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GR DDr. van Staa: Ich bin jetzt mehrfach
angesprochen worden. Ich bin in diesen
Dingen durchaus gesprächsbereit. Wir
kehren zu der Aufteilung des Sozialschlüssels zurück wo er war. Wir kehren dorthin
zurück, wo jetzt die sozialdemokratische
Stadt Salzburg und das sozialdemokratische Land Salzburg sind. Es werden dort
60 % von der Gemeinde bezahlt und 40 %
vom Land, dann können wir diese Wünsche sofort reihum gerne erfüllen. Und,
keine Gemeinde des Landes ist irgendwo
aufgehalten, so viele Leute anzustellen,
wie sie für notwendig und richtig hält.
Nur, wenn eine Gemeinde meint, dass sie
mehr ausgeben kann, als eine andere Gemeinde oder als unbedingt als Landesnotwendigkeit angesehen wird, dann muss
sich das Land Tirol bei den Bedarfszuweisungen deshalb zurückhalten, weil dann
die anderen Gemeinden sagen, dass man
nicht jemand etwas geben kann, der nicht
die Möglichkeit, die das Land Tirol und die
Landesgesetzgebung bietet, ausschöpft.
Die Dinge sind eben nicht so ganz einfach.
Aber, ich bin nicht gekommen, um mit Ihnen darüber eine lange Diskussion zu führen. Die Frau Bürgermeisterin und Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger sind beide in
diesen Dingen so hartnäckig. Wenn ich mir
ansehe, was diese beiden in den letzten
Jahren alles durchgesetzt haben, dann lade ich Sie gerne ein, mit mir einmal in das
Land Tirol zu fahren und dort die Meinung
der Bevölkerung zu hören. Sie können
auch die Meinungen der Landespolitiker
kennen lernen, die ihrer Fraktion angehören, was diese sagen, wie schlecht, das
heißt, wie gut die Landeshauptstadt behandelt wird.
Bgm. Zach: Nach dieser Grundsatzdebatte, die sich an einem höchst erfreulichen
Projekt entzündet hat, möchte ich noch ein
paar Schlussbemerkungen machen.
Grundsätzlich muss man sagen, dass die
Stadt Innsbruck und nicht erst seit GR
Linser eine Forderung nach der anderen
erhebt, sehr gut dasteht. Ich unterstelle
GR Linser, dass sie reinen Herzens ist,
das heißt, dass GR Linser ihr mitleidiges
Auge ständig auf irgendwelche Einzelfälle
gerichtet hat und das seit vielen Jahren.
GR Linser kennt also viele Fälle, aber sie
lässt außer Acht, dass das allgemeine
Ganze auch gesehen werden muss.
GR-Sitzung 15.12.2005

Ich muss sagen, dass wir diesbezüglich im
Städtevergleich exzellent liegen. Das können Sie mir glauben. Ich habe jetzt die
Zahlen aus der Stadt Wien wieder bekommen, denn ich war in letzter Zeit häufiger
in der Stadt Wien. Ich muss Ihnen gestehen, dass dort die Töne ganz anders sind.
Aber, es ist richtig GR Linser, man hat sich
immer nach den Besten zu orientieren und
die Besten sind wir derzeit.
Zum zweiten muss ich Ihnen, GR Linser,
etwas sagen: Sie sagen, die Drohungen
werden immer häufiger und Ihre Forderungen werden auch immer häufiger, aber
das hat ein Gemeinderat auszuhalten,
denn hier hat sich die Grundsatzdebatte
abzuspielen. Nun sage ich Ihnen etwas,
dass es dem Gemeinderat in dieser Stadt
gelungen ist, Wohnungen zu bauen, die
Grundstücke dafür zu erwerben und ein
Heim nach dem anderen zu errichten. Das
ist nicht, wie ich immer wieder lese oder
wie in Wahlkampfvorzeiten gesprochen
wird, weil man Schulden macht oder wie
manche behaupten Prestigeprojekte mit
Schulden realisiert. Wir haben Schulden
abgebaut.
Gleichzeitig sind Schulden in einem unglaublichen Ausmaße abgebaut worden,
was wir auch noch entsprechend sagen
und publizieren werden. Sie waren alle
auch dabei, denn immer wieder ist in der
Demokratie die Mehrheit entscheidend.
Die Mehrheit hat beschlossen, nicht auf
die Zukunft unserer Kinder, der nächsten
Generation, Objekte zu bauen. Ob das
nun Prestigeprojekte sind - mir sind keine
bekannt - oder die äußerst notwendigen
Einrichtungen, da bin ich wieder bei Ihnen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass dieser
Europäische Gemeindetag, der manche
schon in eine leichte Nervosität versetzt Sie müssen keine haben, denn es ist alles
bis zur Rede der Vorsitzenden bestens organisiert, wer diese dann spricht ist egal,
denn es ist alles schon vorbereitet - als allgemeines europäisches Thema die Daseinsvorsorge in Europa gewählt hat. Das
heißt, dass die Menschen immer älter
werden, was an sich erfreulich ist. Das ist
das Phänomen. Dass damit die Kosten für
die Betreuung für das letzte Stück des Weges - das sozusagen das Meisterstück des
Lebens ist - immer höher werden, weil unglaubliche Anforderungen und Reifepro-