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Das Aufeinander-Zugehen der Politik ist
wichtig, was ich in den letzten sechs Jahren
vermisst habe. Es kommt allerdings jetzt
zum Vorschein. Diesen Sonder-Gemeinderat hätte es nicht gebraucht, wenn wir im
Vorfeld aufeinander zugegangen wären und
die Kontrollabteilung als Entwicklungspartnerin gesehen hätten und nicht als Gegnerin.
In der gesamten Legislaturperiode kommt
es mir schon so vor, dass die Kontrollabteilung seitens des Bürgermeisters als GegnerInnenschaft gesehen wird. Das war in den
ersten drei Jahren unter meinem Vorsitz
sehr störend und ist es auch jetzt. Die Kontrollabteilung hat in diesen sechs Jahren
sehr viel Geld eingespart und viele Sachen
zurechtgerückt, die falsch gelaufen sind.
Dafür gebührt ihr als überparteiliche und seriöse Instanz der Kontrolle ein besonderer
Dank - auch von Seiten der ZuhörerInnen
und nicht nur von den Ausschussmitgliedern.
Ich möchte mich aber auch bei den Ausschussmitgliedern bedanken. Für mich ist
diese Angelegenheit nun erledigt und ich
kann mit gutem Gewissen zustimmen.
GR Mag. Plach: Vorweg möchte ich eine
Aussage von GR Onay richtigstellen: Dieser
Sondergemeinderat hat nichts mit einem
Misstrauen gegenüber der Kontrollabteilung
zu tun. Es hat ablauftechnische Gründe gegeben, weshalb diese Sitzung angesetzt
wurde. Auch ich möchte mich bedanken
und eine kurze Einschätzung zur Arbeit der
Kontrollabteilung von meiner Seite aus abgeben. Es ist bezeichnend, wenn man diesen Buchungsfehler, der in der EDV begründet war und wir in der Sitzung des Konrollausschusses besprechen konnten, jetzt
korrigiert hat.
Es ist bemerkenswert, dass die KollegInnen
von KD Dr. Fankhauser solche Rechnungen
nachvollziehen können, Deltas feststellen
und sehen, dass es Abweichungen gibt.
Das zeigt die Qualität der Prüfung auf, die
allen unseren Dienststellen immer wieder
guttut.
Kritisch muss ich anmerken, dass die Geschichte mit dem Dienstpostenplan, die
auch korrigiert wurde, etwas ist, das meiner
Meinung nach nicht passieren darf und der
Situation in der Mag.-Abt. I, Personalwesen,

mit den damit verbundenen Folgen und wieder einem Führungswechsel geschuldet ist.
Das ist grundlegend und mit Blick auf die
Budgeterstellung für das nächste Budget etwas, was uns zu denken geben sollte.
Grundsätzlich zeigen die Zahlen sehr klar,
dass das Zinsniveau und die Inflationsentwicklung für uns Fluch und Segen zugleich
sind. Wir sehen, dass die Kosten in vielen
Bereichen gestiegen sind, aber dass sich
auch viele Dinge positiv entwickelt haben.
Dies bei der Belastung durch endfällige Darlehen, aber auch in anderen Situationen.
Abschließend kann man dem Rechnungsabschluss etwas entnehmen, das zwar finanzpolitisch sehr erfreulich ist, aber in der
Betrachtung der Aufgaben, die unserer
Stadt bevorstehen, etwas ist, was man sich
zu Herzen nehmen muss: Man sieht, dass
gewisse geplante und budgetär vorgesehene Investitionen in diesem Finanzjahr
nicht abgebildet wurden, weil es dazu keine
Beschlussfassungen und dementsprechende Mehrheiten gegeben hat.
Wir können finanzpolitisch sehr froh über
diese Situation sein und haben ein gutes
Jahr hinter uns. Aufgaben bleiben aber für
die nächsten Jahre genug übrig.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Für mich ist mit
diesem Rechnungsabschluss ein Dank verbunden, weil er ein umfassendes Werk darstellt. Eine Aufstellung, in der Teilziffer 109
dargestellt, für all jene, die im nächsten Gemeinderat Verantwortung übernehmen, ist
einer besonderen Betrachtung wert.
Ich bedanke mich für diese Aufstellung, die
Dotierung des Gemeindeausgleichsfonds
des Landes Tirol und die Bedarfszuweisungsmittel für die Stadt Innsbruck. Es ist
wichtig, dass das im Protokoll wieder einmal
verankert ist. Dies im Zusammenhang mit
dem sehr erfreulichen Schuldenrückgang
von € 181 Mio. auf € 164 Mio. Das ist eine
gute Entwicklung. Der Vergleich der Pro
Kopf-Verschuldung mit dem Land Tirol, das
ein zehn Mal höheres Budget hat, und der
Stadt Innsbruck ist bemerkenswert.
Eine der Ursachen sieht man darin, dass
die Stadt Innsbruck massiv unterdotiert in
den Zuteilungen des Landes Tirol ist. Das
geht schon einige Jahre zurück. Wenn man
das Jahr 2022 hernimmt und auf den Anteil
umlegt, den man berechtigterweise als

GR-(Sonder-)Sitzung 25.10.2023 (gemäß § 20 Abs. 1, dritter Satz, IStR)