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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen herzlichen Dank für den Vortrag. Zwei Punkte
sind mir in der Bedeutung, wie Sie sie angesprochen haben, bereits aufgefallen. Es
ist diese Verbindung, die wir auch auf kommunaler Ebene noch viel stärker herausbringen müssen. Sie haben gesagt, dass für
fossile Energie € 400 Mrd. ausgegeben
werden. Sie spannen genau diesen Bogen,
den wir versuchen, auch auf kommunaler
Ebene zu spannen. Dieses Geld, das wir
mit vielen Zwischenschritten unabhängig
von der Energiefrage, ausgeben, landet
dann eben nicht bei den Menschen vor Ort,
sondern unser europäisches Geld landet
letztlich dann auch in Ausgaben für Waffen
und Ausgaben, die weder dem Frieden
noch der langfristigen Lebensqualitätssicherung dienen.
Sie haben das wirklich auf den Punkt gebracht und es hat mich beeindruckt. Wo ist
hier die kommunale Ebene? Wir tragen natürlich bei der einzelnen Wohnung, dem
einzelnen öffentlichen Gebäude und bei den
Energiemaßnahmen, die wir auf kommunaler Ebene treffen, eine ganz große europäische Verantwortung. Das ist eine Verbindung, die man nicht oft genug herausstellen
kann.
Ich habe im Lebenslauf gelesen, dass Sie
schon seit langem Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP) sind. Wo gab es besonders interessante Zeiten und wo gab es
Zeiten, bei denen man sagt, dass alles einen normalen Weg gegangen ist? Wie ordnen Sie die letzten beiden Jahre ein? Kann
sich das jemand vorstellen, die/der nicht im
Europäischen Parlament (EP) sitzt? Ist es
wirklich so unruhig oder wird es vielleicht
von außen anders wahrgenommen? Mich
würde gerade diese 21-jährige Erfahrung
besonders interessieren.
Wir fassen jetzt einige Fragen zusammen
und ich möchte Ihnen noch unsere Fraktionen vorstellen. Links vorne sitzt die Fraktion
der GRÜNEN. Den Kollegen der INN-Piraten haben Sie bereits kennengelernt. Im
Anschluss sitzt die SPÖ, die ÖVP, der Tiroler Seniorenbund mit GR Kritzinger, die Liste Rudi Federspiel und die FPÖ mit jeweils
drei Mandatarinnen und Mandataren, sowie
meine Fraktion "Für Innsbruck". Wir sind eine Bürgerinnen- und Bürgerbewegung.

GR-Sitzung 13.07.2017

GRin Mag.a Heis: Vielen Dank für die Ausführungen. Ich finde, es ist immer sehr bereichernd, die europäische Ebene ins Rathaus zu bekommen.
In Ihren Ausführungen ist mir vor allem der
Punkt aufgefallen, dass sich mehrere österreichische Gemeinden und Städte auf die
europäischen Calls bewerben bzw. öfters
mitmachen sollten. Ich bin hier ganz Ihrer
Meinung.
Für mich gibt es zwei Punkte. Wie schafft
man hier eine bessere Sichtbarkeit? Wenn
es stattfindet, ist es ja sehr oft auf Verwaltungsebene. Ich fände es durchaus spannend, es auch auf die politische Ebene zu
heben, da man dabei viel mehr in den Austausch käme.
Ein Problem in Hinsicht auf die Europäische
Union (EU) ist oft das Gefühl, dass sie nicht
vorhanden und so weit weg ist. Man spricht
über irgendjemanden. Ich finde das zwar
nicht richtig, aber glaube, dass es vielleicht
eine Schraube sein könnte, die man ein
wenig auflösen könnte, damit die politischen
Abgeordneten dafür ein ganz anderes Gespür erhalten und besser vertreten könnten.
StR Mag. Fritz: Ich glaube, Sie haben mit
dem Beispiel aus dem Oberösterreichischen
Landtag in Bezug auf die Bergführerinnen
und Bergführer ein ganz wichtiges Dilemma
der Gesetzgebung angesprochen. Die
Grenze zwischen Sicherheit und Konsumentinnen- und Konsumentenschutz auf
der einen und Wettbewerbsverhinderung
auf der anderen Seite ist ein ganz wesentliches Problem der Gesetzgebung. Man reguliert einen Berufsstand so, damit man ihm
die Konkurrenz von außerhalb möglichst
vom Leibe hält.
Ich kann das Schischulgesetz so machen,
dass ich hineinschreibe, dass die/der in
St. Anton oder Kitzbühel geboren und
wohnhaft ist, auf jeden Fall eine gute Schifahrerin und ein guter Schifahrer ist. Wer
diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann
nie Schilehrerin und Schilehrer werden.
Dann bin ich wahrscheinlich mehr auf der
Seite von Protektionismus.
Andererseits muss ich aber im Sinne des
Konsumentinnen- und Konsumentenschutzes sicherstellen, dass jede/jeder, die/der
die Dienstleistung Schischule anbietet, bestimmte Mindestkenntnisse und Mindestvo-