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Frauen geht. Wie ist der freie Zugang zu
Bildung aufgebaut? Ich sage nicht, dass wir
unser Ziel erreicht haben. Die Stadt Innsbruck ist gut im Rennen, wenn sie gerade
im Bildungsbereich der Gesellschaft ein Angebot stellt, nach internationalen Kriterien
zu arbeiten.
Ich erwähne hier die Kriterien von
Barcelona von 33 %, die für die Kinderbetreuung für unter Dreijährige empfohlen
werden. Wir sind bei der Betreuung von
Kindern zwischen drei und sechs Jahren gut
aufgestellt. Die Richtlinie liegt bei 93 % und
wir stehen so zirka bei 90 %. Das muss
nicht trotz einiger bereits angesprochener
Problemsituationen ganz schwarz gemalt
werden.
An diesen sozialen Fragen wird in regelmäßigen Abständen die Lebensqualität einer
Stadt gemessen. Wir sind davon überzeugt,
dass soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich sind. Es wird
uns gemeinsam gelingen, die Attraktivität
Innsbrucks als Begegnungsraum für alle zu
steigern.
Ich möchte abschließend bei meinem ersten
Redebeitrag meine Bestürzung und Empörung zu GR Federspiel zum Ausdruck bringen. Politische Auseinandersetzungen sind
legitim, aber Personen so massiv auf persönlicher Ebene anzugreifen, finde ich unangebracht. Das hat mich betroffen gemacht und das möchte ich zum Ausdruck
bringen. Wir stehen vor Wahlen und man
merkt das Wahlkampfgetöse, aber trotz aller
unterschiedlichen politischen Zugänge und
Kritik denke ich mir, dass wir die Sachebene
nie verlassen sollten.
GR Dr. Überbacher: Mir stehen die Polizistinnen bzw. Polizisten in der Stadt Hamburg
näher als jene, die dort Steine werfen. Das
möchte ich ganz klar sagen. Leute, die Privateigentum zerstören und Autos in die Luft
sprengen, sind für mich nicht Teil der Gesellschaft, sondern Verbrecherinnen bzw.
Verbrecher und gehören ins Gefängnis.
Ich möchte aber zu Beginn meiner Wortmeldung auf Folgendes hinweisen: Es wurde heute eine Studie von Österreichs Top
250 Gemeinden hinsichtlich ihrer Bonität
veröffentlicht. Das ist ein sehr interessanter
Bericht. Wenn man sich das näher ansieht,
dann ist keine Landeshauptstadt unter den
genannten Kommunen. Grän im Außerfern
GR-Sitzung 13.07.2017

ist die erstplatzierte Gemeinde von Tirol.
Auf Platz 138 befindet sich St. Johann in Tirol. Warum gibt es keine Stadt mit Bonität?
Weil die Städte immer mehr Aufgaben
übernehmen müssen. Im Bundesland Tirol
sind in den letzten 16 oder 17 Jahren um
8,2 % mehr Einwohnerinnen bzw. Einwohner zu verzeichnen.
Wir haben Prognosen für das Jahr 2030,
dass in Innsbruck 150.000 Einwohnerinnen
bzw. Einwohner leben. Das ist eine große
Problematik für uns. Wo sollen diese Leute
wohnen? Haben wir dafür im Pflegebereich
oder im Verkehr die Infrastruktur? Dieselbe
Frage stellt sich auch bei den Schulen und
Kinderbetreuungsplätzen. Es bestehen große Herausforderungen.
Nach wie vor gibt es die sogenannte Binnenmigration. Wir haben das Problem der
Landflucht. Osttirol verliert jährlich -3 % an
Einwohnerinnen bzw. Einwohnern. Der Bezirk Reutte weist ähnliche Werte auf. Innerhalb des Bundeslandes Tirol und innerhalb
ganz Österreichs wird dieses Problem
schlagend. Diesen Herausforderungen
müssen wir uns stellen.
Nicht nur diese Migration besteht, sondern
auch das Problem mit der modernen, großen Flüchtlingskrise. Wer glaubt, dass die
große Migrationswelle, die in die Geschichte
eingehen wird, zu Ende sein wird, der/die
täuscht sich. Am 01.01.2016 waren
5.636 Fremde aus 70 Nationen in der Tiroler Grundversorgung. In der Stadt Innsbruck
alleine 2.125 Personen. Das ist fast genau
die Hälfte. Ich lese jetzt die Nationen vor:
Afghanistan 1.385, Syrien 1.312, Irak 889,
Somalia 407, Iran 223 usw. Die Kosten dafür sind tirolweit ins Immense gestiegen.
Das ist bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht anders. Im Jahr 2016 haben
in Tirol 16.536 Personen bedarfsorientierte
Mindestsicherung bezogen, davon 7.470 in
Innsbruck Stadt. Von diesen waren die Hälfte nicht österreichische Staatsbürgerinnen
bzw. Staatsbürger. Das ist das Problem.
Wenn wir keinen Riegel für unsere Kinder
und Enkelinnen bzw. Enkel vorschieben,
dann geht Innsbruck mit Europa den "Bach
hinunter".
GRin Mag.a Schwarzl: Die Welt von Rudi
Federspiel und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist eine ganz düstere von