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42.4

GfGR/77/2017
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB),
Linie 6, Marketing- und Betriebskonzept zur Erhöhung der
Attraktivität
(GRin Blaser Hajnal, MAS)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Blaser Hajnal, MAS und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2017 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur Weiterleitung an die neu zu installierende Arbeitsgruppe betreffend Zukunftskonzept der Linie 6 zugewiesen.
42.5

GfGR/78/2017
Denkmal für die Opfer der
nationalsozialistischen
Wehrmachtsjustiz (GRin Blaser
Hajnal, MAS)

GRin Blaser Hajnal, MAS: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Haager: Aus zwei Gründen werden wir
diesem Antrag nicht zustimmen. Erstens
gibt es am prominentesten politischen Platz
Österreichs, am Ballhausplatz, seit dem
Jahr 2014 ein Denkmal für alle erschossenen Deserteure. Das ist ein wirklich großes
Monument, vielleicht haben es einige von
Euch schon gesehen. Es wurde mit Zustimmung und großer Freude der Widerstandskämpfer und der ehemaligen Deserteure errichtet. Ich finde, das müsste eigentlich genügen, denn es ist im Gedenken für
alle österreichischen Deserteure aufgestellt
worden. Die Opfer haben eigentlich persönlich nichts mehr davon, wenn man überall
noch weitere Gedenksteine aufstellt.
Beim zweiten Grund möchte ich den Bezug
zu unserem Bundesheer und den Soldaten
herstellen. Fahnenflucht ist in allen Staaten
und bei allen Armeen der Welt eine Straftat.
Das firmiert im Rang eines Verbrechens. In
Österreich kann jemand, der heute fahnenflüchtig ist, bis zu fünf Jahre Haft ausfassen.
Kollege GR Kunst ist Berufssoldat, er wird
sich auch noch zu Wort melden. Aufgrund
der unsicheren Lage heutzutage sind wir
gezwungen, unser Bundesheer wieder stärGR-Sitzung 13.07.2017

ker aufzubauen. Was uns fehlt, sind aber
Soldaten. Die vorige und die jetzige Bundesregierung haben das Bundesheer ausbluten lassen. Schlimmer geht es gar nicht.
Auch Waffen wurden verkauft. Das ist allerdings nicht so tragisch, denn die kann man
sich wieder besorgen. Was man aber am
freien Markt nicht kaufen kann, sind Leute,
die Dienst für unser Land verrichten. Wir
brauchen sie.
Die Sicherheitslage hat sich ziemlich dramatisch verändert. Wer heute MEP Dr. Rübig zugehört hat, hat erfahren, man kann in
Brüssel nicht einmal mehr ausschließen,
dass es zu einem Krieg kommt. Krieg in Europa! Stellt Euch das vor! Da sind wir dann
mitten drin. Wir brauchen also Soldaten. Da
ist es das falsche Signal, jetzt, über 70 Jahre nach den Ereignissen zu sagen, ein Deserteur zählt mehr als ein anderer. (Unruhe
im Saal)
Ich bin jetzt am Wort! Ihr könnt Euch im Anschluss melden. Liebe KollegInnen, Eure
Meinung kenne ich jetzt schon! Ihr braucht
gar nichts zu sagen. Interessant ist aber
schon, dass Ihr Euch immer für die Vergangenheit interessiert und nicht für die Zukunft. Das wäre wichtiger. Für Euch und
auch für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ).
Das Bundesheer sucht händeringend nach
Personal. Unsere Soldaten stehen im Friedenseinsatz. Im Kosovo sind 600 Mann bei
dieser Mission dabei. Sie müssen damit
rechnen, dass dort die Lunte brennt. Die
Ukraine befindet sich ca. 500 km von Wien
entfernt - da ist ein BürgerInnenkrieg im
Gange, ein schwerer Konflikt. Er kann sich
jederzeit ausweiten. Das hat MEP Dr. Rübig
ausdrücklich betont, ich war ganz überrascht, wie man in Brüssel darüber denkt.
Aus diesem Grund möchte ich nicht haben,
dass jemand aus der Reihe unserer Soldaten, die sich verpflichten mussten und denen dann die Kugeln um die Ohren fliegen,
zur Kenntnis nehmen muss, dass er nichts
bekommt, aber ein anderer, der abhaut warum auch immer -, mit einem Denkmal
belohnt wird. Ich möchte so etwas einfach
ausschließen. Aus welchen Gründen sie
auch damals desertiert sind - dass das eine
schwierige Zeit war, das wissen wir alle.
Das möchte ich hier gar nicht weiter ausbreiten.