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raussetzungen besitzt. Das führt mich zu
den von Ihnen genannten europäischen
Normen, die Sie unter dem Titel Subsidiarität angesprochen haben. Ich halte es gerade von unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) für wichtig, dass sie
diese Seite der Sache unterstreichen. Der
Industrieausschuss ist dafür typisch. Ein
Binnenmarkt ohne europäische Normen
wird nicht so einfach funktionieren.
Es wird innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nicht machbar
sein, einen in Frankreich zugelassenen Likör durch irgendwelche Vorschriften in
Deutschland nicht auf dem Markt zuzulassen.
Von daher kommen viele Normen, damit
man das, was man unter Konsumentinnenund Konsumentenschutzgesichtspunkten
oder Sicherheitsgesichtspunkten für notwendig erachtet, in eine europäische Norm
hineinschreibt, damit nicht Protektionismus
einreißt und jede/jeder ihren/seinen eigenen
nationalen Markt an Produkten oder Dienstleistungen sozusagen durch irgendwelche
Normen abschottet, mit denen sie/er sich
die ausländische Konkurrenz vom Leibe
hält.
Ich halte es für wichtig, dass wir auf jeder
Ebene einsehen, dass viele dieser Normen
nicht daher kommen, weil irgendwelchen
Bürokratinnen und Bürokraten in Brüssel
fad ist und sie schon wieder eine Norm erfunden haben oder erfinden mussten, um
ihre Existenzberechtigung nachzuweisen.
Sie haben genug zu tun. Viele dieser Normen benötigt es, damit der Binnenmarkt
überhaupt funktionieren kann und wir die
Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit,
die allgemein den europäischen Wohlstand
sichert, bereits haben und nicht in den nationalen Protektionismus zurückfallen.
StR Gruber: Lieber Paul, herzlich willkommen in der Stadt Innsbruck. Schön, dass Du
uns Deine Spezialbereiche vorgetragen
hast. Meine Fragen gehen in eine etwas
andere Richtung.
Das Thema Migration und Flüchtlinge wurde
bereits in der "Aktuellen Stunde" angesprochen. Wir wissen, wie einzelne Nationalstaaten zu diesen Themen stehen und kennen auch die große Debatte zur europäischen Solidargemeinschaft in dieser großen
Frage.
GR-Sitzung 13.07.2017

Mich interessiert bei allen europäischen Abgeordneten, wie sie die Situation zu diesen
Themen im Parlament einschätzen.
Die österreichische Präsidentschaft steht
vor uns. Das ist sicher eine herausfordernde
Tätigkeit in diesen spannenden Zeiten. Wie
klinkt sich das Parlament dort ein?
Anknüpfend an GRin Mag.a Heis frage ich,
wie man dann Europa gerade in diesem
Jahr noch präsenter in der Öffentlichkeit
darstellt? Das wird auch Aufgabe der Abgeordneten aller Couleurs sein.
Es gibt ein gewisses Delta zwischen dem
Wunsch nach europäischer Information und
der Wiedergabe. Ich werfe das nicht den
Parlamentarierinnen und Parlamentariern
vor, sondern auch den nationalen Parlamenten und vielleicht manchmal auch den
einzelnen Medienvertreterinnen und -vertretern. Wir versuchen jetzt einen anderen
Weg zu gehen.
Ich schließe an die Frau Bürgermeisterin
an. Hat sich in den 21 Jahren in diesem
Haus das Spannungsfeld verbessert, verschlechtert oder ist es gleich geblieben?
Mich würde Deine Einschätzung dazu interessieren.
MEP Dr. Rübig: Ich möchte gleich bei
StR Gruber beginnen. Es ist schon klar,
dass die europäische Energiepolitik drei
wesentliche Ziele verfolgt. Bei der Reduktion der fossilen Energie (CO2-Reduktion)
haben wir das Ziel 2020 mit 20 % sehr wohl
erreicht. Wir werden auch die 20 % Reduktion bei der Energieeffizienz erreichen und
wollen uns jetzt die Ziele sogar noch höher
setzen. In Europa gibt es ca. 140 Mio. Gebäude, welche thermisch saniert werden
müssen. Bei Gebäuden im Osten reicht die
thermische Sanierung teilweise nicht aus,
sondern es wird auch eine statische Sanierung benötigt.
Wenn man bedenkt, dass wir uns zum Ziel
gesetzt haben, pro Jahr 1,5 % der Gebäude
thermisch zu sanieren, sind das über 1 Mio.
Gebäude, die pro Jahr handwerklich mit allem notwendigen Aufwand dementsprechend saniert werden müssen. Hier ist ein
enormes Arbeitsplatzpotential enthalten und
rechnet sich. Es ist eine Investition mit Return on Investment (RoI). Aus dieser Sicht
ist die Frage der Energieeffizienz ganz zentral.