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(GR Mag. Krackl: GRin Duftner, das wird ja
von uns festgelegt!)
Gut, die künftigen Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte werden darüber entscheiden. Aber
warum hier die 75 % sein mussten, verstehe ich einfach nicht. Da ist eine Chance
verspielt worden. Die EigentümerInnen bekommen ja sowieso schon eine Aufwertung
durch die Umwidmung. Daher wäre es eine
gute Gelegenheit gewesen, diese Möglichkeit zu nützen und der Stadt Innsbruck im
Gegenzug die Fläche für den geförderten
Wohnbau zur Verfügung zu stellen, die sie
dringend benötigt.
StR Gruber: Ich möchte zum Beschluss
aus dem Jahr 2016 noch etwas ergänzen.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte also nicht in der heutigen, sondern in jener
davor - haben wir uns diesen Akt noch einmal genau angesehen. Für die meisten Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte hat es sich so dargestellt, dass mit diesem Beschluss keine
Festlegung auf 100 % geförderten Wohnbau verbunden war. Semantisch haben wir
das genau auseinanderdividiert.
Die Größe und die Dimension der Erschließung hat nicht nur mit dem Gebiet Arzl - Ost
zu tun, sondern sie soll ja in 20 bis 30 Jahren auch für weitere Entwicklungsgebiete
dienen. Jetzt ist das Ganze sehr kostspielig
- übrigens auch die Anteilsabtretung der EigentümerInnen -, es kommt aber nicht nur
dem Baufeld Arzl - Ost zugute. Natürlich
kann niemand in die Glaskugel schauen.
Daher wissen wir nicht, ob wie diese große
Erschließung überhaupt einmal benötigen
werden.
Das Problem der Schwarzbauten aus den
1960er- und 1970er-Jahren wird, wie schon
angesprochen, nun so oder so gelöst, sollte
es zu diesen Schritten kommen. Ich denke,
wir haben eine gute Basis für Gespräche
mit den GrundeigentümerInnen gefunden.
Die jetzige Regelung gibt uns mehr Flexibilität bei allen Entscheidungen. Ich habe
nichts Unkatholisches dabei empfunden. Es
steht in unserem Regierungsübereinkommen, dass wir an der 50:30:20-Regelung
festhalten.
Was haben wir nun eigentlich festgelegt?
Der Eigenbedarf ist individuell zu betrachGR-Sitzung 13.07.2017

ten. Das war auch unser Ansinnen. Wir haben heute Früh bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte z. B. über das Götzener Modell gesprochen, wo man für den Eigenbedarf zumindest vier Wohnungen bauen
kann. So etwas empfinde ich als unsozial
und als Gewinnmaximierung unter dem Titel
Eigenbedarf. StR Mag. Fritz hat es dann so
formuliert, dass man in den weiteren Verfahrensschritten den genauen Bedarf zu
ermitteln hat. Zudem erreichen wir auch eine Stärkung des sozialen Wohnbaus, indem
wir den geförderten und förderungsnahen
Wohnbau hereinnehmen. Die Flexibilität
bleibt uns erhalten. Das prinzipielle Ziel wird
erreicht, man kann aber zudem jenem Personenkreis, den wir ebenso in unsere Stadt
Innsbruck haben wollen, auch etwas anbieten.
Ich finde, wir haben es hier mit einer runden
Geschichte zu tun auf Basis dessen, was in
unserem Regierungsübereinkommen steht.
Ich überlege, welches Gebiet in der Stadt
Innsbruck wir in letzter Zeit entwickelt haben, wo so viel Anteil für den geförderten
und förderungsnahen Wohnbau zur Verfügung gestanden wäre?
(GRin Mag.a Schwarzl: Aber wir haben auch
nirgends einen zweistelligen Millionenbetrag
für die Erschließung investiert.)
Die Erschließungskosten musst Du ja eben
in der richtigen Relation sehen. Sonst wäre
die Dimension wirklich überzogen.
Für uns ist das eine gute Lösung. Man wird
sehen, wie weit man insgesamt kommt. Die
Basis ist aber hiermit gelegt.
(StR Mag. Fritz: StR Gruber, Du verhältst
Dich eh gut katholisch: Zuerst sündigen,
dann bedauern und dann die Absolution
verlangen.)
GRin Mag.a Schwarzl: Ich bin weder Expertin in diesen Fragen noch Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte. Soviel habe ich aber schon verstanden, StR Gruber, hier geht es nicht um
Semantik, sondern um Logik. Im Gemeinderat kann man mit Hilfe von 21 Stimmen die
Grundstücke von x BesitzerInnen um ein
Vielfaches wertvoller machen, als sie jetzt
sind. Für einige wenige vielleicht um noch
ein Vielfaches mehr. Dafür müssen wir allerdings einen zweistelligen Millionenbetrag