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GR Mag. Eiter referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 5.12.2005.
17.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2005

Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2005 werden unter Berücksichtigung nachstehender Abstimmungen
gemäß Beilage genehmigt.
17.1

Maßnahmen zur Förderung der
Musikpflege, laufende Transferzahlung, Ambraser Schlosskonzerte

Mehrheitsbeschluss: (gegen GR
Mag. Fritz, GR Linser, GR Mag. SchindlHelldrich, 3 Gegenstimmen)
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2005 zu Vp. 1/322000.757700,
Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege, laufende Transferzahlung, Ambraser
Schlosskonzerte, in der Höhe vom
€ 200.000,-- wird genehmigt.
17.2

Straßen- und Verkehrsrecht,
sonstige Ausgaben - Abschleppkosten

GR Engelbrecht: Ich habe in der Mag.Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht
nachgefragt. Tatsache ist, dass wir das
einzige Land sind, in dem es trotz der
Bemühungen der Frau Bürgermeisterin
nicht möglich ist, dass ein abgeschlepptes
Auto Ausländern erst nach Bezahlung aller
angefallenen Kosten zurückgegeben
werden kann.
Österreichischen Staatsbürgern wird dann
ein Bescheid zugestellt. Mit anderen
Ländern gibt es keine entsprechenden
Abkommen. Wer das weiß, kann sich
abschleppen lassen, sein Auto abholen
und die Stadt Innsbruck bleibt auf den
Kosten sitzen.
Es hat Versuche gegeben, in der Straßenverkehrsordnung Abhilfe zu schaffen, das
ist aber leider nicht gelungen. Das ist der
Hintergrund dafür, warum wir heuer
€ 35.000,-- nachzahlen müssen. Das wird
sich in den folgenden Jahren leider nicht
ändern.

GR-Sitzung 15.12.2005

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2005 zu Vp. 1/64001.729100.8,
Straßen- und Verkehrsrecht, sonstige
Ausgaben - Abschleppkosten, in der Höhe
von € 35.000,-- wird genehmigt.
17.3

Veranstaltungszentrum, laufende
Transferzahlung Olympia SVZ

GR Grünbacher: Zunächst möchte ich
mich bei Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
und Finanzdirektor Dr. Hörndler für die
transparente Erteilung von Auskünften
bedanken.
Es ist eine seltsame Geschichte, wenn
man plötzlich einen Nachtrag für einen
Abgang benötigt, der zwar mit
Personalrückstellungen zu erklären ist
aufgrund der Eingliederung des
Landessportzentrums und baupolizeilichen
Auflagen, aber auch mit einer
Eröffnungsfeier, die sich mit einer Summe
zu Buche schlägt, die ich als wenig
ansehnlich bezeichnen möchte. Wenn
man eine derart defizitäre Eröffnungsfeier
veranstaltet, sollte man wenigstens das
Haus voll bekommen. Diese Kritik zielt auf
die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI).
Ein erklecklicher Teil des Minus stammt
aus der Veranstaltungshalle. Beim Bau der
Eishallen wurde davon gesprochen, dass
die alte Eishalle zu einer
Veranstaltungshalle umgebaut wird und
sich die Ertragslage verbessert. Die
Ertragslage ist nicht besser geworden.
Als Sportsprecher der SPÖ verwehre ich
mich dagegen, diese Mittel als
Sportförderung zu deklarieren. Es ist eine
Veranstaltungshalle, die dieses Minus zu
verantworten hat.
Die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) hat viele Ausreden: Man
könne die Halle nicht vermieten, weil man
sie dem Eishockey vorhalten müsse.
Dabei finden die Play-offs in genau drei
Wochen statt, und dafür muss die Halle
nicht drei Monate reserviert werden.
Solche Geschichten gibt es viele, und wir
werden im Jänner 2006 entsprechende
Anträge zur Aufklärung stellen.