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das Thema Vergnügungssteuer auf die Tagesordnung zu setzen und die VeranstalterInnen einzuladen. Wie ich gehört habe, ist
die Überlegung, ob nur mehr die Kinokarten
besteuert werden sollen, auch schon länger
Thema hier im Rathaus. Daher wäre ausreichend Möglichkeit gewesen, über das Ganze bei der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus zu diskutieren.
GR Buchacher hat mir vor ca. drei Wochen
zugesagt, dass die Vergnügungssteuer fix
als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für
Arbeit, Wirtschaft und Tourismus aufgenommen wird.
(GR Buchacher: Nein, ich habe gesagt,
dass ich es Referatsleiter Christian Kapferer
weitergeleitet habe.)
Nein, Du hast zu mir gesagt, dieses Thema
ist fix auf der Tagesordnung, es wird behandelt.
Ich war dann sehr erstaunt, dass das nicht
der Fall war. Du bist der Vorsitzende, Du
kannst die Tagesordnung erstellen. Wenn
Du mir so eine Auskunft gibst, dann glaube
ich Dir, dass das passt. Mich hat es deshalb
sehr erstaunt, dass der Punkt nicht auf der
Tagesordnung war. Jetzt wundere ich mich,
dass es heißt, es wäre übereilt und wir sollten noch weiter darüber diskutieren. Offenbar war nicht gewünscht, das vorher schon
zu diskutieren.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Über den
Wegfall der Steuer bei Veranstaltungen
herrscht ja schon Einvernehmen. Der Diskussionsbedarf hat sich erst durch die detaillierte Aufstellung der Beträge ergeben. In
der vertraulichen Sitzung kann ich dann referieren, welche Dimension das hat. Die
größten Summen verteilen sich nur auf ein
paar wenige Betriebe. Da spielen Peter
Lindner, Alfred Schmid etc. eine kleine Rolle.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Wieso
durften wir das dann nicht im Ausschuss für
Arbeit, Wirtschaft und Tourismus diskutieren? Wieso stand dieser Punkt nicht auf der
Tagesordnung? Ich glaube, man wollte das
einfach nicht besprechen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe die
Zahlen in dieser Detaillierung damals nicht
vorliegen gehabt. Nun haben wir die Beträge, Steuern und Subventionierungen unterGR-Sitzung 13.07.2017

teilt nach den einzelnen Veranstaltungen
herausgerechnet. Erst seit zwei Tagen haben wir diese Aufstellung. Es liegt also nicht
an GR Buchacher.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Aber
GR Buchacher ist der Vorsitzende und kann
die Tagesordnung festlegen.
GR Onay: Ich kenne mich bei manchen
Fraktionen jetzt wirklich nicht mehr aus. Mir
ist egal, wer sich damit rühmen darf, diese
Thematik als Erste/r ins Spiel gebracht zu
haben. GR Buchacher hat ja gerade einen
Antrag aus dem Jahr 2007 ausgepackt. Bitte, gerne, es soll ruhig Dein Erfolg sein,
Helmut. Mir ist nur wichtig, dass Nägel mit
Köpfen gemacht werden. Wer A sagt, muss
auch B sagen.
Ich möchte auf unseren Antrag aus dem
Jahr 2013 eingehen, aber nicht deshalb,
weil ich die Sache für uns beanspruchen
will. Es geht mir um den Inhalt, der auch die
Kinofrage klärt. Damals ist der Antrag eingebracht worden, weil wir unter den Kulturschaffenden eine Gleichbehandlung erreichen wollten. Wenn man als Innsbrucker
Verein ein Konzert veranstaltet hat, musste
man keine Vergnügungssteuer zahlen. Als
Privatperson sehr wohl - für das gleiche
Konzert mit den gleichen MusikerInnen.
Man musste 4 % abgeben. Auch als Verein
von auswärts musste man zahlen. Hat man
als Veranstaltungsort z. B. den "Hafen" gewählt, zahlte man 4 %. Gab es im Anschluss noch ein Fest, dann wurden 25 %
verlangt. Das war wirklich ein irres System.
Jetzt, mit der neuen Regelung des Vergnügungssteuergesetzes, hat sich die Lage
nicht verbessert. Die Ungleichheit wurde
dadurch noch weiter verstärkt. Das möchte
ich hervorheben.
Ich stelle fest, wir sind schon mehrheitlich
der Meinung, dass die Steuer für Veranstaltungen wegfallen sollte. Gut. Nun kommt
man aber in letzter Sekunde auf einmal mit
den Kinos daher! Genau dort hat sich die
Ungleichheit aber besonders verstärkt. Bisher war es so, dass für Filme, die ein Prädikat hatten, keine Vergnügungssteuer zu
zahlen war - das gilt für das Metropol Multiplex und das Cineplexx. Ersteres ist ein
Familienbetrieb. Man leistet dort wirklich gute Arbeit, auch Kulturarbeit. Durch die neue
Regelung fällt die Prädikatisierung zur Gänze weg. Das bedeutet, dass das Metropol