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Schritt im Sinne der Allgemeinheit einiges
bewegt.
Ich sehe die dort agierenden Personen und
auch die landschaftliche Pfarre Mariahilf als
Partnerin bzw. Partner. Wenn ich eine Partnerin bzw. einen Partner habe, werde ich
mich damit auseinandersetzen. Hier ist mir
die stante pede-Haltung eigentlich zu wenig.
Beim Thema "Wirtschaftspartei" möchte ich
nicht beginnen zu erwähnen, wie viele Projekte in dieser Stadt, aus welchen Gründen
heraus auch immer, sehr langsam vor sich
gehen. Heute haben wir das Thema "Innsbrucker Sicherheitszentrum" gehört. Auch
das ist Wirtschaft. Ich klammere niemanden
aus und erinnere mich an die Zeit, als ich
Bürgermeister-Stellvertreter war. Manchmal
haken die Dinge und können nicht weiter
fortgeführt werden, was wahrscheinlich zu
volkswirtschaftlichen und auch kleinen
Schäden führt.
Es gibt keine andere Stadt der Welt, die es
sich leisten kann, seit fünf bis sechs Jahren
das Heim am Hofgarten brach liegen zu
lassen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Seit zwei Jahren ist alles baufertig für ein Studentinnenbzw. Studentenheim. Es hakt an der Wohnbauförderung {Wbf}.)
Es gab vorher bereits Beschlüsse, das
Wohn- und Pflegeheim zu errichten.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: 450 Plätze für
Studentinnen bzw. Studenten.)
Die Debatten rund um das Innsbrucker Sicherheitszentrum hätten auch schneller abgewickelt werden können. Das habe ich bereits erklärt und möchte nicht weiter auf diesen Punkt eingehen.
Wir sind nicht gegen dieses Projekt, glauben jedoch, dass es im Sinne des Projektwerbers gut und richtig ist und dass er hier
nicht viel dagegen hat, wenn man es so loziert. Die landschaftliche Pfarre und die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner verstehen nachweislich mehrheitlich nicht, warum dieser kleine Einschnitt, der doch etwas
Großes bewirkt, nicht möglich ist.
Die Frau Bürgermeisterin bringt es auf den
Punkt: Entweder Kirche oder Kinderspielplatz. Das ist fantasielos, denn ich glaube,
man kann hier beide Nutzungen und beide
Gruppen gut in eine gemeinsame Lösung
Sonder-GR-Sitzung 22.7.2013

integrieren. Ich würde nicht so apodiktisch
daran festhalten, auch wenn das Siegerprojekt ein anderes ist.
Ich bin der gleichen Meinung wie GRin
Dr.in Pokorny-Reitter, dass es uns darum
geht, nichts aufzuhalten. Im Gegenteil, wir
möchten für die Stadt Innsbruck eine gute
Lösung erreichen. Beim Innsbrucker Sicherheitszentrum sieht man es jetzt nach
Monaten. Trotzdem werden wir weiterhin
darauf hinweisen und versuchen,
StR Mag. Fritz davon zu überzeugen.
Kirchlich gesprochen, schwindet mir langsam die Hoffnung. Vielleicht gibt es aber
doch noch einen Schritt in diese Richtung.
Das wollte ich zu diesem Projekt bzw. zu
dem, was GR Mag. Krackl und andere vorher repliziert haben, noch festhalten.
GR Mag. Jahn: Ich wollte mich zu diesem
Tagesordnungspunkt eigentlich nicht äußern. Dadurch, dass ein Projekt angesprochen wurde, das ich mitunterstütze, möchte
ich doch einige Sätze äußern. Persönlich
finde ich es als junger Gemeinderat bezeichnend, wie sich das Demokratieverständnis darstellt. Für mich gibt es Unterschiede, warum etwas neu abgestimmt
wird.
Es kann zu einer Neuabstimmung kommen,
wenn sich neue Informationen ergeben oder
man aufgrund neuer Begebenheit zu einer
neuen Meinungsbildung kommt oder wenn
es eine neue Regierungsform mit neuen
Mandatarinnen und Mandataren gibt. Beim
Frauen-Nacht-Taxi kann man neu abstimmen.
Einfach neu abzustimmen, weil "gepfuscht"
wurde, ist etwas anderes. Genau so und
nichts anderes ist es und stellt sich für mich
persönlich als junger Gemeinderat dar. Damit müsst Ihr leben und man muss, wenn
man sich schon entschuldigt, die Kritik annehmen. (Beifall von Seiten der ÖVP, der
Liste Rudi Federspiel und der FPÖ)
GRin Mag.a Schwarzl: GR Mag. Jahn, als
eine der Mitschuldigen entschuldige ich
mich und möchte nicht hinterm Berg halten,
dass ich auch draußen war. Es tut mir leid
und ich nehme die Kritik an.
Wir könnten auch hier sitzen, uns die Wortmeldungen anhören und dann abstimmen.
Aber nein, wir setzen uns mit Eurer bzw.