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stellen, was wiederum eine gute Botschaft
für Österreich sein kann, wenn es richtig
umgesetzt wird.
Es wurden 30 % Einsparungen aus der ersten Säule angedacht. Mit der ersten und
zweiten Säule insgesamt kommen wir auf
eine Einsparung von 40 %. In diese Richtung geht die Linie der EU-Kommission, weil
mittlerweile quer über die Parteigrenzen
hinweg erkannt wurde, dass wir mit dem
Klimawandel ein ernstes Problem haben.
Ich war diesen Sommer in Südtirol und bin
über Tirol nach Vorarlberg gefahren. Ich
brauche Ihnen nicht zu beschreiben, was
dieses Jahr los war. Auf der Südseite wurden die Kühe von Almen bereits im August
abgetrieben. Hanglagen wurden in Südtirol
bewässert. Der Klimawandel ist auch dort
angekommen.
Nach wie vor gibt es Fraktionen - auch im
EU-Parlament - die die Beziehung von
Menschen zum Klimawandel leugnen. Den
Klimawandel per se leugnet niemand mehr.
Sogar die rechts-außen Fraktionen haben
mittlerweile erkannt, dass es ein Problem
gibt. Am Anfang der Periode im September
hatten wir eine skurrile Begebenheit mit einem Abgeordneten der UK Independence
Party (UKIP), der zu einer der rechten Fraktionen im EU-Parlament gehört.
MEP John Stuart Agnew hat einen Bericht
zum Klimawandel erhalten und daraufhin in
seinem einleitenden Text festgehalten, dass
der Klimawandel nichts mit dem Menschen
zu tun hat, sondern die Ursache eher in Solarflecken, in einer kosmischen Strahlung
oder im Magnetismus zwischen den Planeten zu finden ist. Sie sehen, dass selbst im
EU-Parlament allerlei Unsinn auf die Tagesordnung kommt. Aber selbst dieser
Mann bestreitet nicht, dass es den Klimawandel gibt.
Nachdem der Klimawandel unsere Lebensmittelproduktion und somit unsere wirtschaftliche Grundlage in mehrerer Hinsicht
gefährdet und bekannterweise zu einem der
zentralen Umweltprobleme dieses Jahrhunderts geworden ist, haben die EUKommission sowie viele meiner KollegInnen
erkannt, dass in diesem Bereich etwas unternommen werden muss. Große Teile der
Agrarförderung werden in diese Richtung
umgesteuert.

GR-Sitzung 11.10.2018

Eine weitere Debatte, die sehr aktuell und
aus der Sicht der Tiroler Landwirtschaft positiv zu bewerten ist, ist die Frage des
"Cappings". Hier geht es um die Frage, wofür und vor allem wie viel an Steuergeld an
wen in Europa ausgegeben wird. Bekommt
man unendlich viel Steuergeld, wenn man
unendlich viel Land oder Vieh besitzt? Bis
jetzt ist es so, dass innerhalb der Europäischen Union (EU) auch große agrarindustrielle Betriebe mit 1.000 Hektar bzw.
2.000 Hektar volle Förderungen bekommen
und somit den gleichen Hektarsatz wie ein
kleiner Betrieb in Österreich.
Ist dies einem/r BürgerIn noch zu erklären,
dass jemand, der ohnehin schon 2.000 Hektar besitzt und somit auch ein reicher
Mensch ist, zusätzlich noch hunderttausende Euro an Steuergeld aus der gemeinsamen Kasse der Europäischen Union (EU)
bekommen soll? Hierbei wurde ein "Capping" von € 60.000,-- als maximale Förderobergrenze vorgeschlagen. Dies wird wahrscheinlich noch heftig verhandelt werden,
weil es Länder gibt, die sich nicht unbedingt
dafür aussprechen.
Ich möchte noch den Kontext weitergeben,
von wo die Einsparungen herrühren. Sie
werden damit begründet, dass auf der einen
Seite der BREXIT stattfindet. Ob der
BREXIT tatsächlich erfolgt, ist bis heute
noch nicht klar. Es wird zwar mittlerweile in
allen Zeitungsmeldungen und auch in der
Kommunikation der EU-Kommission von
27 Mitgliedsstaaten gesprochen. Wer aber
ein wenig verfolgt, was in England passiert,
sieht, dass die Möglichkeit besteht, dass es
gar nicht zu einem BREXIT kommen könnte.
Was ist passiert, seit die BritInnen für den
BREXIT gestimmt haben? Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und das britische Pfund
hat sich enorm entwertet. Mehrere große
Betriebe, Unternehmen, aber auch Finanzdienstleister haben angekündigt das Land
zu verlassen, bzw. haben es bereits verlassen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie
der Handel mit der Europäischen Union
(EU) in Zukunft abgewickelt werden soll.
Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf
den Handel sehr eng mit der gesamten Europäischen Union (EU) verbunden. Zum
Beispiel werden große Mengen an Lebensmitteln nach Großbritannien geliefert. Also