Gesamter Text dieser Seite:
- 483 -

völkerung nachhaltig und langfristig Sicherheit.
Wir stellen daher folgenden Ergänzungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, das Alkoholverbot im Stadtpark Rapoldi vorerst
auf ein Jahr zu befristen und in weiterer
Folge zu evaluieren, ob die Maßnahmen
den erwünschten Erfolg gebracht haben.
Blaser Hajnal, MAS, Buchacher, Müller und
Pechlaner, alle eigenhändig
GR Federspiel: Ich bin sehr froh, dass heute dieses Alkoholverbot im Stadtpark
Rapoldi beschlossen wird. Es ist eine Forderung von uns, der Freiheitlichen Partei,
die wir seit vielen Jahren stellen.
Interessant ist, dass bei unserem BürgerInnenforum im Stadtpark Rapoldi, am
01.07.2017, ca. 400 Personen anwesend
waren. (Unruhe im Saal)
Gibt es damit ein Problem? Wie viele Initiativen habt Ihr Innsbrucker Grünen (GRÜNE)? Wie viele Leute sind bei
Euch? 15 Initiativen mal zehn Personen,
das sind dann 150 Personen und bei uns
kommen gleich 400! Das ist der Unterschied, das ist doch klar.
Ein Thema bei dieser Veranstaltung war der
Alkoholkonsum im Stadtpark Rapoldi - neben den Drogen. Wenn das wirklich überwacht wird - das ist der entscheidende
Punkt -, dann ist mehr Polizei, sind mehr
MitarbeiterInnen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) da und wir werden
dann sicher auch die Möglichkeit haben, mit
dem Problem der Nordafrikaner-Szene aufzuräumen.
Wir haben unlängst die freundliche Vermittlung eines unserer Parteifreunde genutzt
und ein sehr langes Gespräch mit dem Botschafter des Königreiches Marokko in der
Bundeshauptstadt Wien geführt. Er hat die
Hilfe Marokkos in puncto Nordafrikaner zugesichert und wird uns entsprechend unterstützen. Es gibt hier aber nicht nur Marokkaner, sondern auch Algerier, Nigerianer
etc.
Ich habe bereits gesagt, dass es hauptsächlich an unseren eigenen Behörden liegt,
dass diesbezüglich bisher so wenig passiert
GR-Sitzung 13.07.2017

ist. Von den PolitikerInnen, auch jene von
Land Tirol und Stadt Innsbruck, hat sich eigentlich noch niemand mit dem Botschafter
des Königreiches Marokko unterhalten. Der
einzige politische Kontakt der Bundesregierung erfolgte durch den jetzigen Vizekanzler
und Bundesminister für Justiz, Dr. Brandstetter.
Der Botschafter, Dr. Ali El Mhamdi, hat ihm
die Problematik geschildert, dass die österreichischen Behörden nicht kooperieren.
Die Reaktion BM Dr. Brandstetters war die
Anmerkung, dass er sich mit diesem Thema
zu wenig auskenne. Der Botschafter hat mir
gegenüber geäußert: "I think, he didn"t know
what I was talking about." Frei nach dem
Motto: "Es ist den Behörden nicht bekannt!"
Der Bundesminister für Inneres war in der
Stadt Innsbruck und hat auch den Stadtpark
Rapoldi in der Nacht inspiziert. Er ist durchgegangen und hat versprochen, dass etwas
geschieht. Passiert ist im Endeffekt bis heute nichts. Es waren nur große Luftblasen,
die üblichen Versprechen seitens der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die nicht
eingehalten wurden! (Unruhe im Saal)
Ihr wart nicht dabei! Ich kann nur sagen, wie
es war. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Am Wort ist
GR Federspiel. Ich bitte um Ruhe.
GR Federspiel: Es ist Faktum. Es ist nichts
passiert!
Es gibt einen Brief vom 16.01.2017, der von
den Mitgliedern des Stadtsenates unterzeichnet wurde und an den Bundesminister
für Inneres, Mag. Sobotka, Bundesminister
für Justiz, Dr. Brandstetter, und Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,
Kurz, ergangen ist. Die Antworten kennt bereits jeder hier.
Dazu muss ich sagen, es sind wirklich lapidare Antworten dahergekommen: Man kann
die Marokkaner fast nicht abschieben! Auch
der Bundesminister für Europa, Integration
und Äußeres, Sebastian Kurz, hat sich dazu
gemeldet: "Illegale Migranten - Bittere Realität bei der Rückführung!"
Da muss ich leider sagen, dass BM Kurz
schlecht unterrichtet ist - und das als Außenminister! Es gibt natürlich die Möglichkeit, Marokkaner abzuschieben. Man
braucht aber entsprechende Details und es