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StR Federspiel hat immer darauf hingewiesen und ich hoffe, der Herr Bürgermeister
hat diesbezüglich schon alles in trockenen
Tüchern, dass sich das Land Tirol bei den
Mehrkosten für das Haus der Musik auch
beteiligt, wenn wir bei der UCI StraßenradWeltmeisterschaft mehr Kosten übernehmen.
GR Depaoli, die Dinge sind ein wenig verzahnt. Ganz einfach, weil das Land Tirol am
längeren Hebel sitzt, so kann man das auf
den Punkt bringen. Wenn Sie privat eine
Garage vermieten, stehen Sie mit dem/r
Mieter/in auf Augenhöhe, was wir mit dem
Land Tirol nicht sind.
Wem die Budget-Entwürfe schon zugegangen sind, der/die wird auch wissen, dass wir
bei den Bedarfszuweisungen des Landes
Tirol bei € 10 Mio. liegen. Wir sind von der
Valorisierung weit entfernt. Bei allen Sozialvereinen könnten wir genauso argumentieren, dass das Land Tirol unsere Umlage
nicht valorisiert, daher machen wir das bei
den Vereinen auch nicht.
Die Verzahnungen sind sehr vielfältig. Hier
liegt sicher einer der Höhepunkte vor, dass
auch ein Vertrag definitiv nicht eingehalten
wird. Wir müssen immer wieder Verhandlungen führen, aber wir sitzen als Stadt
Innsbruck nicht am längeren Hebel. Das ist
für alle neuen Gemeinderäte vielleicht eine
der grundlegendsten Erkenntnisse, die wir
hier haben. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil das wird sich in den nächsten sechs Jahren, davon gehe ich aus, nicht
ändern. Sollte sich doch etwas verändern,
dann dürfen wir alle dafür dankbar sein.
GR Depaoli: Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer, ich glaube Ihnen, dass wir das Land
Tirol nicht klagen können. Davor wäre es
aber sicher möglich mit dem Land Tirol Gespräche führen, wenn man feststellt, dass
diese Zahlungen ausgeblieben sind.
Daher stelle ich folgende Frage: Ab welchem Zeitpunkt hat die Stadt Innsbruck gewusst, dass die Zahlungen von Seiten des
Landes Tirol nicht mehr kommen? Wann
sind Gespräche mit dem Land Tirol aufgenommen worden? Der Bericht der Kontrollabteilung hat festgestellt, dass man sich
so quasi "abwimmeln" ließ und auf das Geld
verzichtet hat.

GR-Sitzung 11.10.2018

Wir haben im Amt Personen, die Geschäftsführer einer Abteilung sind und dies überprüfen müssen. Wenn man merkt, dass die
Zahlungen ausbleiben, sind sofort Gespräche zu führen. Hiebei sind wir von einer
Klage weit entfernt.
Wer hat wann diese Gespräche geführt?
Wann haben solche Verhandlungen stattgefunden? Irgendwann hätten die Alarmglocken läuten müssen. Dann wäre es nicht so
gewesen, dass erst die Kontrollabteilung
feststellen muss, dass wir € 950.000,-- zu
wenig an Mittel seitens des Landes Tirol erhalten haben. Dieses Geld werden wir
wahrscheinlich nicht mehr bekommen, was
im Prinzip wieder zu Lasten der BürgerInnen geht.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Genau!
Dem ist nichts hinzuzufügen!)
GR Onay: Es ist eine Tatsache, dass das
Land Tirol am längeren Ast sitzt. Die Frage
ist, wann man den Gemeinderat über diesen Umstand informieren wollte. StRin
Mag.a Schwarzl war in der letzten Periode
stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses. Auch wenn wir am kürzeren
Hebel sitzen, verdient der Gemeinderat die
Information darüber. Immerhin fehlt uns jetzt
ein Betrag in Höhe von knapp € 1 Mio.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es fehlen uns mehrere Millionen Euro. Die RehaGeschichte läuft das fünfte Jahr, wo wir von
Seiten des Landes Tirol - der Magistratsdirektor weiß den genauen Zeitpunkt - noch
unter Alt-LR Switak keine Vergütung bekommen haben. Das sind Themen in den
einzelnen Jour-Fixes, die mit den entsprechenden Ressortverantwortlichen immer
wieder geführt werden.
Gerade auch Alt-StR Pechlaner, jetzt Bgm.Stellv. Gruber, können über die entsprechenden Punkte berichten. Ich referiere
nicht über einzelnen Bereiche, denn sonst
könnten wir eine Beantwortungsstunde im
Gemeinderat einführen, zum Beispiel über
das Gespräch bei LRin DIin Fischer hinsichtlich der wieder drohenden Schließung von
ARANEA - Mädchenzentrum. StRin
Mag.a Mayr war bei diesem Termin auch
dabei.
Ich kann hier über jeden einzelnen Fall berichten, um zu sehen, wie das in der Praxis
abläuft. Das wird immer in großer Runde