 % - 4 % in
der ersten Säule und von bis zu 15 % in der
zweiten Säule. Ich glaube, dass dies etwas
ist, das bei Ihnen durchaus die Alarmglocken zum Klingen bringen sollte. Denn gerade ländliche Entwicklung ist eine der zentralen Ebenen, auf der wir unsere Form der
bäuerlichen österreichischen Landwirtschaft
aufrechterhalten.
Diese Art von kleiner Struktur, die wir in Österreich noch haben, obwohl täglich drei bis
vier Betriebe zusperren, gibt es in Europa
kaum mehr. Schauen Sie einmal über die
Grenzen hinaus. In Bayern geht es noch
halbwegs, aber in Deutschland, Frankreich
und Spanien sind es große Betriebe mit
mindestens 200 Hektar Grund oder mehr.
Diese großen Betriebe gelten als lebensfähig. Diese Größenordnung ist fern ab von
dem, was wir hier in Österreich haben.
Letztens habe ich mit einer holländischen
Kollegin gesprochen, die durchaus eine potentielle Verbündete in manchen Fragen ist.
Ich habe sie angegriffen, weil sie sehr industriefreundlich argumentiert hat und dann
haben wir uns auf einen Kaffee verabredet.
Dabei hat sie zu mir gesagt: "Wissen Sie,
Herr Waitz, ich bin auch eine Kleinbäuerin wir haben gerade einmal 200 Kühe im
Stall." Wenn Sie sich die holländischen Verhältnisse zu Gemüte führen, werden Sie
feststellen, dass meine Kollegin in ihrem
Kontext Recht hat. In Holland gilt ihre Bauernschaft als Kleinbetrieb. Im Vergleich dazu gibt es in Österreich eine Handvoll Betriebe in dieser Größenordnung.
Es wurden bereits Einschränkungen in den
budgetären Möglichkeiten der Europäischen
Union (EU) angekündigten. Gleichzeitig ist
eine starke Umstellung des Fördermodells
in Planung. Die Kommission hat vorgeschlagen in etwa 30 % der Agrarförderungen einzugrenzen und für umwelt- und klimarelevante Maßnahmen zur Verfügung zu