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Finanzierung von sich aus gar nichts vorsehen oder "weiß der Teufel was"
kann. Die Finanzierung hat irgendwer ausgehandelt, offenkundig Vertreter
des Landes Tirol, der Stadtgemeinde Innsbruck, des Tourismusverbandes
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB), der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) oder der Wirtschaftskammer Tirol. Das sind jene, die anteilig an der Geschichte beteiligt sind.
Das ist nur ein weiterer Aspekt, woran man sieht, wie das damals schon behandelt wurde. Der Begriff "London" ist letztes Jahr schon
aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck verschwunden.
Im ersten Entwurf ist diese Bezeichnung noch aufgeschienen, in der Endfassung zum Gemeinderat hat die Formulierung ganz unverbindlich "Transferzahlung Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)"
gelautet. Man hat vielleicht auch in Bezug auf den Art. 87 Abs. 1 EU-Vertrag ein schlechtes Gewissen gehabt, denn das könnte - GR Ing. Krulis hat
mich schon gereizt, daher sage ich das immer dazu - ein Problem sein.
Jetzt lautet die Bezeichnung nur mehr Transferzahlung an den
Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) und dann wird
sozusagen die letzte Rate gezahlt. Der Antragsteller ist nicht mehr die Frau
Bürgermeisterin, die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, oder wer immer das ausgemacht hat, sondern es sieht so aus,
als ob der Antragsteller die Finanzierung ist. So sollte man mit solchen
Geldern meiner Meinung nach auch nicht umgehen. Der Gemeinderat wird
diesen Nachtragskredit so oder so beschließen müssen.
GR Schuster: Wir haben dieser Budgetpost das letzte Jahr zugestimmt. Wir behandeln jetzt die restliche Rate. Ich bin bzw. wir sind der
Meinung, dass eine gewisse Vertragstreue einzuhalten ist und stimmen deshalb diesem Nachtragskredit wieder zu, denn es handelt sich um die angesprochene Restrate.
GR Buchacher: Wir werden heute bei den Budgetdebatten
noch Gelegenheit haben, zu sehen, wo die Prioritäten der verschiedenen
Parteien in der Wirtschaftsförderung liegen. Eines möchte ich ganz kritisch
dazu sagen, denn man kann es wirklich drastisch sagen, dass die kleinen
Betriebe hier in Innsbruck Überlebenskämpfen ausgesetzt sind und eine
Schließung nach der anderen folgt und daher finde ich es einen Hohn und

GR-Sitzung 2.12.2004