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nur zeitlich befristet eingeräumt werden.
Jetzt wird es von Seiten der Diözese auch
unbefristet eingeräumt. Deshalb kam dieser
zweite, größere Punkt auch auf die Tagesordnung.
Insofern sehe ich das heute für die Bauund Projektwerber, welche es entsprechend
weiterbringen möchten, als durchaus positives Zusammenkommen.
Die entstehenden Kosten für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind durchaus
vernachlässigbar, wenn diese für eine bzw.
eineinhalb Stunden in die Sitzung kommen.
Tun wir nicht so, als ob wir tatsächlich drei
Monate Sommerpause hätten. Es ist jeder
Gemeinderätin bzw. jedem Gemeinderat
und auch den Beamtinnen und Beamten
zumutbar. Ich habe keine Beschwerden erhalten. Im Gegenteil dazu, sind diese Projekte mit dem entsprechenden Beschluss
über den Sommer auf Schiene.
In Bezug auf Demokratie stehen auch der
Regierung die Möglichkeiten offen, die das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) zulassen. Diesen
Anspruch darf nicht nur die Opposition exklusiv für sich in Anspruch nehmen. Dass es
Beschlüsse gibt, die abgeändert werden, ist
ein normales, demokratisches Instrument.
Dabei denke ich an das Frauen-Nacht-Taxi,
das bereits vor vier Jahren abgestimmt
wurde. Der Gemeinderat darf jeden Beschluss fassen, ablehnen und auch beraten.
Das ist nicht undemokratisch und dazu sitzen wir hier zusammen.
Insofern verstehe ich die Aufregung in diesem Zusammenhang überhaupt nicht und
freue mich, dass heute diese beiden Punkte
auf der Tagesordnung stehen, wobei ich
mich über den zweiten Punkt noch mehr
freue als über den ersten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es ist keine
Frage, dass bei der Sitzung des Gemeinderates am 11.7.2013 eine Panne passiert ist.
Ich möchte mich der Entschuldigung des
Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte anSonder-GR-Sitzung 22.7.2013

schließen. Bei diesem Abstimmungspunkt
waren auch von der SPÖ nicht alle Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte vertreten. Das sollte nicht vorkommen.
Wozu führt es, wenn der Bebauungsplan
und Ergänzende Bebauungsplan nicht beschlossen wird? Es ist nicht so, dass dann
Eure Ideen, die vorgeschlagen und lang und
breit diskutiert wurden, in Kraft treten und
gesagt wird: "Hurrah, wir haben uns inhaltlich durchgesetzt".
Es ist so, dass dieses Projekt nicht gebaut
werden kann, solange der Ergänzende Bebauungsplan nicht beschlossen ist. (Beifall
von Seiten der Liste "Für Innsbruck", der
SPÖ und den Innsbrucker Grünen)
Ein sehr langer Prozess in der Entwicklung,
mit einem Wettbewerb, auch in der Diskussion mit der Situierung und der Frage der
Verschiebung nach Süden, kann wohl nicht
Euer Demokratieverständnis sein. Darüber
wurde im Gemeinderat ausführlich diskutiert
und die ÖVP hat das sehr intensiv vorgebracht.
Die Argumente wurden nicht dementsprechend gewertet und man blieb beim Siegerprojekt. Es kann nicht sein, dass man, wenn
Eure inhaltlichen Argumente nicht erhört
werden, überhaupt keinen Beschluss fasst
und das Projekt damit überhaupt nicht auf
Schiene bringt. Ich frage mich, wo hier das
Demokratieverständnis ist. (Beifall von Seiten der Liste "Für Innsbruck", der SPÖ und
der Innsbrucker Grünen)
Ich sehe es in Anbetracht dessen, wie viel
Arbeit von Seiten der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadt Innsbruck, des ehemaligen Bauausschusses bzw. Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, des Projektträgers und der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer von Beginn
an in dieses Projekt hineingeflossen ist, als
unsere Pflicht an, möglichst rasch und zeitnah zu entscheiden, um die Menschen nicht
länger auf die lange Bank zu schieben.
StR Gruber: Ich bin Mitglied der Katholischen Kirche, schätze diese Institution sehr
und glaube, dass ich lückenlos nachgewiesen habe, dass ich immer im Sinne der Allgemeinheit entschieden habe. Es war auch
in der letzten Woche bei der Pfarre
St. Paulus so. Dort haben wir durch diesen